VIII ZR 255/19

ECLI:DE:BGH:2020:090920UVIIIZR255.19.0 BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VIII ZR 255/19 Verkündet am: 9. September 2020 Ermel, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja BGB §§ 285, 535 Bei vorzeitiger Beendigung eines Kraftfahrzeug-Leasingvertrags (hier aufgrund Diebstahls des Fahrzeugs) steht die den Wiederbeschaffungs- und den Ablöse- wert übersteigende Neuwertspitze einer Versicherungsleistung aus einer vom Leasingnehmer auf Neupreisbasis abgeschlossenen Vollkaskoversicherung nicht dem Leasinggeber, sondern dem Leasingnehmer zu (Fortentwicklung von BGH, Urteil vom 31. Oktober 2007 - VIII ZR 278/05, NJW 2008, 989 Rn. 18; Bestätigung von BGH, Urteil vom 9. September 2020 - VIII ZR 389/18, zur Ver- öffentlichung bestimmt). BGH, Urteil vom 9. September 2020 - VIII ZR 255/19 - OLG Köln LG Köln - 2 - Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 9. September 2020 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Milger, den Richter Dr. Schneider, die Richterin Dr. Fetzer sowie die Richter Kosziol und Dr. Schmidt für Recht erkannt: Auf die Revision des Klägers wird - unter Zurückweisung des wei- tergehenden Rechtsmittels - das Urteil des 6. Zivilsenats des Ober- landesgerichts Köln vom 16. August 2019 im Kostenpunkt und in- soweit aufgehoben, als bezüglich eines Betrags in Höhe von 28.966,39 € sowie vorgerichtlicher Rechtsverfolgungskosten in Höhe von 1.141,90 €, jeweils nebst Zinsen, zum Nachteil des Klä- gers entschieden worden ist. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der 22. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 14. Februar 2019 im vorbezeichneten Umfang abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 28.966,39 € nebst Zin- sen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 18. September 2018 sowie vorgerichtliche Rechtsverfolgungs- kosten in Höhe von 1.141,90 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozent- punkten über dem Basiszinssatz seit dem 22. November 2018 zu zahlen. Die weitergehende Klage bleibt abgewiesen. Die weitergehende Berufung bleibt zurückgewiesen. - 3 - Die Kosten des Rechtsstreits erster und zweiter Instanz werden dem Kläger zu 1/10 und der Beklagten zu 9/10 auferlegt. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Beklagte zu tragen. Von Rechts wegen Tatbestand: Der Kläger (Leasingnehmer) und die Beklagte (Leasinggeberin) streiten darum, wem nach vorzeitiger Beendigung des Leasingvertrags aufgrund eines Diebstahls des Leasingfahrzeugs der sowohl den Ablöse- als auch den Wieder- beschaffungswert übersteigende Neuwertanteil der Versicherungsleistung aus einer von dem Kläger auf Neuwertbasis abgeschlossenen Vollkaskoversicherung zusteht. Am 2. Mai 2017 schlossen die Parteien für die Dauer von 36 Monaten ei- nen Vertrag für gewerbliches Leasing über ein Neufahrzeug des Typs BMW X 5 M50D. Der Kläger schloss für das Fahrzeug, wie vertraglich vorgesehen, eine Vollkaskoversicherung ab. Dabei handelte es sich um eine Versicherung auf Neuwertbasis, zu deren Abschluss er insoweit nicht verpflichtet war. In der Nacht vom 7. auf den 8. Juni 2018 wurde das Fahrzeug entwendet. Am 5. Juli 2018 kündigte die Beklagte den Leasingvertrag. Der Wiederbeschaf- fungswert des Fahrzeugs zur Zeit des Diebstahls belief sich auf 66.974,79 € netto. Der Betrag, der zur vollen Amortisation des Finanzierungsaufwands der Beklagten einschließlich ihres kalkulierten Gewinns notwendig ist (Ablösewert), beträgt 63.925,71 €, der (versicherte) Neupreis 95.941,18 €. Der Versicherer er- stattete der Beklagten den Neupreis. 