4 StR 286/17

ECLI:DE:BGH:2017:021117B4STR286.17.0 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 286/17 vom 2. November 2017 in der Strafsache gegen 1. 2. wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a. - 2 - Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundes- anwalts, zu Nummer 1 a mit dessen Zustimmung, und nach Anhörung der Be- schwerdeführer am 2. November 2017 gemäß § 349 Abs. 2, § 421 Abs. 1 Nr. 2 StPO beschlossen: 1. Auf die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Landau in der Pfalz vom 17. Februar 2017 wird a) bei beiden Angeklagten von der Anordnung des Wert- ersatzverfalls abgesehen und die Verfolgung der Taten auf die anderen Rechtsfolgen beschränkt; b) das vorgenannte Urteil in den Rechtsfolgenaussprüchen dahin geändert, dass bei dem Angeklagten K. die Anordnung des Wertersatzverfalls in Höhe von 20.000 Euro und bei dem Angeklagten V. die An- ordnung des Wertersatzverfalls in Höhe von 5.000 Euro entfällt. 2. Die weiter gehenden Revisionen werden verworfen. 3. Jeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. Gründe: Das Landgericht hat den Angeklagten K. wegen bandenmäßi- gen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in zehn Fällen sowie wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln 1 - 3 - in nicht geringer Menge zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von acht Jahren und den Angeklagten V. wegen bandenmäßigen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in zehn Fällen unter Einbeziehung einer Geldstrafe aus einem anderen Urteil zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Außerdem hat es die Unterbringung des Angeklagten K. in einer Entziehungsanstalt und den Vorweg- vollzug von zwei Jahren der gegen ihn verhängten Gesamtfreiheitsstrafe an- geordnet. Darüber hinaus hat es im Hinblick auf den Angeklagten K. in Höhe von 20.000 Euro und bezüglich des Angeklagten V. in Höhe von 5.000 Euro die Anordnung des Wertersatzverfalls (§ 73a StGB aF) getroffen. 1. Auf die Revisionen der Angeklagten hat der Senat aus prozessöko- nomischen Gründen mit Zustimmung des Generalbundesanwalts die Anord- nungen des Wertersatzverfalls gemäß § 421 Abs. 1 Nr. 2 StPO von der Verfol- gung ausgenommen, weil die – insoweit äußerst knappen – Urteilsausführun- gen die Voraussetzungen des Wertersatzverfalls nicht hinreichend belegen (vgl. UA S. 50); es bleibt bereits unklar, von welchem „Erlangten“ im Sinne des § 73a Satz 1 StGB aF das Landgericht bei dem jeweiligen Angeklagten ausgegangen ist. Der Wegfall der Anordnungen des Wertersatzverfalls führt zu der aus der Beschlussformel ersichtlichen Änderung der Rechtsfolgenaussprüche. 2. In dem verbleibenden Umfang sind die Revisionen der Angeklagten unbegründet, da die Nachprüfung des angefochtenen Urteils aufgrund der Re- visionsrechtfertigungen keinen Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten er- geben hat (§ 349 Abs. 2 StPO). Soweit das Landgericht in den Fällen II. 1 bis 10 der Urteilsgründe so- wohl bei der Strafrahmenwahl als auch bei der Strafzumessung im engeren 2 3 4 - 4 - Sinne erwogen hat, dass der Angeklagte K. für den Vertrieb des Am- phetamins selbst verantwortlich gewesen sei, und in diesem Zusammenhang dieses Betäubungsmittel – ersichtlich beiläufig – als „harte“ Droge bezeichnet hat (UA S. 44), schließt der Senat angesichts der übrigen zulasten des Ange- klagten in Ansatz gebrachten Strafzumessungserwägungen aus, dass die Be- messung der Strafen auf dieser rechtlich bedenklichen Gefährlichkeitseinstu- fung von Amphetamin beruht (zum Stufenverhältnis von sog. harten Drogen wie Heroin, Fentanyl, Kokain und Crack über Amphetamin, das auf der Gefähr- lichkeitsskala einen mittleren Platz einnimmt, bis hin zu sog. weichen Drogen wie Cannabis vgl. etwa BGH, Beschlüsse vom 14. Juni 2017 – 3 StR 97/17, NStZ-RR 2017, 310; vom 15. Juni 2016 – 1 StR 72/16, NStZ 2016, 614, 615; vom 26. März 2014 – 2 StR 202/13, Rn. 20). Sost-Scheible Roggenbuck Cierniak Bender Feilcke