V ZB 28/17

Haft zur Sicherung der Rücküberstellung bei Dublin-Treffer und konkreter Rückkehrunwilligkeit • Die Anordnung von Abschiebungs- oder Rücküberstellungshaft nach Art. 28 Abs. 2 Dublin-III-VO ist möglich, wenn konkrete Umstände der Auffindesituation eine erhebliche Fluchtgefahr begründen. • Ein im Eurodac-Register ausgewiesenes offenes Asylverfahren rechtfertigt grundsätzlich die Annahme, dass das Verfahren im Erstaufnahmestaat noch nicht abgeschlossen ist. • Für die Beurteilung der Fluchtgefahr nach § 2 Abs. 15 Satz 2 AufenthG kommt es auf die konkrete Auffindesituation und nicht auf eine vorherige Belehrung des Betroffenen an. • Weicht das Beschwerdegericht die rechtliche Zuordnung des vom Haftrichter festgestellten Sachverhalts zu einem anderen gesetzlichen Anhaltspunkt für Fluchtgefahr, bedarf es grundsätzlich keiner erneuten persönlichen Anhörung, solange kein neuer entscheidungserheblicher Sachverhalt eingeführt wird. Der Betroffene, algerischer Staatsangehöriger, reiste am 31.08.2016 ohne gültige Papiere aus Belgien nach Deutschland ein und wurde in Aachen festgenommen. Eurodac ergab eine Registrierung als Asylbewerber in Spanien vom 11.04.2016. Die beteiligte Behörde stellte einen Antrag auf Sicherungshaft zur Rücküberstellung nach Spanien. Das Amtsgericht ordnete Haft bis zum 13.10.2016 an; der Betroffene wurde am 10.10.2016 nach Spanien überstellt. Der Betroffene führte Beschwerde und begehrt die Feststellung der Rechtswidrigkeit der Haft, das Beschwerdegericht wies die Beschwerde zurück. Im Haftantrag und den Unterlagen war eine Zurückschiebungsverfügung nachgewiesen und die Umstände der Auffindesituation wiesen nach Auffassung der Gerichte auf nachhaltigen Aufenthalt in Deutschland zur Arbeitssuche und damit auf fehlenden Rückkehrwillen nach Spanien hin. • Zulässigkeit des Haftantrags: Der Haftantrag enthielt hinreichende Darlegungen zur Durchführbarkeit und eine Kopie der Zurückschiebungsverfügung, sodass die Vollstreckungsvoraussetzungen vorlagen. • Prüfung der Fluchtgefahr nach Art. 28 Abs. 2 Dublin-III-VO: Fluchtgefahr ist ein einheitlicher Haftgrund; Indizien nach § 2 Abs. 14 und 15 AufenthG dienen nur als Kriterien für die Beurteilung. • Keine Formpflicht für Feststellung der Rückkehrentscheidung in der Haftanordnung: Die Nichterwähnung in der Anordnung lässt nicht den Schluss zu, dass der Richter die Unterlagen nicht geprüft hat; die Behauptung, die Rückkehrentscheidung fehle, wird nicht erhoben. • Rechtslage zu § 2 Abs. 15 Satz 2 AufenthG: Diese Vorschrift verlangt keine vorherige Belehrung; entscheidend ist der objektiv aus der Auffindesituation zu gewinnende Rückschluss auf fehlenden Rückkehrwillen. • Anwendung von Eurodac-Daten: Ein im Eurodac-Register offenes Asylverfahren begründet im Regelfall die Annahme, dass das Verfahren im Erstaufnahmestaat noch nicht abgeschlossen ist und stützt die Feststellung, der Betroffene habe den Erstaufnahmestaat vor Abschluss verlassen. • Erforderlichkeit der Haft und Verhältnismäßigkeit: Angesichts der illegalen Einreise und des Motivs (Arbeitssuche) lagen keine erkennbaren milderen, gleich wirksamen Maßnahmen vor; Kaution wurde nicht als realistische Alternative dargelegt. • Keine Erfordernis erneuter Anhörung: Das Beschwerdegericht durfte den bereits festgestellten Sachverhalt anders rechtlich zuordnen (von § 2 Abs. 15 Satz 1 i.V.m. Abs. 14 Nr.1 auf § 2 Abs. 15 Satz 2) ohne neue persönliche Anhörung, da kein neuer entscheidungserheblicher Sachverhalt eingeführt wurde. Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wurde vom Bundesgerichtshof zurückgewiesen; die Haftanordnung und deren Bestätigung durch das Beschwerdegericht waren rechtmäßig. Es lagen ausreichende Anhaltspunkte für eine erhebliche Fluchtgefahr nach Art. 28 Abs. 2 Dublin-III-VO und § 2 Abs. 15 AufenthG vor, gestützt auf die Eurodac-Trefferinformation und die konkrete Auffindesituation (Einreise zur Arbeitssuche, kein Hinweis auf Rückkehrwillen). Die Voraussetzungen der Verhältnismäßigkeit waren erfüllt, weil keine milderen, gleichermaßen geeigneten Maßnahmen ersichtlich waren und die Durchführbarkeit der Rücküberstellung dargelegt war. Die Kostenentscheidung und die Festsetzung des Gegenstandswerts wurden bestätigt.