1 2 3 - 4 - Der Kläger hat - unter Fristsetzung bis zum 17. September 2018 - zunächst Auszahlung der Differenz von 32.015,47 € zwischen dem Neupreis und dem Ab- lösewert sowie Erstattung vorgerichtlicher Rechtsverfolgungskosten, jeweils nebst Zinsen, verlangt. Die darauf gerichtete Klage hat in den Vorinstanzen kei- nen Erfolg gehabt. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt der Kläger sein Klagebegehren im Hinblick auf die Differenz von 28.966,39 € zwischen dem versicherten Neupreis und dem Wiederbeschaffungswert sowie Erstattung antei- liger vorgerichtlicher Rechtsverfolgungskosten, jeweils nebst Zinsen, weiter. Entscheidungsgründe: Die Revision hat - bis auf einen geringen Teil der Zinsforderung - Erfolg. I. Das Berufungsgericht (OLG Köln, RuS 2020, 81) hat zur Begründung sei- ner Entscheidung - soweit für das Revisionsverfahren von Interesse - im Wesent- lichen ausgeführt: Dem Kläger stehe ein Anspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung ge- mäß § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB hinsichtlich des der Beklagten überwiesenen Übererlöses nicht zu. Zwar handele es sich bei der Zahlung des Versicherers um eine Leistung des Klägers, diese sei jedoch nicht ohne Rechtsgrund erfolgt. Nach der Wertung des § 285 BGB gebühre die über den Wiederbeschaf- fungswert hinausgehende Versicherungsleistung dem Leasinggeber. Das Beru- fungsgericht schließe sich dem Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 26. Februar 2019 (VersR 2019, 1505) an, welches unter Hinweis auf das Urteil 4 5 6 7 8 9 - 5 - des Oberlandesgerichts München vom 29. November 2018 (ZMR 2019, 235) ausgeführt habe, die Versicherungsleistung sei - auch soweit sie den Wiederbe- schaffungswert übersteige - weiterhin Surrogat für das entwendete Fahrzeug und nicht allein Folge davon, dass der Versicherungsvertrag eine solche Leistung vor- sehe. Das ergebe sich daraus, dass der Leasinggeber jedenfalls bei einem Ver- trag mit Kilometerabrechnung als juristischer und wirtschaftlicher Volleigentümer des Leasingobjekts stets alleiniger Berechtigter hinsichtlich der Chancen und Ri- siken sei, die aus einer Wertsteigerung des Objekts resultierten. Es sei insoweit grundsätzlich Sache des Leasinggebers, wie er am Ende der Laufzeit eines Lea- singvertrags mit dem in seinem Eigentum stehenden Leasingobjekt verfahre. Er- ziele dieses bei Verwertung nicht den kalkulierten Erlös, bleibe der Leasinggeber auf seiner Unterdeckung sitzen. Dann müsse er bei einer Übersurrogation auch alleiniger Berechtigter des Mehrerlöses sein. Dieser Beurteilung stehe nicht entgegen, dass ein Schadensersatzan- spruch des Leasinggebers durch das Erfüllungsinteresse begrenzt sei, weil die Beklagte einen solchen Anspruch nicht geltend mache. Gegen das Vorliegen eines Surrogats im Sinne des § 285 BGB spreche auch nicht, dass der Kläger vertraglich nicht zum Abschluss einer Neupreisversi- cherung verpflichtet gewesen sei. Es sei bereits nicht hinreichend dargetan, dass es sich tatsächlich um eine überobligatorische Leistung des Klägers gehandelt habe. Zudem sei die Beklagte vertraglich berechtigt, aber nicht verpflichtet, eine entsprechende Versicherung als Vertreter für den Leasingnehmer abzuschlie- ßen. Der Leasingvertrag enthalte auch keine Obergrenze für auszukehrende Entschädigungen, sondern regele nur die Bemessung des Kündigungsschadens. 