4 StR 228/20

ECLI:DE:BGH:2020:160620B4STR228.20.0 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 228/20 vom 16. Juni 2020 in der Strafsache gegen wegen versuchter schwerer räuberischer Erpressung u.a. - 2 - Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundes- anwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 16. Juni 2020 gemäß § 349 Abs. 2, § 354 Abs. 1 StPO beschlossen: 1. Die Revision des Angeklagten M. gegen das Urteil des Landgerichts Arnsberg vom 10. Januar 2020 wird mit der Maßgabe verworfen, dass der Angeklagte wegen versuchter schwerer räuberischer Erpressung in Tateinheit mit gefährli- cher Körperverletzung, versuchter räuberischer Erpressung in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung und unerlaub- ten Besitzes von Betäubungsmitteln unter Einbeziehung der Urteile des Amtsgerichts Werl vom 24. November 2017 (Az. 3 Ds 461/Js 38/17 – 85/17) und des Amtsgerichts Soest vom 15. August 2018 (20 Ls 310 Js 1064/17 – 34/18) zu ei- ner Einheitsjugendstrafe von drei Jahren und acht Monaten verurteilt ist. 2. Es wird davon abgesehen, dem Beschwerdeführer die Kos- ten und Auslagen seines Rechtsmittels aufzuerlegen (§ 74, § 109 Abs. 2 JGG). Gründe: Das Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchter schwerer räube- rischer Erpressung in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung, versuchter räuberischer Erpressung in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung und 1 - 3 - unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln „unter Einbeziehung der Einheits- jugendstrafe aus dem Urteil des Amtsgerichts Soest vom 15. August 2018 (20 Ls 310 Js 1064/17 – 34/18)“ zu einer Einheitsjugendstrafe von drei Jahren und acht Monaten verurteilt. Seine hiergegen gerichtete Revision führt zu einer Berichtigung des Urteilstenors. Im Übrigen ist sie unbegründet. 1. Der Schuldspruch weist keinen den Angeklagten beschwerenden Rechtsfehler auf. 2. Auch der Strafausspruch kann im Ergebnis bestehen bleiben. a) Allerdings hat das Landgericht bei der Bestimmung der Einheitsju- gendstrafe ersichtlich übersehen, dass nach § 31 Abs. 2 Satz 1 JGG nicht le- diglich die Strafe aus dem früheren noch nicht erledigten Urteil, sondern das Urteil als solches in die Bildung der Einheitsjugendstrafe übernommen wird. Dabei hat der Tatrichter eine neue, selbständige, von der früheren Beurteilung unabhängige einheitliche Rechtsfolgenbemessung für die früher und jetzt abge- urteilten Taten vorzunehmen. Ist in der einzubeziehenden Entscheidung bereits eine frühere Entscheidung einbezogen worden, sind sämtliche Entscheidungen unter Neubewertung zur Grundlage einer einheitlichen Sanktion zu machen (vgl. BGH, Beschluss vom 16. November 2016 – 2 StR 316/16, NStZ 2017, 539; Beschluss vom 15. Oktober 2015 – 2 StR 274/15 Rn. 5; Beschluss vom 21. Mai 2008 – 2 StR 162/08, NStZ 2009, 43; Schatz in Diemer/Schatz/Sonnen, JGG, 7. Aufl., § 31 Rn. 22, 39, 49 f. mwN). Stattdessen hat die Jugendkammer bei der Bestimmung der Einheitsjugendstrafe ausschließlich auf die neu festge- stellten Taten abgestellt. Das rechtskräftige Urteil des Amtsgerichts Soest vom 15. August 2018 (ein Jahr und sechs Monate Einheitsjugendstrafe wegen ge- fährlicher Körperverletzung und Körperverletzung) und das dort einbezogene Urteil des Amtsgerichts Werl vom 24. November 2017 (neun Monate Jugend- 2 3 4 - 4 - strafe wegen Körperverletzung und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte in Tateinheit mit Beleidigung) sowie die dort abgeurteilten Taten hat sie nur un- ter den Gesichtspunkten der früherer einschlägigen Straffälligkeit und des Be- währungsversagens in den Blick genommen. b) Der Senat kann aber unter den hier gegebenen Umständen aus- schließen, dass die Jugendkammer bei einer einheitlichen Rechtsfolgenbemes- sung im Sinne von § 31 Abs. 2 Satz 1 JGG und einer damit verbundenen Neu- bewertung der bereits abgeurteilten früheren Taten zu einer für den Angeklag- ten günstigeren Ahndung gelangt wäre. Denn aus den Ausführungen der Ju- gendkammer ergibt sich schon für sich ein erheblicher Erziehungsbedarf. Die früheren abgeurteilten Taten stehen zu den neuen Taten in einem engen Zu- sammenhang, der insbesondere durch die fortdauernde hohe Aggressionsbe- reitschaft des Angeklagten geprägt wird. Der Senat hat daher lediglich den Ur- teilstenor entsprechend den Anforderungen des § 31 Abs. 2 Satz 1 JGG berich- tigt (vgl. BGH, Beschluss vom 11. Januar 2018 – 5 StR 445/17). Sost-Scheible Bender Quentin Sturm Rommel Vorinstanz: Arnsberg, LG, 10.01.2020 - 310 Js 1343/18 6 KLs 7/19 5