III ZR 545/16

Regulierungsbriefe als verbindliche Auszahlungsverpflichtung und Zinsfolge • Regulierungsbriefe eines Zentralregulierers können als schuldanerkennende Urkunden auszulegen sein, wenn Vertrag und Praxis eine verbindliche Auszahlungsverpflichtung nahelegen. • Der Zahlungsanspruch der Lieferfirma ergibt sich aus dem Zentralregulierungsvertrag in Verbindung mit den Regulierungsbriefen; ein zuvor eingehender Zahlungseingang der Handelsunternehmen ist nicht stets Voraussetzung. • Doppelbuchungen oder Gegenforderungen können im Urkundenprozess nur berücksichtigt werden, wenn sie mit den dort zulässigen Beweismitteln nachgewiesen werden; sonst greift Verwirkung oder es fehlt der Urkundenbeleg. • Ansprüche auf Auszahlung der in Regulierungsbriefen ausgewiesenen Entgelt-Salden sind als Entgeltforderungen i.S.v. § 288 Abs. 2 BGB anzusehen, weshalb erhöhte Verzugszinsen gelten können. • Eine Teilerledigung ist feststellungsfähig, wenn die Klägerin durch Ermäßigung der Klage und Erklärung der Erledigung einen Teil des Streitgegenstands entfallen lässt. Die Klägerin (Lieferfirma) und die Beklagte schlossen 2004 einen Zentralregulierungsvertrag; die Beklagte beauftragte ein Zentralregulierungsunternehmen mit der Abwicklung. Die Beklagte sandte der Klägerin regelmäßig Regulierungsbriefe mit ausgewiesenen Positivsaldobeträgen, die überwiegend ausgezahlt wurden. Ab Juni 2006 stritten die Parteien über angeblich überhöhte Rechnungen; Zahlungen blieben aus. Die Klägerin klagte in drei Urkundenprozessen auf Auszahlung der in mehreren Regulierungsbriefen ausgewiesenen Salden (insgesamt über 2,2 Mio. €). In Berufung blieb die Klägerin die Klage teilweise bei reduzierter Forderung und erklärte den Rest für erledigt; das Berufungsgericht verurteilte die Beklagte zur Zahlung von 337.679,32 € und stellte die Erledigung in Höhe von 1.183.551,77 € fest. Die Beklagte rügte u. a. Doppelbuchungen und eine gegen sie aufgerechnete Gegenforderung der MF sowie die Auslegung der Regulierungsbriefe. • Die Revision der Beklagten ist unbegründet; das Berufungsurteil hält rechtlicher Prüfung stand. • Anspruchsgrundlage ist der Zentralregulierungsvertrag in Verbindung mit den Regulierungsbriefen; der Vertrag begründet die Pflicht der Beklagten zur Auszahlung eines nach Verrechnung verbleibenden Schlusssaldos (§ 675 Abs.1 BGB als Geschäftsbesorgungsvertragrahmen). • Die Regulierungsbriefe sind als schuldanerkennende Urkunden zu werten, weil Vertragstext, Zweck des Vertrags und langjährige Praxis (sofortige Auszahlungen) eine verbindliche Auszahlungsverpflichtung der Beklagten nahelegen; Erklärungen des beauftragten Zentralregulierers sind der Beklagten zuzurechnen (§ 164 BGB). • Ein Vorbehalt späterer Regulierungsbriefe aus 2008 ändert die Auslegung der vor 2008 ergangenen Regulierungsbriefe nicht; diese standen ohne Vorbehalt und begründeten Auszahlungspflichten. • Abzüge zugunsten der Beklagten wegen Doppelbuchungen sind im Urkundenprozess nur wirksam, wenn sie rechtzeitig und mit den zulässigen Urkunden bewiesen werden; späte Einwendungen wurden als verwirkt angesehen (§ 242 BGB). • Die behauptete Gegenforderung/Abtretung der MF konnte nicht im Urkundenprozess berücksichtigt werden mangels geeigneter Urkundennachweise (§§ 592, 595, 598 ZPO). • Die in den Regulierungsbriefen ausgewiesenen Auszahlungsansprüche sind als Entgeltforderungen anzusehen, weil die Beklagte als Zentralregulierer Zahlungen der Handelsunternehmen an die Klägerin weiterleitet; daher sind die erhöhten Verzugszinsen nach § 288 Abs. 2 BGB anwendbar. • Die Feststellung der teilweisen Erledigung ist gerechtfertigt, weil die Klägerin ihre Klage in zweiter Instanz reduziert und den übrigen Teil für erledigt erklärt hat; dieser Erledigungsteil entfiel im Zeitpunkt des erledigenden Ereignisses zulässig und begründet. Die Revision der Beklagten gegen das Berufungsurteil wurde zurückgewiesen. Die Beklagte ist zur Zahlung von 337.679,32 € nebst Zinsen verurteilt; die darüber hinausgehende Zahlungsklage wurde abgewiesen. Zudem stellte das Gericht fest, dass sich der Rechtsstreit in einem Umfang von 1.183.551,77 € nebst hierauf entfallender Zinsen in der Hauptsache erledigt hat. Die Beklagte trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. Begründend trägt das Gericht vor allem vor, dass die Regulierungsbriefe in Verbindung mit dem Zentralregulierungsvertrag eine verbindliche Auszahlungsverpflichtung begründen und dass Einwendungen der Beklagten im Urkundenprozess nicht mit den erforderlichen Urkunden oder nicht rechtzeitig geltend gemacht wurden.