10 11 12 13 - 6 - Auch lasse sich als "Leasing-Extra bei Totalschaden oder Diebstahl" bezeichnete Vereinbarung dafür heranziehen, dass die Beklagte sich gerade nicht grundsätz- lich und in jedem Fall auf den Kündigungsschaden habe beschränken wollen. Denn danach habe sie ausdrücklich nur unter bestimmten, kumulativ zu erfüllen- den Voraussetzungen auf die Geltendmachung der Differenz (GAP) zwischen dem Kündigungsschaden und dem Wiederbeschaffungswert verzichten wollen. Daraus lasse sich im Umkehrschluss entnehmen, dass die Beklagte davon aus- gehe, bei einer Versicherung auf Basis des Neupreises oder des Kaufwerts be- ziehungsweise bei einer anderweitigen GAP-Deckung stünde ihr die jeweilige Differenz zu. II. Diese Beurteilung hält rechtlicher Nachprüfung nicht stand. Das Beru- fungsgericht hat den von dem Kläger unter dem Gesichtspunkt ungerechtfertigter Bereicherung (§ 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB) erhobenen Anspruch zu Unrecht verneint, soweit es die vom Kläger in der Revisionsinstanz noch begehrte Diffe- renz zwischen dem Wiederbeschaffungswert (66.974,79 €) und dem versicherten Neuwert des Fahrzeugs (95.941,18 €) betrifft. 1. Noch rechtsfehlerfrei hat das Berufungsgericht angenommen, dass die Beklagte den von dem Versicherer gezahlten Geldbetrag nach der insoweit in erster Linie maßgeblichen Zweckbestimmung der Zuwendung (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteile vom 20. März 2019 - VIII ZR 88/18, NJW 2019, 2608 Rn. 14; vom 16. Januar 2018 - VI ZR 474/16, NJW 2018, 1602 Rn. 27; vom 14. Januar 2016 - III ZR 107/15, NJW 2016, 3027 Rn. 34; jeweils mwN) durch Leistung des Klä- gers erlangt hat. Ungeachtet der direkten Zahlung an die Beklagte hat der Versi- cherer den Geldbetrag an den Kläger als Versicherungsnehmer geleistet, denn der Versicherer (als Zuwendender) und die Beklagte (als Zahlungsempfängerin) gingen übereinstimmend davon aus, dass mit der Zahlung eine Verbindlichkeit 14 15 - 7 - des Klägers aus dem Leasingvertrag habe erfüllt werden sollen (zur Rückforde- rung ungerechtfertigt gezahlter Versicherungsleistungen siehe BGH, Urteile vom 10. März 1993 - XII ZR 253/91, BGHZ 122, 46, 50 f.; vom 27. September 2006 - VIII ZR 217/05, NJW 2007, 290 Rn. 7; vom 31. Oktober 2007 - VIII ZR 278/05, NJW 2008, 989 Rn. 15; jeweils mwN). 2. Die Beklagte hat diese Stellung entgegen der Ansicht des Berufungs- gerichts ohne Rechtsgrund erlangt. Zwar gebühren ihr, worüber Streit nicht mehr besteht, nicht nur der Ablöse-, sondern auch der im gegebenen Fall höhere Wie- derbeschaffungswert des Fahrzeugs (66.974,79 €). Jedoch steht die Neuwert- spitze - die hier im Streit befindliche Differenz von 28.966,39 € zu der von dem Kläger über 95.941,18 € auf Neuwertbasis abgeschlossenen Vollkaskoversiche- rung - im Verhältnis der Leasingvertragsparteien zueinander bei interessenge- rechter Auslegung des Leasingvertrags dem Leasingnehmer zu. a) Im Schrifttum ist diese Frage allerdings bisher umstritten. Nach einer - vom Berufungsgericht geteilten - Auffassung steht eine entsprechende Diffe- renz grundsätzlich allein dem Leasinggeber zu. Als juristischer und wirtschaftli- cher Eigentümer des Leasingobjekts sei er stets alleiniger Berechtigter hinsicht- lich der Chancen, die aus einer Wertsteigerung des Objektes resultierten, es sei denn, der Leasingvertrag enthalte eine ausdrücklich hiervon abweichende Rege- lung (vgl. Moseschus, EWiR 2005, 203, 204; Zahn in Graf von Westphalen, Der Leasingvertrag, 7. Aufl., Rn. O 