I ZR 264/16

Meinungsfreiheit der Innung bei kritischer Äußerung zum verkürzten Versorgungsweg • Äußerungen einer Innung in einem Presseartikel können durch Art. 5 Abs.1 GG geschützt sein, wenn sie Interessensvertretung und Meinungsäußerung betreffen. • Bei der Prüfung unlauterer Herabsetzung nach § 4 Nr.7 UWG aF ist eine umfassende Abwägung mit der Meinungsfreiheit vorzunehmen; plakative, aber sachlich begründete Kritik kann zulässig sein. • Eine Körperschaft des öffentlichen Rechts in Innungsform kann sich bei wahrgenommener Interessenvertretung auf Grundrechtsfreiheit berufen; das strenge Sachlichkeitsgebot gilt abgeschwächt, wenn nicht hoheitlich gehandelt wird. Die Klägerin ist Hörgeräteakustikerin, die im verkürzten Versorgungsweg tätig ist. Die Beklagte zu 1 ist die Bundesinnung der Hörgeräteakustiker; Beklagter zu 2 ist ihr Geschäftsführer. In einem Online-Artikel der Badischen Zeitung äußerte sich Beklagter zu 2 kritisch zum verkürzten Versorgungsweg und behauptete u. a., es werde "für schlechte Qualität gutes Geld ausgegeben" und eine kontinuierliche Nachsorge durch Ärzte sei "kaum möglich". Die Klägerin sah hierin eine unlautere Herabsetzung und klagte auf Unterlassung sowie Erstattung vorgerichtlicher Kosten. Landgericht wies ab, das OLG gab der Klage statt; der BGH hob das Berufungsurteil auf und stellte das landgerichtliche Urteil wieder her. • Rechtsverhältnisse: Es handelt sich um eine geschäftliche Handlung und die Parteien sind Mitbewerber im Sinne des UWG; maßgeblich ist § 4 Nr.7 UWG aF (nun § 4 Nr.1 UWG) und § 8, § 12 UWG. • Schutzbereich der Meinungsfreiheit: Die beanstandeten Äußerungen sind überwiegend wertende Meinungsäußerungen, in einen gesundheitspolitischen Pressekontext eingebettet und daher vom Schutzbereich des Art.5 Abs.1 GG erfasst. • Grundrechtsfähigkeit der Innung: Die Innung (Körperschaft des öffentlichen Rechts) und ihr Geschäftsführer können sich für ihre Interessenvertretung auf die Meinungsfreiheit berufen, weil die Äußerungen nicht hoheitlich, sondern der Förderung berufsständischer Interessen dienten. • Sachlichkeitsgebot und Abwägung: Zwar gilt für öffentlich-rechtliche Körperschaften ein erhöhtes Sachlichkeitsgebot, dieses lässt sich jedoch im Fall nicht so weit ausdehnen, dass jede überspitzte Formulierung untersagt wäre; erforderlich ist eine Gesamtwürdigung von Inhalt, Form, Anlass und Kontext. • Keine unlautere Herabsetzung: Nach der gebotenen Abwägung überwiegt die Meinungs- und Pressefreiheit; die Kritik war plakativ, aber sachlich begründet und Teil einer öffentlichen Auseinandersetzung, sodass die Voraussetzungen für eine unlautere Herabsetzung nicht vorliegen. • Prozessfolge: Da die Berufungsentscheidung auf dieser falschen Würdigung beruhte, war sie aufzuheben und die Klageabweisung des Landgerichts wiederherzustellen. • Normen: Erwogen wurden insbesondere § 4 Nr.7 UWG aF (§ 4 Nr.1 UWG), § 2 UWG, § 8 UWG, § 12 UWG sowie Art.5 Abs.1 GG und Art.11 EU-Grundrechtecharta. Die Revision der Beklagten hatte Erfolg; das Urteil des OLG Hamm wurde aufgehoben und die Berufung der Klägerin gegen das Landgerichtsurteil zurückgewiesen. Die beanstandeten Äußerungen stellen keine unlautere Herabsetzung im Sinne des UWG dar, weil sie als überwiegend wertende, sachlich begründete Meinungsäußerungen in einem Presse- und gesundheitspolitischen Kontext von der Meinungsfreiheit gedeckt sind. Die Beklagte zu 1 und ihr Geschäftsführer konnten sich auf Art.5 Abs.1 GG berufen, da ihre Äußerungen der Interessenvertretung der Innungsmitglieder und dem öffentlichen Diskurs dienten; das strenge Sachlichkeitsgebot in der hoheitlichen Funktion war hier nicht einschlägig. Folglich besteht weder ein Unterlassungsanspruch noch ein Anspruch auf Erstattung vorgerichtlicher Anwaltskosten zugunsten der Klägerin, und die Klägerin trägt die Rechtsverfolgungskosten.