IV ZR 325/19

ECLI:DE:BGH:2021:200521UIVZR325.19.0 BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL IV ZR 325/19 Verkündet am: 20. Mai 2021 Heinekamp Amtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit - 2 - Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Richter Felsch, die Richterinnen Harsdorf-Gebhardt, Dr. Bußmann, die Richter Dr. Götz und Dr. Bommel auf die mündliche Verhandlung vom 20. Mai 2021 für Recht erkannt: Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 1. Zivilse- nats des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken vom 13. November 2019 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Be- rufungsgericht zurückverwiesen. Von Rechts wegen Tatbestand: Der Kläger nimmt als Mitversicherter in der Rechtsschutzversiche- rung seiner Lebensgefährtin (im Folgenden: Versicherungsnehmerin) die Beklagte als Schadenabwicklungsunternehmen des Versicherers auf Frei- stellung von einer anwaltlichen Kostenforderung in Anspruch. Dem Versicherungsvertrag liegen die "Allgemeinen Versicherungs- bedingungen für die Rechtsschutz-Versicherung … für Nichtselbständige (ARB-… )" (im Folgenden: ARB) zugrunde. Ver- sichert ist unter anderem Arbeits-Rechtsschutz, der nach Ziffer 4.2 ARB 1 2 - 3 - "die Wahrnehmung rechtlicher Interessen aus Arbeitsverhältnissen" um- fasst. In Ziffer 5 ARB heißt es unter "Welche Ausschlüsse sind zu beach- ten?" auszugsweise: "Rechtsschutz besteht nicht für die Wahrnehmung rechtli- cher Interessen … 5.5 soweit in den Fällen der Ziff. 4.1 bis 4.8 ein ursächlicher Zusammenhang mit einer von Ihnen vorsätzlich begangenen Straftat besteht. Stellt sich ein solcher Zusammenhang im Nachhinein heraus, sind Sie zur Rückzahlung der Leistungen verpflichtet, die wir für Sie erbracht haben." Nach Ziffer 27.2 Satz 1 ARB gelten die den Versicherungsnehmer betreffenden Bestimmungen sinngemäß für die mitversicherte Person. Zu den versicherbaren Leistungsarten ist in Ziffer 4 ARB unter anderem ge- regelt: "4.9 Straf-Rechtsschutz für die Verteidigung wegen des Vorwurfes 4.9.1 eines verkehrsrechtlichen Vergehens. Wird rechtskräf- tig festgestellt, dass Sie das Vergehen vorsätzlich begangen haben, sind Sie verpflichtet uns die Kosten zu erstatten, die wir für die Verteidigung wegen des Vorwurfes eines vorsätz- lichen Verhaltens getragen haben; 4.9.2 eines sonstigen Vergehens, dessen vorsätzliche wie auch fahrlässige Begehung strafbar ist, solange Ihnen ein fahrlässiges Verhalten vorgeworfen wird. Wird Ihnen dage- gen vorgeworfen, ein solches Vergehen vorsätzlich began- gen zu haben, besteht rückwirkend Versicherungsschutz, wenn nicht rechtskräftig festgestellt wird, dass Sie vorsätz- lich gehandelt haben. 4.9.3 Es besteht also bei dem Vorwurf eines Verbrechens kein Versicherungsschutz; ebenso wenig bei dem Vorwurf 3 - 4 - eines Vergehens, das nur vorsätzlich begangen werden kann (z. B. Beleidigung, Diebstahl, Betrug). Dabei kommt es we- der auf die Berechtigung des Vorwurfes noch auf den Aus- gang des Strafverfahrens an. …" Die Staatsanwaltschaft leitete gegen den Kläger ein Ermittlungsver- fahren wegen mehrfachen Computerbetrugs im besonders schweren Fall und Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr sowie weiterer Vorsatzta- ten ein. Grund dafür war, dass er an der Abrechnung externer Dienstleis- tungen, die tatsächlich nicht erbracht wurden, zum Nachteil seines Arbeit- gebers mittäterschaftlich