IX ZR 260/15

ECLI:DE:BGH:2017:161117UIXZR260.15.0 BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL IX ZR 260/15 Verkündet am: 16. November 2017 Preuß Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja SchVG § 19 Abs. 1 Satz 1; InsO § 78 Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schuldners ge- fasste Beschlüsse der Gläubiger einer Schuldverschreibung können nur durch das Insolvenzgericht aufgehoben werden. SchVG § 24 Abs. 2 Satz 1 Ein Opt-in-Beschluss über die Anwendung des Schuldverschreibungsgesetzes 2009 kann noch getroffen werden, nachdem ein Insolvenzverfahren über das Vermögen des Schuldners eröffnet wurde. BGH, Urteil vom 16. November 2017 - IX ZR 260/15 - OLG Dresden LG Leipzig - 2 - Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 22. Juni 2017 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser, die Richter Prof. Dr. Gehrlein, Grupp, Dr. Schoppmeyer und Meyberg für Recht erkannt: Auf die Revision des Beklagten wird unter Zurückweisung der An- schlussrevision des Klägers das Urteil des 13. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 9. Dezember 2015 aufgehoben. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 2. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Leipzig vom 16. Januar 2015 wird zurückgewiesen. Die Kosten der Rechtsmittelverfahren fallen dem Kläger zur Last. Von Rechts wegen Tatbestand: Der Beklagte ist Verwalter in dem am 1. April 2014 über das Vermögen der F. KGaA (nachfolgend: Schuldnerin) eröffneten Insolvenzver- fahren. Der Kläger erwarb von der Schuldnerin eine am 8. Januar 2007 ausge- stellte Orderschuldverschreibung der Orderschuldverschreibungstranche … in Höhe von 7.000 €. Der Gesamtbetrag der Order- 1 2 - 3 - schuldverschreibungstranche, an der fünf Anleger beteiligt sind, beläuft sich auf 47.000 €. Das Insolvenzgericht berief mit Beschluss vom 2. April 2014 Ver- sammlungen aller Orderschuldverschreibungsgläubiger (nachfolgend: Gläubi- ger) für den 13. Mai 2014 ein. Durch Beschluss vom 4. Juli 2014, der im Inter- net veröffentlicht wurde, bestimmte das Insolvenzgericht Termin zur Fortset- zung des Termins über die Beschlussfassung der Gläubiger auf den 22. Juli 2014. In dieser Versammlung wurden der Kläger von Rechtsanwältin B. und drei Anleger von Rechtsanwalt G. (Nebenintervenient zu 1) vertre- ten. Die Gläubiger beschlossen zunächst, für die Anwendung des Schuldver- schreibungsgesetzes 2009 zu optieren. Anschließend wurde Rechtsanwalt G. mit den Stimmen der von ihm vertretenen drei Anleger bei einer Ge- genstimme zum gemeinsamen Vertreter der Gläubiger (Nebenintervenient zu 2) dieser Serie bestellt. Der Kläger beantragt Im Wege der Anfechtungsklage, den Beschluss der Gläubiger vom 22. Juli 2014 über die Bestellung des Nebenintervenienten zu 1 zum gemeinsamen Vertreter für nichtig zu erklären, hilfsweise festzustellen, dass der Beschluss nichtig ist. Nach Abweisung der Klage als unzulässig durch das Landgericht (vgl. NZI 2015, 342) hat das Berufungsgericht unter Zurück- weisung der weitergehenden Berufung festgestellt, dass der Beschluss vom 22. Juli 2014 nichtig ist, und die Revision zugelassen. Der Beklagte begehrt mit seiner Revision die vollständige Abweisung der Klage, der Kläger im Wege der Anschlussrevision, den Beschluss vom 22. Juli 2014 für nichtig zu erklären. 