158 ff.; Weber, NJW 2008, 992; Nitsch, NZV 2011, 14, 15; Jahnke in Burmann/Heß/Hühnermann/Jahnke, Straßenverkehrsrecht, 26. Aufl., § 249 BGB Rn. 143c). Nach anderer Ansicht steht der Neuwertanteil dem Leasingnehmer zu, wenn der Kaskoversicherer den Versicherungsfall auf Neuwertbasis abrechnet und die Versicherungsleistung infolgedessen über den Wiederbeschaffungswert hinausgeht. Die Wertung des § 285 Abs. 1 BGB, wonach dem Eigentümer der 16 17 18 - 8 - untergegangenen Leasingsache das Surrogat als Leistung zuzuerkennen sei, komme hier nicht zum Tragen. Soweit die Versicherungsleistung den Wiederbe- schaffungswert übersteige, sei sie kein Surrogat für das zerstörte oder entwen- dete Fahrzeug, sondern allein die Folge davon, dass der Versicherungsvertrag eine solche Leistung vorsehe (vgl. Reinking/Hettwer in Reinking/Eggert, Der Au- tokauf, 14. Aufl., Rn. L 595; MünchKommBGB/Koch, 8. Aufl., Finanzierungslea- sing (Anh. § 515 BGB) Rn. 100; BeckOGK-BGB/Ziemßen, Stand: 1. Juli 2020, § 535 Rn. 1130.1; Heß/Höke in Beckmann/Matusche-Beckmann, Versicherungs- rechts-Handbuch, 3. Aufl., § 30 Rn. 20; Müller-Sarnowski, DAR 2008, 147, 148). b) Der Senat hat bisher lediglich - für den Fall einer vorzeitigen Beendi- gung eines Leasingvertrags, der eine Restwertgarantie des Leasingnehmers und ein Andienungsrecht des Leasinggebers, aber keine Mehrerlösbeteiligung des Leasingnehmers vorsieht - entschieden, dass eine von der Kaskoversicherung auf den Wiederbeschaffungswert eines beschädigten oder entwendeten Fahr- zeugs gezahlte Entschädigung dem Leasinggeber auch dann uneingeschränkt zusteht, wenn es dadurch zu einem Mehrerlös kommt, der Leasinggeber also einen über den zur vollen Amortisation erforderlichen Ablösebetrag hinausgehen- den Erlös realisiert (Senatsurteil vom 31. Oktober 2007 - VIII ZR 278/05, aaO Rn. 16 ff.; vgl. auch Senatsurteil vom 21. September 2011 - VIII ZR 184/10, NJW 2011, 3709 Rn. 17). Die Frage, wem im Verhältnis zwischen Leasinggeber und Leasingnehmer eine noch weitergehende Versicherungsleistung aus der Neu- wertversicherung gebührt, hat er hingegen ausdrücklich offen gelassen (Senats- urteil vom 31. Oktober 2007 - VIII ZR 278/05, aaO Rn. 18). c) Der Senat entscheidet die Frage nunmehr im Sinn der zuletzt genann- ten Literaturmeinung. 19 20 - 9 - Die vorgenannte Rechtsprechung des Senats, dass eine auf den Wieder- beschaffungswert erbrachte Versicherungsleistung in den betreffenden Fallge- staltungen auch dann dem Leasinggeber zusteht, wenn er dadurch einen über sein Amortisationsinteresse hinausgehenden Erlös realisieren kann, lässt sich nicht auf eine darüberhinausgehende Neuwertspitze übertragen. Denn diese re- präsentiert bei der gebotenen wertenden Betrachtung nicht das (dem Leasingge- ber als Eigentümer zugewiesene) Sacherhaltungsinteresse im Sinne eines Er- halts oder einer Absicherung des im Zeitpunkt des Versicherungsfalls bestehen- den Fahrzeugwerts. Es geht auch nicht um die Verwirklichung der Chance, dass es zu einer Wertsteigerung des Fahrzeugs gegenüber der zu Vertragsbeginn vor- genommenen Kalkulation (etwa aufgrund geänderter Marktpräferenzen) kommt. Vielmehr beruht die Neuwertspitze auf der Eigenart einer Versicherung zum Neu- wert, die in bestimmten Konstellationen - wie auch hier - zu einer Entschädi- gungsleistung der Versicherung führt, die sowohl über den Fahrzeugwert im Zeit- punkt der Beschädigung oder des Verlusts als auch über den vom Leasinggeber bei vorzeitiger Vertragsbeendigung