beteiligt gewesen sein soll. Gestützt auf diese Vorwürfe, die der Kläger bestreitet, erwirkte sein Arbeitgeber gegen ihn vor dem Arbeitsgericht einen dinglichen Arrest zur Sicherung der Zwangsvollstreckung wegen einer Geldforderung über 11.147.328,18 € sowie Kosten von 83.752,00 €. Den dagegen erhobenen Widerspruch des Klägers wies das Arbeitsgericht zurück. Auf seine Beru- fung hob das Landesarbeitsgericht den Arrestbeschluss auf und wies den Arrestantrag wegen fehlenden Arrestgrundes zurück. Im Hauptsachever- fahren macht der Arbeitgeber gegen den Kläger Schadensersatzansprü- che geltend, über die das Arbeitsgericht noch nicht entschieden hat . Die vom Kläger beauftragten Rechtsanwälte stellten diesem für ihre Tätigkeit im Arrestverfahren 38.588,73 € in Rechnung. Von dieser Forde- rung möchte der Kläger aufgrund der Rechtsschutzversicherung freige- stellt werden. Die Beklagte hält sich unter Berufung auf den Risikoausschluss in Ziffer 5.5 ARB für leistungsfrei. 4 5 6 7 - 5 - Das Landgericht hat der Klage stattgegeben unter dem Vorbehalt der Rückforderung im Fall eines ursächlichen Zusammenhangs der gegen den Kläger geltend gemachten Forderungen mit einer vorsätzlich began- genen Straftat. Das Oberlandesgericht hat die hiergegen gerichtete Beru- fung der Beklagten zurückgewiesen. Mit der vom Berufungsgericht zuge- lassenen Revision verfolgt sie ihren Antrag auf Klageabweisung weiter. Entscheidungsgründe: Die Revision führt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht. I. Nach Auffassung des Berufungsgerichts hat der Kläger gegen die Beklagte aus der zwischen der Versicherungsnehmerin und dem Versiche- rer abgeschlossenen Rechtsschutzversicherung, in die er als Versiche rter mit einbezogen sei, einen Anspruch auf Freistellung von der Gebührenfor- derung seiner Rechtsanwälte für deren Tätigkeit in dem arbeitsgerichtli- chen Arrestverfahren unter dem Vorbehalt der Rückforderung im Fall eines ursächlichen Zusammenhangs der geltend gemachten Forderungen mit einer vorsätzlich begangenen Straftat. Die Beklagte könne bei bestehenden Anhaltspunkten für ein straf- bares Verhalten des Klägers nicht bis zur Klärung der Vorsatzfrage, die naturgemäß aufgrund des summarischen Charakters nicht im Arrestver- fahren habe erfolgen können, jede Leistung im Deckungsprozess verwei- gern. Dies gelte im Hinblick auf den engen Zusammenhang zwischen dem Arrestverfahren und dem Hauptsacheverfahren, in dem erst eine Klärung 8 9 10 11 - 6 - der Vorsatzfrage erfolgen werde, auch unter Berücksichtigung des Um- standes, dass das Arrestverfahren, für das hier Deckung beansprucht werde, bereits abgeschlossen sei. Die Auslegung der Ausschlussklausel in Ziffer 5.5 ARB führe inso- weit zu keinem eindeutigen Ergebnis. Denkbar, aber nicht zwingend sei ein Verständnis, nach dem sich der Rechtsschutzversicherer auch dann auf den Ausschlusstatbestand berufen könne, wenn im Zeitpunkt der Ent- scheidung über die Deckungszusage nur ein Verdacht auf eine vorsätzli- che Straftat bestehe, und in einem solchen Fall eine Klärung des Vorwurfs vorsätzlichen Handelns im Deckungsprozess zu erfolgen habe. Demge- genüber spreche nach dem Wortlaut einiges dafür, die Ausschlussklausel so zu lesen, dass der Versicherer die Deckungszusage nur ablehnen könne, wenn ein ursächlicher Zusammenhang mit einer vorsätzlich began- genen Straftat feststehe, und dass bis zur - nachträglichen - Klärung der Frage