3 - 4 - Entscheidungsgründe: Die Revision des Beklagten führt unter Zurückweisung der Anschlussre- vision des Klägers zur Wiederherstellung des Urteils des Landgerichts. I. Das Berufungsgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung, die unter anderem in ZInsO 2016, 278 abgedruckt ist, ausgeführt: Die Anfechtungsklage nach § 20 Abs. 1 Satz 1 SchVG 2009 sei nicht statthaft, weil diese Regelung auf die von dem Kläger erworbenen Schuldver- schreibungen nicht anwendbar sei. Vor dem 5. August 2009 ausgegebene Schuldverschreibungen unterlägen dem Schuldverschreibungsgesetz des Jah- res 1899. Allerdings eröffne § 24 Abs. 2 SchVG 2009 die Möglichkeit, durch Mehrheitsbeschluss der Gläubiger mit Zustimmung des Schuldners für die An- wendung des Schuldverschreibungsgesetzes des Jahres 2009 zu optieren. Die Möglichkeit eines Opt-in-Beschlusses sei den Anleihegläubigern indes nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens nicht mehr gegeben. Die Anleihegläubiger seien gemäß § 19 Abs. 2 Satz 1 SchVG 2009 nur befugt, durch Mehrheitsbe- schluss einen gemeinsamen Vertreter für alle Gläubiger zu bestellen. Weitere Mehrheitsentscheidungen wie die Änderung der Anleihebedingungen seien nicht mehr zulässig. Folglich könnten die Anleihegläubiger nach Verfahrenser- öffnung nicht für die Anwendung des neuen Rechts optieren. Die von dem Kläger erhobene Feststellungsklage habe Erfolg, weil das Schuldverschreibungsgesetz des Jahres 1899 keinen eigenen Rechtsbehelf 4 5 6 7 - 5 - gegen Gläubigerbeschlüsse vorsehe. Eine Beschlusskontrolle nach § 78 InsO komme nicht in Betracht, weil das Altrecht des Jahres 1899 keinen Vorrang des Insolvenzrechts vorsehe. Der Beschluss über die Bestellung eines gemeinsa- men Vertreters sei unwirksam, weil er in der nicht ordnungsgemäß einberufe- nen Gläubigerversammlung vom 22. Juli 2014 gefasst worden sei. II. Diese Ausführungen halten rechtlicher Prüfung nicht stand. Der Beschluss der Gläubigerversammlung vom 22. Juli 2014 über die Bestellung eines gemeinsamen Vertreters unterliegt der Beschlusskontrolle nach § 78 InsO. Der Kläger hat diesen Weg nicht beschritten. Seine im streiti- gen Verfahren erhobene Klage erweist sich als unzulässig. 1. Wird nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schuldners gemäß § 19 Abs. 2 Satz 1 SchVG (nachfolgend stets des Jahres 2009) ein gemeinsamer Vertreter bestellt, kann der Beschluss gemäß § 19 Abs. 1 Satz 1 SchVG, § 78 Abs. 1 InsO nur von dem Insolvenzgericht aufgeho- ben werden. a) Beschlüsse der Gläubiger können wegen Verletzung des Gesetzes oder der Anleihebedingungen gemäß § 20 Abs. 1 Satz 1 SchVG durch Klage angefochten werden. Diese Kontrollmöglichkeit folgt aus der Anlehnung des Verfahrens an das Aktiengesetz und die aktienrechtliche Anfechtungsklage (BT- Drucks. 16/12814, S. 25). 8 9 10 11 - 6 - b) Ist über das Vermögen des Schuldners das Insolvenzverfahren eröff- net worden, so unterliegen Beschlüsse der Gläubiger nach § 19 Abs. 1 Satz 1 SchVG den Bestimmungen der Insolvenzordnung. Dies gilt insbesondere für nach Verfahrenseröffnung gemäß § 19 Abs. 2 Satz 1 SchVG getroffene Be- schlüsse über die Bestellung eines gemeinsamen Vertreters. Der Gesetzgeber ist ausdrücklich davon ausgegangen, dass die Regelungen der Insolvenzord- nung dem Schuldverschreibungsgesetz in der Insolvenz vorgehen, soweit nicht ausnahmsweise § 19 Abs. 2 bis 4 SchVG etwas anderes vorschreibt (BT- Drucks. 