beanspruchten Ablösewert hinausgeht. Ein solcher "Übererlös" aufgrund der vom Leasingnehmer abgeschlossenen und von ihm finanzierten Kaskoversicherung ist nach der Interessenlage aber dem Lea- singnehmer zugewiesen. aa) Die Neuwertversicherung dient, soweit sie über den Ersatz des Wie- derbeschaffungswerts im Zeitpunkt des Versicherungsfalls hinausgeht, dem Sachersatzinteresse des Versicherungsnehmers, sich durch Einsatz der Versi- cherungsleistung wieder ein Neufahrzeug beschaffen zu können (vgl. Senatsur- teil vom 31. Oktober 2007 - VIII ZR 278/05, aaO Rn. 16 mwN). Einem fabrik- neuen Fahrzeug kommt nach der Verkehrsauffassung eine besondere Wert- schätzung zu, die sich auch darin widerspiegelt, dass es in den ersten ein oder zwei Jahren seit der Anschaffung und Ingebrauchnahme einen überproportiona- len Wertverlust erleidet. Der Versicherungsnehmer, der das Fahrzeug nicht über 21 22 - 10 - ein Leasinggeschäft finanziert hat und deshalb sowohl Fahrzeughalter als auch Eigentümer ist, kann mit Hilfe der Versicherungsleistung aus der Neuwertversi- cherung wiederum ein vergleichbares Neufahrzeug anschaffen. Er muss dann nicht zusätzliche eigene Mittel für die Anschaffung eines Neufahrzeugs einsetzen oder sich damit zufriedengeben, mit einer in Höhe des Wiederbeschaffungswerts gezahlten Versicherungsleistung nur ein Gebrauchtfahrzeug zu erwerben. bb) Beim Leasingvertrag fallen allerdings Fahrzeughalter und Fahrzeugei- gentümer auseinander. Das Interesse, mit Hilfe einer Neuwertentschädigung wiederum ein Neufahrzeug anschaffen und nutzen zu können, liegt aber im Rah- men eines Leasingvertrags beim Leasingnehmer und nicht beim Leasinggeber. Denn dem Interesse des Leasinggebers wird schon dadurch in vollem Umfang entsprochen, als er dem Leasingnehmer nach der (auch hier erfolgten) vorzeiti- gen Kündigung des Leasingvertrags den Ablösewert in Rechnung stellen kann. Der Ablösewert wird in diesem Fall unter Berücksichtigung des vom Leasingneh- mer garantierten Restwerts ermittelt und führt zur vollen Amortisation des Lea- singvertrags. Entgegen der von der Revisionserwiderung in der mündlichen Verhand- lung vor dem Senat geäußerten Auffassung besteht insoweit kein Unterschied zwischen dem hier abgeschlossenen Leasingvertrag mit Kilometerabrechnung und einem Vertrag mit Restwertgarantie. Denn auch der zwischen den Parteien abgeschlossene Leasingvertrag sieht in Ziffer 2 bei vorzeitiger Kündigung eine Abrechnung auf der Grundlage eines kalkulierten fiktiven Verkehrswerts bei re- gulärem Vertragsende vor. Darüber hinaus steht dem Leasinggeber - wie im ge- gebenen Fall - ohnehin auch ein etwa den Ablösewert übersteigender Wieder- beschaffungswert zu (vgl. Senatsurteil vom 31.Oktober 2007 - VIII ZR 278/05, aaO Rn. 16 ff.). 23 24 - 11 - (1) Die weitergehende Neuwertspitze, um die es hier allein geht, wäre für den Leasinggeber ein - im Sacherhaltungsinteresse oder im Sachwert des Fahr- zeugs nicht begründeter - zusätzlicher Gewinn. Entgegen der von der Revisions- erwiderung in der mündlichen Verhandlung geäußerten Auffassung ist ein be- rechtigtes Interesse der Beklagten daran, nach Vollamortisation des vorzeitig be- endeten Leasingvertrags die Neuwertspitze als Übererlös zu vereinnahmen und für den Erwerb eines neuen Leasingfahrzeugs einzusetzen, nicht ersichtlich. Denn die Beklagte nutzt die Leasingfahrzeuge nicht selbst, sondern finanziert sie speziell für den jeweiligen Leasingnehmer und kalkuliert die Amortisation ihrer Leistungen