XII ZB 384/17

Elternunterhalt und Mehrkosten einer Gehörlosenwohngruppe; Unbillige Härte des Anspruchsübergangs • Elternunterhalt bemisst sich grundsätzlich nach den tatsächlich anfallenden Heimkosten (§ 1610 Abs. 1 BGB). • Mehrkosten für eine auf hörbehinderte Menschen ausgerichtete Wohngruppe sind grundsätzlich als Bedarf anzuerkennen, wenn die Kinder die Auswahl oder Verlegung in diese Einrichtung mitveranlasst haben. • Ein Erstattungsanspruch nach § 17 Abs. 2 SGB I setzt die Nichterfüllung des Anspruchs auf Verwendung der Gebärdensprache voraus und erfasst nicht pauschal erhöhte Heimvergütungen. • Eine Höherstufung in der früheren Pflegestufeneinteilung beseitigt nicht zwangsläufig Unterhaltsbedürftigkeit und kann den Eigenanteil erhöhen. • Der Übergang von Unterhaltsansprüchen auf den Sozialhilfeträger kann wegen unbilliger Härte (§ 94 Abs. 3 S.1 Nr.2 SGB XII) ausgeschlossen sein, wenn die Sozialhilfebedürftigkeit wesentlich durch staatliche Rechtsgestaltungen verursacht wird und die Heranziehung die Familienverhältnisse unverhältnismäßig belastet. Die Antragstellerin als Sozialhilfeträgerin macht für den Zeitraum April 2012 bis Juni 2015 aus übergegangenem Recht Elternunterhalt gegen zwei Töchter geltend. Die von Geburt an gehörlose Mutter lebt seit Juli 2011 vollstationär in einem Pflegeheim und seit September 2012 in einer speziellen Gehörlosenwohngruppe mit höherem monatlichen Heimkostenaufwand. Die Antragstellerin leistete Sozialhilfe zur Deckung der ungedeckten Heimkosten; die Sozialhilfe erhöhte sich nach Verlegung in die Wohngruppe. Die Antragstellerin forderte von den Töchtern die Erstattung der von ihr gezahlten Beträge. Amtsgericht und Oberlandesgericht stritten über Umfang der Zahlungsverpflichtung; das OLG verpflichtete die Töchter im Wesentlichen zur Erstattung, gegen was deren Rechtsbeschwerden zugelassen wurden. • Unterhaltsmaßstab: Nach § 1610 Abs. 1 BGB bestimmt sich der Unterhaltsbedarf des pflegebedürftigen Elternteils regelmäßig nach den tatsächlich anfallenden Heimkosten; billigere Heimplätze sind unbeachtlich, wenn die Kinder die Auswahl oder Verlegung mitveranlasst haben. • Bedarf bei spezialisierten Einrichtungen: Die Mehraufwendungen für eine auf gehörlose Personen ausgerichtete Wohngruppe können den unterhaltsrechtlichen Bedarf erhöhen, weil diese Form der Unterbringung der Gefahr der Vereinsamung entgegenwirkt und besondere Kommunikationsanforderungen erfüllt werden. • Sozialleistungsansprüche (§ 17 SGB I): § 17 Abs. 2 SGB I begründet primär einen Sachanspruch auf Verwendung der Gebärdensprache und einen Kostenerstattungsanspruch nur für Kosten, die entstehen, weil der zuständige Leistungsträger den Sachanspruch nicht erfüllt; erhöhte Heimvergütungen für eine spezialisierte Abteilung sind keine erstattungsfähigen Kosten im Sinne des § 17 Abs. 2 SGB I, weil der Sachanspruch dort bereits miterfüllt wird. • Pflegestufenaspekt: Unter der bis 31.12.2016 geltenden Rechtslage hätte eine bloße Höherstufung in Pflegestufe II wegen Gehörlosigkeit voraussichtlich nicht zu einer Entlastung des Heimbewohners geführt; eine Höherstufung konnte sogar den Eigenanteil erhöhen. • Unbillige Härte nach sozialhilferechtlichen Maßstäben: Nach § 94 Abs. 3 S.1 Nr.2 SGB XII ist zu prüfen, ob der Übergang der Ansprüche auf den Sozialhilfeträger soziale Belange berührt und die Bedürftigkeit wesentlich auf staatlichem Handeln beruht. Aufgrund der inkohärenten Rechtslage zwischen Anspruch auf gebärdensprachliche Kommunikation (§ 17 SGB I) und der pauschalierten Finanzierung der Pflegekassen sowie der besonderen Belastung gehörloser Heimbewohner ist die Heranziehung der Töchter hier unbillig. • Anwendung auf den Fall: Die Töchter haben die Auswahl und Unterstützung der Verlegung in die Gehörlosenwohngruppe mitgetragen; die Sozialhilfebedürftigkeit der Mutter ist auch Folge staatlicher Regelungen, sodass eine vollständige Heranziehung unbillige Härte darstellt und deshalb zurückzunehmen ist. Der Bundesgerichtshof hat die Rechtsbeschwerden der Antragsgegnerinnen stattgegeben und die Entscheidung des Oberlandesgerichts aufgehoben; das Amtsgerichtsbeschluss bleibt in seinem Ergebnis erhalten, die Beschwerde der Antragstellerin wurde zurückgewiesen. Die Klägerin (Sozialhilfeträgerin) trägt die Kosten der Rechtsmittelverfahren. Begründend stellte der Senat fest, dass zwar der Unterhaltsbedarf regelmäßig den tatsächlich anfallenden Heimkosten entspricht und die Mehrkosten einer spezialisierten Gehörlosenwohngruppe als Bedarf anzuerkennen sein können, ein Erstattungsanspruch nach § 17 Abs.2 SGB I für die erhöhten Heimvergütungen jedoch nicht greift. Zugleich liegt hier wegen der durch staatliche Rechtsgestaltungen mitverursachten Sozialhilfebedürftigkeit der Hilfeempfängerin und der besonderen Belastung gehörloser Heimbewohner eine unbillige Härte im Sinne des § 94 Abs.3 S.1 Nr.2 SGB XII vor, weshalb der Anspruchsübergang auf den Sozialhilfeträger nicht in voller Höhe durchgreift und die Töchter nicht zur vollständigen Erstattung verpflichtet werden.