16/12814, aaO; Hopt/Seibt/Knapp, Schuldverschreibungsrecht, 2017, § 19 SchVG Rn. 5; Veranneman/Rattunde, SchVG, 2. Aufl., § 19 Rn. 6). Ent- sprechend diesem Rangverhältnis hat nur die Einberufung der Versammlung gemäß § 19 Abs. 2 Satz 2 SchVG nach den Vorschriften des Schuldverschrei- bungsgesetzes zu erfolgen. Mangels eines Verweises auf § 20 SchVG richtet sich hingegen die Beschlusskontrolle nach § 78 InsO (Hopt/Seibt/Knapp, aaO § 19 SchVG Rn. 53; Veranneman/Rattunde, aaO § 19 Rn. 63 mwN; Preuße/ Scherber, SchVG, 2010, § 19 Rn. 31; Bliesener/Schneider in Langenbucher/ Bliesener/Spindler, Bankrechts-Kommentar, 2. Aufl., 17. Kapitel § 19 SchVG Rn. 17; HmbKomm-InsO/Knof, 6. Aufl., Anh. zu § 38 Rn. 70; Schmidt/West- pfahl/Seibt, Sanierungsrecht, 2016, Anh. zu § 39 Rn. 57; Thole, ZIP 2014, 293, 297; Ampferl in FS Kübler, 2015, S. 11, 13; Kienle, NZI 2015, 344; a.A. Friedl in Friedl/Hartwig-Jacob, SchVG, 2013, § 19 Rn. 43; Kuder/Obermüller, ZInsO 2009, 2025, 2028). c) Die Antragsberechtigung nach § 78 InsO beschränkt sich auf die Gläubiger der betreffenden Schuldverschreibung (Veranneman/Rattunde, aaO; HmbKomm-InsO/Knof, aaO; Schmidt/Westpfahl/Seibt, aaO). Diesen steht so- wohl gegen die Aufhebung des Beschlusses als auch gegen die Ablehnung des Antrags auf Beschlussaufhebung gemäß § 78 Abs. 1, Abs. 2 Satz 2 und 3 InsO 12 13 - 7 - die sofortige Beschwerde offen (Hopt/Seibt/Knapp, aaO § 19 SchVG Rn. 54), die nach § 570 Abs. 1 ZPO insbesondere im Falle der Versagung der Be- schlussaufhebung keine aufschiebende Wirkung entfaltet (Hopt/Seibt/Knapp, aaO; Schmidt/Westpfahl/Seibt, aaO). Die Anwendung des § 78 InsO stellt si- cher, dass einem Rechtsbehelf gegen den Beschluss über die Bestellung eines gemeinsamen Vertreters nicht die aufschiebende Wirkung des § 20 Abs. 3 Satz 4 SchVG zukommt (vgl. BGH, Urteil vom 1. Juli 2014 - II ZR 381/13, BGHZ 202, 7 Rn. 18 zu einer Anordnung nach Maßgabe des § 246a AktG) und mithin die einzelnen Anleihegläubiger mangels Handlungsfähigkeit des gemein- samen Vertreters selbst gehalten wären, ihre Forderung anzumelden und ihre Befugnisse in einer Gläubigerversammlung wahrzunehmen (Hopt/Seibt/Knapp, aaO; Schmidt/Westpfahl/Seibt, aaO; Preuße/Scherber, aaO; Thole, ZIP 2014, 293, 297). 2. Die Regelung des § 19 Abs. 1 Satz 1 SchVG, § 78 Abs. 1 InsO ist hier nicht deswegen unanwendbar, weil die in Rede stehende Schuldverschreibung vor dem 5. August 2009 ausgegeben wurde. Gläubiger solcher Schuldver- schreibungen sind berechtigt, gemäß § 24 Abs. 2 Satz 1 SchVG im Einver- ständnis mit dem Schuldner einen Opt-in-Beschluss zu treffen, um die Geltung des neuen Rechts zu verwirklichen. a) Der Gesetzgeber hat das außer Kraft gesetzte Schuldverschreibungs- gesetz des Jahres 1899 als nicht mehr hinreichend flexibel und verfahrens- rechtlich veraltet angesehen. Das Schuldverschreibungsrecht sollte internatio- nal üblichen Anforderungen soweit wie möglich angepasst werden (BT-Drucks. 16/12814, S. 1). Dabei wurde ausdrücklich die Notwendigkeit betont, den Gläu- bigern gerade in der Krise und der Insolvenz des Schuldners die Möglichkeit zu bestimmten Änderungen der Anleihebedingungen zu eröffnen (BT-Drucks. 