einschließlich eines Gewinnanteils dabei jeweils ein. Ob eine andere Beurteilung in Betracht kommt, wenn der Leasinggeber die Neuwertspitze im Rahmen eines neuen oder bei Fortführung des bisherigen Leasingvertrags mit einem Neufahrzeug gutbringt, kann dahinstehen. Dahinge- hende Feststellungen hat das Berufungsgericht nicht getroffen; übergangenen Sachvortrag zeigt die Revisionserwiderung nicht auf. Vielmehr hat die Beklagte im vorliegenden Verfahren die Neuwertspitze durchgehend als Übererlös für sich beansprucht und die Auffassung vertreten, insoweit handele es sich um eine Chance, die als Wertsteigerung des Sachwerts des Fahrzeugs zu verstehen oder zumindest ebenso zu behandeln sei. (2) Der Kläger, der den Leasingvertrag abgeschlossen hat, hat demgegen- über ein berechtigtes Interesse daran, die Neuwertspitze dafür einzusetzen, zu vergleichbaren Konditionen wieder in den Genuss der Nutzung eines Neufahr- zeugs zu kommen, etwa durch Einsatz dieses Betrags für die Sonderzahlung ei- nes (neuen) Leasingvertrags über ein Neufahrzeug. d) Aus der vom Berufungsgericht und auch von der Revisionserwiderung herangezogenen Wertung des § 285 Abs. 1 BGB ergibt sich nichts anderes. 25 26 27 28 - 12 - Erlangt der Schuldner - hier der Kläger - infolge eines Umstands, auf Grund dessen er die Leistung nach § 275 Abs. 1 bis 3 BGB nicht zu erbringen braucht, für den geschuldeten Gegenstand einen Ersatz oder einen Ersatzan- spruch, so kann nach § 285 Abs. 1 BGB der Gläubiger - hier die Beklagte - die Herausgabe des als Ersatz Empfangenen oder Abtretung des Ersatzanspruchs verlangen. Sind die Voraussetzungen dieser Bestimmung erfüllt, hat der Schuld- ner das herauszugeben, was er für den Gegenstand erlangt hat, auch wenn der Wert des Erlangten den Wert des Gegenstands übersteigt (vgl. BGH, Urteile vom 10. Februar 1988 - IVa ZR 249/86, NJW-RR 1988, 902 unter 1 c; vom 17. April 1958 - II ZR 335/56, NJW 1958, 1040 unter I; insoweit in BGHZ 27, 123 nicht abgedruckt). aa) Diese Bestimmung will nach ihrem Regelungszweck die Vermögens- werte, die im Laufe wirtschaftlicher Vorgänge Personen zugeflossen sind, wel- chen sie nach den maßgebenden Beziehungen zu anderen Personen nicht zu- kommen, denjenigen zuführen, denen sie gebühren. Die Vorschrift ist dazu be- stimmt, eine unrichtig gewordene tatsächliche Verteilung der Vermögenswerte auszugleichen. Es handelt sich um einen vom Gesetzgeber aus Erwägungen der Billigkeit und mit Rücksicht auf den vermuteten Parteiwillen in das Gesetz aufge- nommenen Anspruch (BGH, Urteile vom 10. Februar 1988 - IVa ZR 249/86, aaO; vom 15. Oktober 2004 - V ZR 100/04, NJW-RR 2005, 241 B II 2 c; vom 10. Mai 2006 - XII ZR 124/02, BGHZ 167, 312 Rn. 25; vgl. auch Urteil vom 4. März 1955 - V ZR 56/54, WM 1955, 1000 unter 2 e; jeweils mwN [zu § 281 BGB aF]). Soweit es vertragliche Schuldverhältnisse betrifft, stellt die Vorschrift eine gesetzlich ge- regelte ergänzende Vertragsauslegung dar (BGH, Urteil vom 19. Juni 1957 - IV ZR 214/56, BGHZ 25, 1, 9 [zu § 281 BGB aF]) und beruht auf dem Gedanken, dass sich der Verpflichtungswille des Schuldners zur Herausgabe einer Sache auch auf die Übertragung eines infolge des Untergangs der Sache erhaltenen 29 30 - 13 - Surrogats bezieht (BGH, Urteil vom 30. Januar 1987 - V ZR 32/86, BGHZ 99, 385, 388 [zu § 281 BGB aF]). bb) Nach dieser Maßgabe sind die Voraussetzungen der unverändert in § 285 BGB übernommenen Vorschrift, die nach den Gesetzesmaterialien zum Schuldrechtsmodernisierungsgesetz vom 26. November 2001 (BGBl. I S. 3138) Ausdruck eines offenkundigen Gerechtigkeitsgedankens ist (vgl. BT-Drucks. 