IX ZB 7/17

Mietkautionsrückzahlung im Verbraucherinsolvenzverfahren: Massezugehörigkeit und enge Voraussetzungen für Freigabe • Ein Mietkautionsrückzahlungsanspruch fällt grundsätzlich in die Insolvenzmasse, soweit er nicht wegen Unpfändbarkeit ausgenommen ist (§ 35, § 36 InsO). • Ansprüche, die keine selbst erwirtschafteten sonstigen Einkünfte sind, unterliegen nicht dem Pfändungsschutz des § 850i ZPO. • Eine Ausnahme nach § 765a ZPO ist eng auszulegen; die Rückgabe von Kautionen zur Bedienung neu entstandener Verbindlichkeiten rechtfertigt regelmäßig keine Entnahme aus der Insolvenzmasse. • Erst bei Feststellung, dass die Kautionsrückzahlung auf Leistungen nach dem SGB II anzurechnen ist und damit unpfändbar, fällt das Guthaben nicht in die Insolvenzmasse. Die Schuldnerin bezog SGB-II-Leistungen und es wurde ein Verbraucherinsolvenzverfahren eröffnet. Nach Zwangsräumung wurde ein Kautionsguthaben von 983,55 € ausgekehrt und auf ein gesperrtes Konto der Schuldnerin gebucht. Die Schuldnerin hatte zwischenzeitlich eine neue Wohnung angemietet und mit einem Darlehen ihrer Tochter eine neue Kaution in Höhe von 500 € gestellt. Die Treuhänderin zog Ende Januar 2014 914 € auf ihr Anderkonto ein. Das Insolvenzgericht ordnete auf Antrag der Treuhänderin eine Nachtragsverteilung an; ein Antrag der Schuldnerin auf Freigabe des Guthabens wurde abgelehnt. Das Beschwerdegericht hob diese Entscheidungen auf und verwies zurück; die Treuhänderin legte Rechtsbeschwerde ein. Der BGH hat zur Klärung der Massezugehörigkeit und möglicher Unpfändbarkeit zurückverwiesen. • Anwendbare Vorschriften sind §§ 35, 36, 203 Abs. 1 Nr. 3 InsO; die Rechtsbeschwerde ist nach § 4 InsO, § 574 ZPO statthaft. • Grundsatz: Rückzahlungsansprüche aus Mietkautionen gehören grundsätzlich zur Insolvenzmasse, weil sie Vermögen des Schuldners darstellen, das während des Verfahrens erlangt oder zurückfällt. • Die Annahme des Beschwerdegerichts, die Kaution sei wegen Leistungsschutzes nach SGB XII oder SGB II unpfändbar, ist unbegründet. Vorschriften wie § 17 SGB XII bzw. § 42 SGB II schützen nur Ansprüche gegen die Sozialleistungsträger, nicht schuldrechtliche Rückzahlungsansprüche gegen Vermieter. • Der Pfändungsschutz des § 850i ZPO greift nicht, weil dieser Schutz nur für selbst erwirtschaftete sonstige Einkünfte gilt; eine Kautionsrückzahlung ist keine solche Einkunft. • Ein Antrag auf Freigabe nach § 765a ZPO ist zulässig, aber die Vorschrift ist eng auszulegen. Die von der Schuldnerin geltend gemachte Härte (Rückzahlung des Darlehens an die Tochter, Ersatz von Möbeln, Wohnungslosigkeit) rechtfertigt keine Entnahme aus der Masse. Pflicht des Insolvenzgerichts ist es, die Frage der Anrechenbarkeit auf SGB-II-Leistungen zu prüfen; falls die Kautionsrückzahlung auf Leistungen anzurechnen und damit Einkommen im Sinne des SGB II und unpfändbar ist, würde sie nicht zur Masse gehören. • Mangels hinreichender Feststellungen zur Frage der Anrechenbarkeit auf SGB-II-Leistungen ist die Sache an das Insolvenzgericht zurückzuverweisen, damit dieses von Amts wegen weitere Ermittlungen vornimmt und gegebenenfalls Beweise erhebt. Der Senat hebt die angefochtenen Beschlüsse auf und verweist die Sache zur erneuten Entscheidung an das Insolvenzgericht zurück. Die Rechtsbeschwerde der Treuhänderin war statthaft; die Kautionsrückzahlung gehört grundsätzlich zur Insolvenzmasse, weil sie ein schuldrechtlicher Rückzahlungsanspruch gegen den Vermieter ist und nicht unter den Pfändungsschutz des § 850i ZPO fällt. Ein Freigabeantrag nach § 765a ZPO ist eng auszulegen und begründet hier keine sittenwidrige Härte, sodass eine Entnahme aus der Masse nicht angezeigt ist. Das Insolvenzgericht hat jedoch zu prüfen, ob die Kautionsrückzahlung auf SGB-II-Leistungen anrechenbar und damit unpfändbar ist; sofern dies festgestellt wird, würde das Guthaben nicht in die Masse fallen. Die Entscheidung über Kosten und die konkrete Folgeverfügung verbleiben dem Insolvenzgericht.