14 15 - 8 - 16/12814, aaO). Zu diesem Zweck sollten die Befugnisse der Gläubiger ge- stärkt werden, mit Mehrheit über die Anleihebedingungen zu entscheiden (BT- Drucks., aaO S. 13). Der Gesetzgeber hat es als unverzichtbar bezeichnet, dass die Gläubiger in der Insolvenz des Schuldners durch Mehrheitsentschei- dung auf die verbrieften Rechte einwirken können (BT-Drucks., aaO S. 13). b) Mit Rücksicht auf die sachlichen Vorzüge des neuen Rechts verleiht der Gesetzgeber den Gläubigern vor dem 5. August 2009 ausgegebener Schuldverschreibungen durch § 24 Abs. 2 SchVG die Befugnis, mit Zustim- mung des Schuldners durch Mehrheitsbeschluss für die Anwendung des neuen Rechts zu optieren (BT-Drucks., aaO S. 27). Für diesen Beschluss gelten die Vorschriften des neuen Rechts (§ 24 Abs. 2 Satz 2 SchVG). aa) Zwar war im Streitfall das Altrecht nach § 1 Abs. 1 SchVG 1899 nicht anwendbar, weil der Ausgabebetrag weder mindestens 300.000 Mark noch die Zahl der Gläubiger mindestens 300 beträgt (vgl. Ansmann, SchVG 1899, 1933, § 1 Anm. 38; Koenige, SchVG 1899, 1922, Einleitung vor § 1). Ein Beschluss nach § 24 Abs. 2 SchVG ist jedoch auch zulässig, wenn die vor dem 5. August 2009 ausgegebenen Schuldverschreibungen nicht dem Schuldverschreibungs- gesetz von 1899 unterfielen (BGH, Urteil vom 1. Juli 2014 - II ZR 381/13, BGHZ 202, 7 Rn. 9 ff). bb) Zur Anwendung des Neurechts können die Gläubiger vor dem Stich- tag ausgegebener Schuldverschreibungen gemäß § 24 Abs. 2 Satz 1 SchVG mit Zustimmung des Schuldners entweder eine Änderung der Anleihebedin- gungen oder den Austausch der Schuldverschreibungen gegen neue Schuld- verschreibungen mit geänderten Anleihebedingungen beschließen. Soll - wie hier - das Neurecht durch eine Änderung der Anleihebedingungen für anwend- 16 17 18 - 9 - bar erklärt werden, stehen den Gläubigern hierfür im Wesentlichen zwei Vorge- hensweisen offen. Zum einen können die Gläubiger einen isolierten Opt-in- Beschluss fassen, durch den das Neurecht in seiner Gesamtheit auf die inhalt- lich unveränderte Anleihe für anwendbar erklärt wird (Bliesener/Schneider in Langenbucher/Bliesener/Spindler, Bankrechts-Kommentar, 2. Aufl., 17. Kapitel § 24 Rn.11; Artzinger-Bolten/Wöckener in Hopt/Seibt, Schuldverschreibungs- recht, 2017, § 24 SchVG Rn.11). Dieser Grundlagenbeschluss kann auch durch einen pauschalen Verweis auf §§ 5 bis 21 SchVG geschehen (Hartwig-Jacob/ Friedl in Friedl/Hartwig-Jacob, SchVG, 2013, § 24 Rn. 14). Als Alternative kön- nen die Gläubiger einen Grundlagenbeschluss treffen, um die Geltung des Neu- rechts in seiner Gesamtheit anzuordnen, und in Ausführung dieses Beschlus- ses durch einen weiteren Beschluss über die Bestellung eines gemeinsamen Vertreters oder eine Änderung der konkreten Anleihebedingungen befinden. Beide Beschlüsse können in einem einheitlichen Abstimmungsverfahren erge- hen (Artzinger-Bolten/Wöckener, aaO § 24 SchVG Rn. 12; Veranneman, SchVG, 2. Aufl., § 24 Rn. 8; Bliesener/Schneider, aaO 17. Kapitel § 24 Rn. 10, 12 f; Hartwig-Jacob/Friedl, aaO § 24 Rn. 28 f; Kusserow, WM 2011, 1645, 1646 f). Im Streitfall haben sich die Gläubiger über einen Grundlagenbeschluss zwecks Anwendung des Neurechts verständigt und darauf aufbauend, ohne die konkreten Anleihebedingungen zu modifizieren, einen gemeinsamen Vertreter bestellt. 