14/6040, S. 144), aufgrund der leasingtypischen Interessenlage nicht gegeben. Denn der Kläger hat den Neuwertanteil der Vollkaskoversicherung nicht für den geschuldeten Gegenstand erlangt, weil die Rückgabe eines neuwertigen Fahr- zeugs an die Beklagte leasingvertraglich nicht geschuldet war. cc) Entgegen der Auffassung der Beklagten ist ihr die Neuwertspitze auch nicht unter dem Gesichtspunkt zugewiesen, dass es sich dabei um eine dem Ei- gentümer gebührende Chance der Wertsteigerung des Fahrzeugs handele. Denn selbst nach regulärem Vertragsablauf konnte sie mit einer Verwertung des Fahrzeugs zum Neupreis nicht rechnen, erst recht nicht bei vorzeitiger Vertrags- beendigung nach einem Diebstahl des Fahrzeugs. dd) Schließlich ist es - entgegen der Auffassung der Revisionserwide- rung - für die Zuweisung der Neuwertspitze auch nicht auschlaggebend, dass es sich bei einer Kfz-Kaskoversicherung für geleaste Fahrzeuge im Kern um eine Versicherung für fremde Rechnung handelt (§§ 43 ff. VVG). Denn die Neuwert- spitze dient, was die Revisionserwiderung verkennt, dem Interesse des Leasing- nehmers, wieder in den Genuss der Nutzung eines Neufahrzeugs zu gelangen. Demgegenüber durfte die Beklagte, die nicht Vertragspartnerin des Versiche- rungsvertrags ist, redlicherweise nicht damit rechnen, nach voller Amortisation des vorzeitig gekündigten Vertrags einen weiteren, nicht im Wiederbeschaffungs- wert des Leasingfahrzeugs begründeten Mehrerlös zu realisieren. 31 32 33 - 14 - Es wäre daher unter Abwägung der berechtigten Interessen der Parteien des Leasingvertrags unbillig, der Beklagten bei vorzeitiger Vertragsbeendigung die über ihr Sacherhaltungsinteresse hinausgehende Neuwertentschädigung zu- zuweisen. Auch der Gerechtigkeitsgedanke des § 285 Abs. 1 BGB würde in sein Gegenteil verkehrt, wenn der Leasinggeber den überschießenden Betrag, der auf der vom Leasingnehmer auf den Neuwert erweiterten Vollkaskoversicherung und den zugrundeliegenden Versicherungsprämien beruht, vereinnahmen dürfte. e) Aus den von der Beklagten formularmäßig verwendeten Vertragsbe- stimmungen erschließt sich nicht, dass ihr der Neuwertanteil der Vollkaskoversi- cherung zugewiesen wäre. Zu Unrecht hat das Berufungsgericht insbesondere angenommen, die "Leasing-Extra bei Totalschaden oder Diebstahl" bezeichne- ten Regelung lasse sich dafür heranziehen, dass die Beklagte auch einen Über- erlös aus einer Neuwertversicherung beanspruche. Dort heißt es: "Der Leasinggeber verzichtet im Falle eines Diebstahls des Fahrzeugs auf die Geltendmachung der Differenz (GAP) zwischen dem Kündigungs- schaden und dem der Schadensregulierung zugrunde gelegten Wieder- beschaffungswert, wenn folgende Voraussetzungen kumulativ erfüllt sind: 1. Der Versicherer macht keine Einrede der groben Fahrlässigkeit oder des Verzuges geltend und 2. die Versicherungsleistung geht binnen 3 Monaten ab Schadenstag bei der Leasinggeberin ein und 3. für das Fahrzeug besteht kein Versicherungsschutz mit einer Neu- preis- oder Kaufpreisregulierung oder eine anderweitige GAP- Deckung und 4. der Leasingnehmer schließt innerhalb von 3 Monaten ab Schadenstag einen neuen Vertrag über das Leasing beziehungsweise die Finanzie- rung eines Fahrzeuges der [Beklagten] und dieser Vertrag wird inner- halb der Widerrufsfrist nicht widerrufen. […]." 