einer vorsätzlichen Straftat von einer vorläufigen Eintrittspflicht des Versicherers auszugehen sei. Dafür sprächen auch die in Ziffer 5.5 Satz 2 ARB vorgesehene Rückforderungsmöglichkeit und ein Vergleich mit der differenzierten Regelung für den Strafrechtsschutz in Ziffer 4.9 ARB. Nach der Unklarheitenregelung des § 305c Abs. 2 BGB sei von einem Verständ- nis der Klausel im letztgenannten Sinne auszugehen, da dieses für d en Kläger als Versicherten günstiger sei. Zudem widerspräche es dem Wesen und Zweck einer Rechtsschutzversicherung, wenn die Beklagte jegliche Leistung bis zur Klärung des strafrechtlichen Vorwurfs durch eine rechts- kräftige gerichtliche Entscheidung verweigern dürfte. Dies ergebe im Üb- rigen auch ein Vergleich mit der Haftpflichtversicherung. Der Interessenkonflikt der Parteien sei durch eine Deckungs ver- pflichtung zu lösen, die unter dem Vorbehalt der Rückforderung für den 12 13 - 7 - Fall stehe, dass sich die vorsätzliche Herbeiführung des Versicherungs- falles erweisen sollte. Während der Versicherte in den Stand versetzt werde, den Ausgangsrechtsstreit zu führen, bleibe dem Versicherer bei Bestätigung seiner Verdachtsmomente die Möglichkeit erhalten, die De- ckung endgültig zu versagen und unter Vorbehalt geleistete Zahlungen zurückzufordern. Soweit der Versicherer hierbei infolge vorläufiger Leis- tung der Gefahr der Insolvenz des Versicherungsnehmers ausgesetzt sei, handele es sich um kein außergewöhnliches, sondern um das typische für alle Schuldverhältnisse geltende Vertragsrisiko. II. Das hält rechtlicher Nachprüfung nicht stand. Zu Unrecht hat das Berufungsgericht angenommen, der Versicherer könne sich im Deckungsprozess nicht auf den Risikoausschluss in Zif- fer 5.5 ARB berufen und bleibe vorläufig leistungspflichtig, wenn der Ver- sicherte die Begehung einer vorsätzlichen Straftat bestreite. 1. Ob der Vorwurf, der Versicherungsfall stehe in einem ursächli- chen Zusammenhang mit einer vorsätzlich begangenen Straftat, im De- ckungsprozess zu klären ist und ob anderenfalls der Versicherer bis zu einer anderweitigen Klärung vorläufig leistungsfrei oder leistungspflichtig ist, ist umstritten. Die gleichen Fragen stellen sich, wenn der Risikoaus- schluss statt einer - wie hier in Ziffer 5.5 ARB - vorsätzlich begangenen Straftat die vorsätzliche Verursachung des Versicherungsfalles voraus- setzt (vgl. zur Übersicht der Klauselfassungen: Obarowski in Beckmann/ Matusche-Beckmann, Versicherungsrechts-Handbuch 3. Aufl. § 37 Rn. 366 ff.). a) Eine Auffassung geht davon aus, dass der Rechtsschutzversiche- rer, der begründete Anhaltspunkte für das Vorliegen einer vorsätzlichen 14 15 16 17 - 8 - Straftat (oder für eine vorsätzliche Verursachung des Versicherungsfalles) hat, ohne vorläufige Leistungspflicht berechtigt sei, die Deckungsfrage bis zur endgültigen Klärung im Ausgangsprozess zurückzustellen (vgl. LG Duisburg ZfS 1989, 309 unter 1 c; ZfS 1985, 302 vor 1; LG Heidelberg ZfS 1984, 17; AG Lingen ZfS 1985, 19, 20; Böhme, ARB 12. Aufl. § 4 (2) a Rn. 50; vgl. auch LG Düsseldorf r+s 1989, 88 jedenfalls für den Fall, dass die persönliche und wirtschaftliche Existenz des Versicherungsneh- mers nicht schwerwiegend bedroht ist). Der Versicherer sei lediglich be- rechtigt, aber nicht verpflichtet, alternativ eine Deckungszusa ge unter Vor- behalt zu erteilen. Ob die Voraussetzungen eines Risikoausschlusses vor- lägen, könne