3. Zwar wurde der Opt-in-Beschluss im Streitfall von den Gläubigern mit dem Einverständnis des Insolvenzverwalters auf der Grundlage des § 24 Abs. 2 Satz 1 SchVG erst nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Ver- mögen des Schuldners gefasst. Dies steht seiner Wirksamkeit aber nicht ent- gegen. Die Gläubiger konnten auch nach Verfahrenseröffnung gemäß § 24 Abs. 2 Satz 1 SchVG im Einverständnis mit dem Insolvenzverwalter durch ei- 19 - 10 - nen Grundlagenbeschluss mehrheitlich für die Anwendung des neuen Rechts optieren. a) Die Wirksamkeit eines Opt-in-Beschlusses scheitert entgegen der Auf- fassung des Berufungsgerichts (in diesem Sinne ebenfalls Veranneman, SchVG, aaO § 24 Rn. 7 unter Hinweis auf BT-Drucks. 16/12814, S. 25) nicht daran, dass das Gesetz den Gläubigern nach Verfahrenseröffnung eine Be- schlussfassung über die Änderung der Anleihebedingungen verwehrt. Der Gesetzgeber hat beiläufig geäußert, die Gläubiger seien nach Ver- fahrenseröffnung abweichend von § 5 Abs. 1 Satz 1 SchVG nur noch befugt, einen gemeinsamen Vertreter zu bestellen (BT-Drucks, aaO). Dieser Hinweis könnte allenfalls mittelbar dahin zu deuten sein, dass die durch § 5 Abs. 1 Satz 1 SchVG eröffnete Möglichkeit einer Änderung der Anleihebedingungen nach Verfahrenseröffnung verschlossen ist. Da nur § 5 Abs. 1 Satz 1 SchVG erwähnt wird, ist der Äußerung schon nicht zu entnehmen, dass auch eine nach § 24 Abs. 2 Satz 1 SchVG zwecks Anwendung des Neurechts erforderliche Än- derung der Anleihebedingungen unzulässig ist. Ferner hat der Gesetzgeber im Rahmen des Gesetzentwurfs die Notwendigkeit einer Änderung der Anleihebe- dingungen gerade in Krise und Insolvenz betont (BT-Drucks., aaO S. 1, 13) und es als "unverzichtbar" bezeichnet, dass die Gläubiger zur Sanierung oder in der Insolvenz des Schuldners auf die verbrieften Rechte einwirken können (BT- Drucks., aaO S. 13; BGH, Urteil vom 1. Juli 2014 - II ZR 381/13, BGHZ 202, 7 Rn. 10). In Einklang hiermit ist der Gesetzgeber bei Schaffung des Gesetzes zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen vom 7. Dezember 2011 (BGBl. I, S. 2582) ausdrücklich von der Möglichkeit einer die Anleihebe- dingungen betreffenden (BT-Drucks., aaO S. 18) Beschlussfassung nach § 5 Abs. 3 Nr. 5 SchVG ausgegangen (BT-Drucks. 17/5712, S. 31; zutreffend Bren- 20 21 - 11 - ner/Moser, NZI 2016, 151). Darum wird auch im Schrifttum die Möglichkeit einer Beschlussfassung über eine Änderung der Anleihebedingungen nach Verfah- renseröffnung nicht grundsätzlich ausgeschlossen (Hopt/Seibt/Knapp, SchVG, 2017, § 19 Rn. 44, 59; Paul in BK-InsO, Stand 2017, § 19 SchVG Rn. 20). Vor diesem Hintergrund kann den Gesetzesmaterialien kein durchgreifender Hinde- rungsgrund dafür entnommen werden, nach Verfahrenseröffnung auf der Grundlage des § 24 Abs. 2 SchVG einen Opt-in-Beschluss zu fassen. b) Auch die weitere Auslegung ergibt, dass der Gesetzgeber für die An- wendung des Neurechts in § 24 Abs. 2 SchVG eine von § 5 Abs. 1 Satz 1 SchVG abweichende eigenständige Regelung geschaffen hat (Brenner/Moser, NZI 2016, 151; Paul, aaO). aa) In § 24 Abs. 2 Satz 1 SchVG ist vorgesehen, dass die Gläubiger mit Zustimmung des Schuldners, dessen Rechte nach Verfahrenseröffnung der Insolvenzverwalter wahrnimmt, eine Änderung der Anleihebedingungen oder den Austausch der Schuldverschreibungen gegen neue Schuldverschreibungen mit geänderten Anleihebedingungen beschließen