34 35 - 15 - Danach verzichtet die Beklagte unter den vorgenannten - hier nicht vorlie- genden - Umständen im Fall eines Diebstahls oder eines Totalschadens des Fahrzeugs auf die Differenz zwischen dem Kündigungsschaden und dem der Schadensregulierung zugrunde gelegten Wiederbeschaffungswert (sogenanntes GAP). Im Streitfall geht es jedoch nicht um die vorgenannte Differenz, sondern um die davon zu unterscheidende Differenz zwischen dem Wiederbeschaffungs- wert und dem Neuwert. Zwar enthält der Leasingvertrag, wie das Berufungsgericht nicht verkannt hat, keine Aussage darüber, dass der Ablösewert die Ansprüche der Beklagten aus der Abwicklung des Leasingvertrags abschließend im Sinne einer Ober- grenze regelt (vgl. Senatsurteil vom 21. September 2011 - VIII ZR 184/10, aaO Rn. 19). Er enthält umgekehrt aber auch keine Aussage, dass die Beklagte den Neuwertanteil der Versicherungsentschädigung für sich beansprucht. Dies ist dem Wortlaut der Abrechnungsbestimmungen nicht zu entnehmen und auch sonst nicht ersichtlich. In Anbetracht dessen bedarf es im gegebenen Fall keiner Entscheidung, ob vom Leasinggeber verwendete Formularbestimmungen, die diesem auch die Neuwertspitze einer vom Leasingnehmer auf Neupreisbasis abgeschlossenen Vollkaskoversicherung zuweisen, einer AGB-rechtlichen Inhaltskontrolle am Maßstab des § 307 Abs. 1, 2 Nr. 1 BGB standhielten. f) Danach steht dem Kläger die den Wiederbeschaffungswert, der hier hö- her als der Ablösewert ist, übersteigende Neuwertspitze aus der von ihm abge- schlossenen Vollkaskoversicherung zu. Anders als es im Berufungsurteil an- klingt, ist es unerheblich, ob der Leasingnehmer, dem die interne Kalkulation des Versicherers nicht zugänglich ist, ausreichenden Sachvortrag zum Umfang der auf den Neuwertanteil entfallenden Versicherungsprämie gehalten hat. Ohne Be- 36 37 38 39 - 16 - deutung ist auch, ob der Versicherer die Vollkaskoversicherung ohne zusätzli- chen Prämienanteil allein aus Wettbewerbsgründen mit einem Neuwert ausstat- tet, ebenso die Frage, ob die Tarifstruktur des Versicherers überhaupt einen an- deren Versicherungsumfang vorsieht. Es kommt auch nicht darauf an, ob der Leasingnehmer bei Abschluss des Versicherungsvertrags Kenntnis davon hatte, dass er die Vollkaskoversicherung als Neuwertversicherung abschließt, und wel- che Gründe ihn gegebenenfalls dazu veranlasst haben. All diese Gesichtspunkte sind zur Beurteilung des Vorbringens des Leasingnehmers nicht erforderlich, weil sie für die Rechtsfolge nicht von Bedeutung sind (vgl. Senatsurteil vom 30. Okto- ber 2019 - VIII ZR 177/18, NJW 2020, 459 Rn. 19 mwN). III. Nach alledem kann das Urteil des Berufungsgerichts in dem aus dem Te- nor ersichtlichen Umfang keinen Bestand haben; es ist daher insoweit aufzuhe- ben (§ 562 Abs. 1 ZPO). Der Senat entscheidet in der Sache selbst, da es wei- terer Feststellungen nicht bedarf und die Sache zur Endentscheidung reif ist (§ 563 Abs. 3 ZPO). Dies führt auf die Berufung des Klägers zur Abänderung und Neufassung des erstinstanzlichen Urteils in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang. 40 - 17 - Die Entscheidung über die Nebenforderungen beruht im Hinblick auf die geltend gemachten Verzugszinsen auf § 286 Abs. 1, § 288 Abs. 1 BGB, im Hin- blick auf die Erstattung der vorgerichtlichen Rechtsverfolgungskosten nebst Zin- sen auf § 280 Abs. 1, § 291 BGB. Dr. Milger Dr. Schneider Dr. Fetzer Kosziol Dr. Schmidt Vorinstanzen: LG Köln, Entscheidung vom 14.02.2019 - 22 O 415/18 - OLG Köln, Entscheidung vom 16.08.2019 - 6 U 42/19 - 41