im Hinblick auf eine nach dieser Auffassung bestehende Bin- dungswirkung erst nach rechtskräftigem Abschluss des Ausgangsrecht s- streits zuverlässig beurteilt werden (vgl. Böhme aaO). b) Nach einer anderen Ansicht ist der Rechtsschutzversicherer da- gegen verpflichtet, bis zur endgültigen Klärung des Vorliegens einer vor- sätzlichen Straftat (oder einer vorsätzlichen Verursachung des Versiche- rungsfalles) vorläufig Deckungsschutz zu gewähren (vgl. OLG Frankfurt VersR 1994, 667 [juris Rn. 2]; NZV 1989, 314, 315; LG Berlin r+s 1990, 19, 20; Obarowski in Beckmann/Matusche-Beckmann, Versicherungs- rechts-Handbuch 3. Aufl. § 37 Rn. 376; Maier in Harbauer, ARB 2010 § 3 Rn. 229, 243; Looschelders in Looschelders/Paffenholz, ARB 2. Aufl. § 3 ARB 2010 Rn. 192; Brünger in Staudinger/Halm/Wendt, Versicherungs- recht 2. Aufl. § 3 ARB 2010 Rn. 93; Plote in van Bühren/Plote, ARB 3. Aufl. § 3 ARB 2010 Rn. 136). Dies stützt sich auf die Erwägung, dass der Ver- sicherungsnehmer andernfalls den - sich gegebenenfalls längere Zeit hin- ziehenden - Ausgangsrechtsstreit zunächst selbst finanzieren müsse, selbst wenn sich schließlich herausstelle, dass der Rechtsschutzversiche- rer mangels Nachweises einer vorsätzlichen Straftat leistungspflichtig sei (vgl. Maier aaO Rn. 229). Vereinzelt wird darüber hinaus angenommen, 18 - 9 - auch für die Prüfung der Voraussetzungen eines Risikoausschlusses sei allein der Tatsachenvortrag entscheidend, mit dem der Versicherun gsneh- mer seinen Anspruch begründe (vgl. Maier aaO). Jedenfalls hänge die Frage, ob der Rechtsschutzversicherer endgültig Deckung schulde, davon ab, ob der Vorsatzvorwurf im Ausgangsrechtsstreit nachgewiesen werde oder nicht (Obarowski aaO; vgl. auch Maier aaO Rn. 230). Im Falle des Nachweises könne der für die Voraussetzungen des Risikoausschlusses beweispflichtige Versicherer die erbrachten Leistungen nach § 812 BGB oder den allgemeinen Versicherungsbedingungen - hier Ziffer 5.5 Satz 2 ARB - zurückfordern (vgl. Obarowski aaO; Maier aaO; Looschelders aaO Rn. 195; Brünger aaO). Teilweise wird es insoweit jedoch für erforderlich oder zumindest zulässig gehalten, dass der Versicherer den vorläufigen Deckungsschutz unter den ausdrücklichen Vorbehalt einer späteren Rück- forderung stellt (vgl. zum Meinungsstand Obarowski aaO; Schneider in van Bühren, Handbuch Versicherungsrecht 7. Aufl. § 13 Rn. 241). c) Dagegen ist nach einer dritten Auffassung im Deckungsprozess über den vom Rechtsschutzversicherer erhobenen Vorwurf einer vorsätz- lichen Straftat endgültig zu entscheiden (vgl. Schneider in van Bühren, Handbuch Versicherungsrecht 7. Aufl. § 13 Rn. 238; Piontek in Prölss/Mar- tin, VVG 31. Aufl. ARB 2010 § 3 Rn. 2, 110). Maßgeblich sei die objektive Sachlage, so dass weder ein Recht noch eine Pflicht des Versicherers zur Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes bestehe (Piontek aaO; vgl. auch Schneider aaO). Der Versicherer sei für die Voraussetzungen des Risiko- ausschlusses beweispflichtig (Schneider aaO Rn. 240). 