können, um von den durch das Gesetz gewährten Neuregelungen Gebrauch machen zu können. Aus Wortlaut und Sinnzusammenhang des § 24 Abs. 2 SchVG lässt sich keine Ein- schränkung für die Zulässigkeit eines Opt-in-Beschlusses auf den Zeitraum vor einer Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schuldners entnehmen (vgl. BGH, Urteil vom 1. Juli 2014 - II ZR 381/13, BGHZ 202, 7 Rn. 11). Nach Verfahrenseröffnung eingreifende Beschränkungen einer Be- schlussfassung über Anleihebedingungen betreffen allenfalls § 5 Abs. 1 Satz 1 SchVG, aber nicht § 24 Abs. 2 Satz 1 SchVG. Die Gläubiger können ohne Ver- ankerung in den Anleihebedingungen (vgl. § 5 Abs. 1 Satz 1 SchVG) in der In- solvenz des Schuldners gemäß § 19 Abs. 2 Satz 1 SchVG einen gemeinsamen 22 23 - 12 - Vertreter bestellen (Veranneman/Rattunde, SchVG, 2. Aufl., § 19 Rn. 49). In Übereinstimmung hiermit kann ebenso allein auf der Grundlage des § 24 Abs. 2 Satz 1 SchVG zugunsten des Neurechts optiert werden (vgl. BGH, aaO). bb) Für die Beschlussfassung gelten gemäß § 24 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 1 SchVG die Vorschriften dieses Gesetzes. Aufgrund der umfassenden Verwei- sung (Hartwig-Jacob/Friedl in Friedl/Hartwig-Jacob, SchVG, 2013, § 24 Rn. 15; Dippel/Preuße in Preuße, SchVG, 2011, § 24 Rn. 9) nimmt § 24 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 1 SchVG auch § 19 SchVG in seinen Anwendungsbereich auf, der eine Spezialregelung für nach Insolvenzeröffnung zu treffende Beschlüsse der Gläu- bigerversammlung vorsieht. Der Verweis auch auf § 19 SchVG als Sondervor- schrift für Beschlussfassungen im Zeitraum nach Verfahrenseröffnung wäre inhaltsleer, wenn ein Opt-in-Beschluss in der Insolvenz des Schuldners stets an der damit verbundenen Änderung der Anleihebedingungen scheitern müsste. Vielmehr ist die Regelung in ihrem Gesamtzusammenhang dahin zu deuten, dass eine Änderung der Anleihebedingungen, die sich auf die Anwendung des Neurechts beschränkt, noch nach Verfahrenseröffnung mehrheitlich beschlos- sen werden darf. cc) Zudem beschränkt sich der gemäß § 24 Abs. 2 SchVG zu fassende Opt-in-Beschluss als Grundlagenbeschluss allein darauf, das Neurecht für an- wendbar zu erklären, ohne die für die jeweilige Schuldverschreibung konkret vereinbarten Anleihebedingungen (§ 2 SchVG) zu modifizieren. (1) Unter den Anleihebedingungen versteht § 2 Satz 1 SchVG die Bedin- gungen zur Beschreibung der Leistung sowie der Rechte und Pflichten des Schuldners und der Gläubiger. Die Änderung der Anleihebedingungen setzt grundsätzlich einen gleichlautenden Vertrag zwischen dem Schuldner und je- 24 25 26 - 13 - dem Gläubiger voraus. Zu einem solchen Vertrag können die Gläubiger gemäß § 5 Abs. 1 Satz 1 SchVG mit Mehrheit ihre Zustimmung erklären (BT-Drucks. 16/12814, S. 18). (2) Die konkreten Anleihebedingungen, deren gläubigerfreundliche Modi- fizierung nach Verfahrenseröffnung Bedenken aufwerfen könnten (vgl. Friedl in Friedl/Hartwig-Jacob, SchVG, 2013, § 19 Rn. 36; Thole, ZIP 2013, 293, 295), werden durch einen isolierten Opt-in-Beschluss nicht berührt, der auf die unver- änderte Schuldverschreibung lediglich das Neurecht für anwendbar erklärt. So- weit § 19 Abs. 1 SchVG Beschlüsse über eine Änderung der Anleihebedingun- gen verbietet, ist insbesondere der Regelungsbereich des § 2 SchVG gemeint, den § 5 Abs. 1 Satz 1 SchVG Mehrheitsentscheidungen unterwirft. Folglich können § 19 Abs. 1, § 5 Abs. 1 Satz 1 SchVG verletzt werden, sofern die Gläu- biger im Anschluss an einen Opt-in-Beschluss durch einen Ausführungsbe- schluss die konkreten Anleihebedingungen umgestalten. Hingegen besteht kein Hinderungsgrund, gemäß § 24 Abs. 2 Satz 1 SchVG nach Verfahrenseröffnung - wie im Streitfall - durch einen Grundlagenbeschluss in Verbindung mit der Be- stellung eines gemeinsamen Vertreters ohne Änderung der Anleihebedingun- gen isoliert für das Neurecht zu optieren. dd) Schließlich wünscht der Gesetzgeber eine weite Geltung der neuen Regelungen, um den Schwächen des Schuldverschreibungsgesetzes des Jah- res 1899 abzuhelfen (BGH, Urteil vom 1. Juli 2014 - II ZR, 381/13, BGHZ 202, 7 Rn. 10). Durch die Anwendung des Neurechts werden die Gläubiger nicht be- günstigt, sondern nach dem ausdrücklichen Willen des Gesetzgebers verstärkt in die Verantwortung genommen (BT-Drucks. 16/12814, S. 1, 13). Nach dem Schuldverschreibungsgesetz des Jahres 1899 kam in der Insolvenz des Schuldners nur eine Ermäßigung der Zinsen und eine Stundung der Hauptfor- 27 28 - 14 - derung in Betracht, befristet zudem auf drei Jahre. Ein Verzicht auf die Haupt- forderung war jedoch ausgeschlossen. Das genügte nach Auffassung des Ge- setzgebers ersichtlich nicht, wenn andere Gläubiger aus wirtschaftlichen Grün- den ebenfalls auf Teile ihrer Forderungen verzichten müssen (BT-Drucks., aaO S. 13). Daraus folgt kein unzulässiger rückwirkender Eingriff in die Rechte der Anleihegläubiger. Es wird kein abgeschlossener Sachverhalt geregelt, sondern während eines Dauerschuldverhältnisses das anwendbare Recht geändert. Ei- ne solche unechte Rückwirkung bzw. tatbestandliche Rückanknüpfung ist ver- fassungsrechtlich zulässig (vgl. BGH, Urteil vom 1. Juli 2014 - II ZR 381/13, BGHZ 202, 7 Rn. 12). Vor diesem Hintergrund ist die Befürchtung nicht gerecht- fertigt, dass die Schuldverschreibungsgläubiger durch die Anwendung des Neu- rechts im Verhältnis zu den übrigen Gläubigern eine Sonderbehandlung erfah- ren. Die Belange des Schuldners, dessen Zustimmung § 24 Abs. 2 Satz 1 SchVG verlangt, werden durch den Insolvenzverwalter wahrgenommen. 4. Da im Streitfall ein grundsätzlich möglicher Opt-in-Beschluss gefasst wurde, richtet sich seine Wirksamkeitskontrolle einschließlich der Einsetzung eines gemeinsamen Vertreters nach § 78 Abs. 1 InsO. Danach kann das Insol- venzgericht den Beschluss aufheben, wenn dies einer der Anleihegläubiger be- antragt. Gegen die Entscheidung ist die sofortige Beschwerde eröffnet. Diesen Weg hat der Kläger indes nicht beschritten. Die gemäß § 20 SchVG erhobene Anfechtungsklage erweist sich damit als unzulässig. Ebenso kommt eine Fest- stellungsklage (§ 256 ZPO) nicht in Betracht. 29 - 15 - III. Da sich die Revision des Beklagten als begründet darstellt, ist unter Zu- rückweisung der Anschlussrevision des Klägers die angefochtene Entscheidung aufzuheben (§ 562 Abs. 1 ZPO). Infolge Entscheidungsreife (§ 563 Abs. 3 ZPO) ist die Klage als unzulässig abzuweisen. Damit wird das Ersturteil des Landge- richts wiederhergestellt. Kayser Gehrlein Grupp Schoppmeyer Meyberg Vorinstanzen: LG Leipzig, Entscheidung vom 16.01.2015 - 2 HKO 2542/14 - OLG Dresden, Entscheidung vom 09.12.2015 - 13 U 223/15 - 30