IX ZR 305/16

Bedingter Schadensersatzantrag kann Primärleistungsanspruch ausschließen • Ein bedingt gestellter Schadensersatzantrag, der allein vom fruchtlosen Ablauf einer richterlich gesetzten Frist abhängig gemacht wird, kann als materielles Schadensersatzverlangen im Sinne des § 281 Abs. 4 BGB gewertet werden. • Hat der Gläubiger in der Klage Herausgabe und zugleich Schadensersatz für den Fall fruchtlosen Fristablaufs beantragt, schließt dies das Festhalten an der Primärleistung aus, sofern der Antrag keine ausdrückliche Vorbehaltsregelung enthält. • Kann der Schuldner im Vollstreckungsverfahren Einwendungen geltend machen, die nach Rechtskraft des Vollstreckungstitels entstanden sind, ist die Vollstreckung nach § 767 ZPO unzulässig, wenn der titulierte Anspruch infolge materieller Voraussetzungen entfallen ist. Die Klägerin wurde rechtskräftig zur Herausgabe eines Chorarchivs verurteilt; das Gericht setzte ihr eine vierwöchige Frist und verurteilte sie für den Fall fruchtlosen Fristablaufs zur Zahlung von 10.000 € Schadensersatz. Die Klägerin zahlte nach Fristablauf den Geldbetrag; der Beklagte veranlasste die Rücküberweisung und leitete Herausgabevollstreckung durch den Gerichtsvollzieher ein. Die Klägerin erhob daraufhin Vollstreckungsgegenklage und berief sich darauf, der Herausgabeanspruch sei infolge ihres Zahlens und der Umstände ausgeschlossen. Das Landgericht wies die Klage ab, das Berufungsgericht erklärte die Vollstreckung wegen des Herausgabeanspruchs für unzulässig. Der Beklagte legte Revision ein. • Die Revision ist unbegründet; die Vollstreckungsgegenklage der Klägerin nach § 767 Abs.1 ZPO ist begründet. • Nach § 985 BGB steht dem Eigentümer grundsätzlich ein Herausgabeanspruch zu; der Kläger konnte jedoch in der Vorprozessurteil den Gläubigerwunsch auf Schadensersatz neben der Herausgabe geltend machen. • Nach neuem Recht begründen §§ 280, 281 BGB die Voraussetzungen für Schadensersatz statt der Leistung; der Gläubiger erlangt mit fruchtlosem Ablauf der gesetzten Frist nicht automatisch den Ausschluss des Primäranspruchs, solange er sein Wahlrecht nicht erklärt (§ 281 Abs.1,4 BGB). • Wird der Schadensersatzantrag aber in der Klage bloß von dem fruchtlosen Fristablauf abhängig gemacht und nimmt das Urteil diese Bedingung ohne zusätzliche Klausel in die Urteilsformel auf, so ist hierin ein materielles Schadensersatzverlangen zu sehen, das nach Eintritt der Bedingung den Anspruch auf Herausgabe ausschließt. • Der Schuldnerschutz verlangt, dass der Gläubiger entweder ausdrücklich erklärt, die Primärleistung nach Fristablauf abzulehnen, oder das Schadensersatzverlangen als von einer späteren Erklärung abhängig stellt; unterlässt er dies, ist der bedingte Antrag als Ausschlechterklärung auszulegen. • Im vorliegenden Fall hat der Beklagte weder vorbehaltlich die künftige Geltendmachung des Schadensersatzes erklärt noch erklärt, nach Fristablauf an der Herausgabe festhalten zu wollen; er hat vielmehr bereits ab Fristablauf Prozesszinsen auf den Schadensersatz geltend gemacht, was die Auslegung als materielles Schadensersatzverlangen bestätigt. • Folglich war der titulierte Herausgabeanspruch nach Eintritt der Bedingung (fruchtloser Fristablauf) nach § 281 Abs.4 BGB ausgeschlossen und die daraus folgende Vollstreckung unzulässig. Das Urteil des Berufungsgerichts wird vom Bundesgerichtshof bestätigt; die Revision des Beklagten ist zurückgewiesen. Die Vollstreckungsgegenklage der Klägerin ist erfolgreich, weil der Beklagte in der Vorprozessurteil sein Schadensersatzverlangen derart bedingt hat, dass mit dem fruchtlosen Ablauf der Frist der Anspruch auf Herausgabe nach § 281 Abs.4 BGB ausgeschlossen wurde. Die Vollstreckung des Herausgabeanspruchs ist daher unzulässig. Die Parteien wurden entsprechend vom Berufungsgericht zu den Kostenentscheidungen gestellt; die Entscheidung begründet, dass ein bloß vom Fristablauf abhängiger Schadensersatzantrag als materielles Schadensersatzverlangen gewertet werden kann, wenn kein ausdrücklicher Vorbehalt zugunsten des Wahlrechts des Gläubigers erkennbar ist.