2. Der Senat schließt sich der zuletzt genannten Auffassung inso- weit an, als das Vorliegen einer vorsätzlichen Straftat als Voraussetzung des Leistungsausschlusses nach Ziffer 5.5 Satz 1 ARB im Deckungspro- 19 20 - 10 - zess endgültig zu klären ist und eine vorläufige Leistungspflicht des Ver- sicherers nicht besteht. Dabei ist der Versicherer für die Voraussetzungen des Risikoausschlusses darlegungs- und beweisbelastet, und der Risiko- ausschluss ist nicht bereits dann zu verneinen, wenn der Versicherungs- nehmer oder - wie hier - der Versicherte die Begehung einer vorsätzlichen Straftat substantiiert bestreitet. Das ergibt die Auslegung der Klausel. a) Allgemeine Versicherungsbedingungen sind so auszulegen, wie ein durchschnittlicher, um Verständnis bemühter Versicherungsn ehmer sie bei verständiger Würdigung, aufmerksamer Durchsicht und unter Be- rücksichtigung des erkennbaren Sinnzusammenhangs versteht. Dabei kommt es auf die Verständnismöglichkeiten eines Versicherungsnehmers ohne versicherungsrechtliche Spezialkenntnisse und damit - auch - auf seine Interessen an. In erster Linie ist vom Wortlaut der jeweiligen Klausel auszugehen. Der mit dem Bedingungswerk verfolgte Zweck und der Sinn- zusammenhang der Klauseln sind zusätzlich zu berücksichtigen, soweit sie für den Versicherungsnehmer erkennbar sind (vgl. nur Senatsurteil vom 3. Juli 2019 - IV ZR 111/18, BGHZ 222, 354 Rn. 15 m.w.N.; st. Rspr.). Liegt - wie hier - eine Versicherung zugunsten Dritter vor, so kommt es daneben auch auf die Verständnismöglichkeiten durchschnittlic her Versi- cherter und ihre Interessen an (Senatsurteile vom 16. Juli 2014 - IV ZR 88/13, BGHZ 202, 122 Rn. 16; vom 22. Januar 2014 - IV ZR 127/12, juris Rn. 13; vom 8. Mai 2013 - IV ZR 233/11, VersR 2013, 853 Rn. 40 m.w.N.). Bei einer - wie hier in Ziffer 5.5 ARB vereinbarten - Risikoausschlussklau- sel geht das Interesse des Versicherungsnehmers und Versicherten in der Regel dahin, dass der Versicherungsschutz nicht weiter verkürzt wird, als der erkennbare Zweck der Klausel dies gebietet. Der durchschnittlich e Versicherungsnehmer oder Versicherte braucht nicht damit zu rechnen, dass er Lücken im Versicherungsschutz hat, ohne dass die Klausel ihm dies hinreichend verdeutlicht. Deshalb sind Risikoausschlussklauseln 21 - 11 - nach ständiger Rechtsprechung des Senats eng und nicht weiter auszule- gen, als es ihr Sinn unter Beachtung ihres wirtschaftlichen Zwecks und der gewählten Ausdrucksweise erfordert (vgl. nur Senatsurteil vom 26. Feb- ruar 2020 - IV ZR 235/19, VersR 2020, 549 Rn. 9 m.w.N.). b) Nach diesen Maßstäben ergibt die Auslegung von Ziffer 5.5 ARB weder, dass die Voraussetzungen für den Leistungsausschluss, insbeson- dere der Nachweis einer vom Versicherungsnehmer oder Versicherten vorsätzlich begangenen Straftat, außerhalb des Deckungsprozesses - etwa in einem staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren oder im Ausgangsrechtsstreit - verbindlich zu klären wären, noch dass bis zu einer solchen Klärung eine vorläufige Leistungspflicht des Versicherers be- stünde. Einer Anwendung der Unklarheitenregel des § 305c Abs. 2 BGB bedarf es entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts und der Revisions- erwiderung insoweit nicht. aa) Allerdings wird - wenn ihm die Begehung einer vorsätzlichen Straftat vorgeworfen wird - das Interesse des durchschnittlichen Versiche- rungsnehmers oder Versicherten dahin gehen, sich gegen denselben Vor- wurf nicht in mehreren parallelen rechtlichen Auseinandersetzungen ver- teidigen zu müssen. Insoweit kann er daran interessiert sein, dass das Ergebnis einer anderweitigen Überprüfung des Vorwurfs, etwa in einem Strafverfahren oder im Ausgangsrechtsstreit, für das Rechtsschutzversi- cherungsverhältnis bindend wäre. Dennoch findet der