ECLI:DE:BGH:2021:230221BXIZR455.20.0 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XI ZR 455/20 vom 23. Februar 2021 in dem Rechtsstreit - 2 - Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 23. Februar 2021 durch den Vizepräsidenten Prof. Dr. Ellenberger, den Richter Dr. Grüneberg sowie die Richterinnen Dr. Menges, Dr. Derstadt und Ettl beschlossen: Die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers gegen den Beschluss des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 17. Au- gust 2020 wird auf seine Kosten als unzulässig verworfen. Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unzulässig, weil die mit der Re- vision geltend zu machende Beschwer von über 20.000 € nicht er- reicht ist (§ 544 Abs. 2 Nr. 1 ZPO). Der Wert des vom Kläger ver- folgten Klagebegehrens bemisst sich - wie von ihm selbst in der Klageschrift angegeben - nach dem Zahlungsbetrag in Höhe von 23.316,24 € abzüglich des konkludent zur Aufrechnung gestellten Nutzungsersatzes in Höhe von 6.864,58 €. Der Feststellung des Annahmeverzugs kommt ein eigener wirtschaftlicher Wert nicht zu (vgl. BGH, Beschluss vom 13. Oktober 2020 - VIII ZR 290/19, - 3 - NJW-RR 2020, 1517 Rn. 7 mwN). Die geltend gemachten vorge- richtlichen Rechtsverfolgungskosten bleiben als Nebenforderungen nach § 4 Abs. 1 Halbsatz 2 ZPO außer Betracht. Streitwert: 16.451,66 €. Ellenberger Grüneberg Menges Derstadt Ettl Vorinstanzen: LG München I, Entscheidung vom 20.04.2020 - 32 O 12710/19 - OLG München, Entscheidung vom 17.08.2020 - 5 U 2887/20 -

Zitationsnetzwerk