durchschnittliche Versicherungsnehmer oder Versicherte, der den Wortlaut der Klausel zum Ausgangspunkt seiner Überlegungen nimmt, darin keinen Anhalt dafür, dass die Voraussetzungen des Leistungsausschlusses außerhalb des De- ckungsverhältnisses verbindlich geklärt würden. Er wird Ziffer 5.5 ARB le- diglich entnehmen können, dass für den Risikoausschluss nicht bereits der Vorwurf einer mit dem Versicherungsfall in Zusammenhang stehenden 22 23 - 12 - vorsätzlichen Straftat genügt, sondern dass eine solche objektiv vorliegen muss. Weiter erkennt er, dass dieser Nachweis nicht von der Durchfüh- rung eines Strafverfahrens oder sonstigen Voraussetzungen abhängig ist (vgl. auch Maier in Harbauer, ARB 9. Aufl. § 3 ARB 2010 Rn. 222). Denn nach dem Bedingungswortlaut ist es schon nicht erforderlich, dass im Zu- sammenhang mit dem Versicherungsfall überhaupt strafrechtliche Ermitt- lungen geführt werden. Demzufolge gibt die Klausel dem Versicherungs- nehmer oder Versicherten keine Anhaltspunkte dafür, dass die Klärung der Voraussetzungen des Risikoausschlusses vom Ergebnis solcher Er- mittlungen abhängen soll. bb) Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts wird der durch- schnittliche Versicherungsnehmer oder Versicherte auch aus einem Ver- gleich mit der differenzierenden Regelung des Strafrechts-Rechtsschutzes in Ziffer 4.9 ARB nicht folgern, dass in Ziffer 5.5 ARB eine vorläufige Leis- tungspflicht des Versicherers gleichermaßen begründet wird. Allerdings ist für den verkehrsrechtlichen Strafrechts-Rechtsschutz in Ziffer 4.9.1 ARB eine vorläufige Leistungspflicht des Versicherers ein- deutig geregelt. Danach besteht Rechtsschutz für verkehrsrechtliche Ver- gehen zunächst unabhängig von der vorgeworfenen Schuldform. Erst wenn rechtskräftig festgestellt wird, dass ein Vergehen vorsätzlich began- gen wurde, ist der Versicherungsnehmer zur Erstattung derjenigen Kosten verpflichtet, die der Versicherer für die Verteidigung wegen des Vorwurfs eines vorsätzlichen Verhaltens getragen hat. Aus dem Zusammenhang der Regelung ergibt sich, dass hier für die Frage der Leistungspflicht des Rechtsschutzversicherers auf das Ergebnis des Strafverfahrens abgestellt werden und dieses insoweit für die Parteien des Rechtschutzversiche- rungsvertrages bindend sein soll. Eine solche Regelung einer Bindungs- wirkung von außerhalb des Deckungsstreits gewonnenen Erkenntnissen 24 25 - 13 - gepaart mit vorläufig bestehendem Rechtsschutz bis zu dieser anderwe i- tigen Klärung der Voraussetzungen des Leistungsausschlusses enthält Ziffer 5.5 ARB jedoch gerade nicht. Der durchschnittliche Versicherungs- nehmer oder Versicherte wird deshalb auch nicht annehmen, dass trotz schon vom Wortlaut her ganz unterschiedlicher Regelungen in den Ziffern 5.5 und 4.9 ARB inhaltlich das Gleiche gelten soll. Vielmehr erkennt er, dass eine vorläufige Deckung nur dann erforderlich erscheint, wenn die verbindliche Klärung der Leistungsvoraussetzungen außerhalb des De- ckungsverhältnisses - etwa in einem Strafverfahren - erfolgen soll und bis zu dieser externen Klärung Unsicherheit über die Leistungspflicht besteht. Dagegen, dass eine solche Bindungswirkung an die Ergebnisse des Aus- gangsrechtsstreits oder eines Strafverfahrens auch im so gen annten ver- stoßabhängigen Rechtsschutzfall im Sinne von Ziffer 5.5 ARB bestehen soll, spricht aber neben den bereits oben erörterten Umständen gerade auch, dass eine solche Bindungswirkung allein für den Strafrechts -Rechts- schutz geregelt ist. Im Übrigen wird der durchschnittliche Versicherungsnehmer oder Versicherte eine vorläufige Leistungspflicht des Versicherers auch des- halb nicht annehmen, weil er Ziffer 5.5 ARB - anders als etwa Ziffer 4.9.1 ARB - nicht ansatzweise entnehmen kann, ab welchem Zeitpu nkt eine endgültige Leistungspflicht oder ein Rückforderungsanspruch des Versi- cherers besteht. Soweit die Revisionserwiderung darauf abstellt, der Ver- sicherer könne mit dem Risikoausschluss erst gehört werden, wenn der Ausgangsrechtsstreit abgeschlossen sei, ergibt sich dies nicht aus Ziffer 5.5 ARB, zumal die Revisionserwiderung davon ausgeht, dass in den Fäl- len des Eilrechtsschutzes vorläufiger Deckungsschutz bis zum Abschluss des Hauptsacheverfahrens zu gewähren sei. Auch der juristisch nicht vor- gebildete, durchschnittliche Versicherungsnehmer oder Versicherte wird bei einer derart bedeutenden Regelung wie einem von einer vorläufigen 26 - 14 - Leistungspflicht flankierten Leistungsausschluss des Versicherers eine klarere Ausgestaltung der Klausel nach dem Muster der in Ziffer 4.9 ARB getroffenen Regelung erwarten. cc) Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts kann der durch- schnittliche Versicherungsnehmer oder Versicherte dem Bedingungswort- laut auch im Übrigen keine vorläufige Leistungspflicht der Beklagten für den Fall entnehmen, dass die Begehung einer vorsätzlichen Straftat strei- tig ist. Eine solche vorläufige Deckung folgt insbesondere nicht aus Ziffer 5.5 Satz 2 ARB, der für bereits erbrachte Leistungen eine Rückzahlungs- verpflichtung des Versicherungsnehmers vorsieht, wenn sich "im Nach- hinein" ein ursächlicher Zusammenhang des Versicherungsfalles mit einer vorsätzlichen Straftat herausstellt. Der Versicherungsnehmer oder Versi- cherte wird insoweit annehmen, dass dieser Rückforderungsanspruch die Fälle erfassen soll, in denen der Versicherer zunächst in Unkenntnis einer vorsätzlichen Straftat Leistungen erbracht hat, etwa weil der Versiche- rungsnehmer ihn nicht (vollständig) über die Vorwürfe informiert hat, und dass der Versicherer in einem solchen Fall nicht an seine ursprüngliche Deckungszusage gebunden bleiben will. Anders als die Revisionserwide- rung meint, wird er deshalb nicht davon ausgehen, dass ein vorläufiger Deckungsschutz schon dann bestünde, wenn er eine ihm vom Versicherer vorgeworfene vorsätzliche Straftat bestreitet und diese aus seiner Sicht damit nicht erwiesen ist. dd) Dem durchschnittlichen Versicherungsnehmer oder Versicher- ten erschließt sich aus dem für ihn erkennbaren Sinn und Zweck des in Ziffer 5.5 ARB geregelten Leistungsausschlusses, dass es von Anfang an auf die objektive Sachlage ankommt und der Versicherer nicht davon un- abhängig zunächst vorläufig leistungspflichtig ist. Denn der an eine vor- 27 28 - 15 - sätzliche Straftat anknüpfende Risikoausschluss bezweckt, den Versiche- rungsschutz zu versagen, wenn ein kriminelles Verhalten des Versiche- rungsnehmers oder Versicherten seine Interessenwahrnehmung ausge- löst oder sachlich beeinflusst hat (vgl. Maier in Harbauer, ARB 9. Aufl. § 3 ARB 2010 Rn. 218), weil dann eine Schadenabwälzung auf die Versicher- tengemeinschaft nicht mehr vertretbar erscheint. Dem ste ht eine vorläu- fige Leistungspflicht jedoch ersichtlich entgegen, da sonst auch der Versi- cherungsnehmer oder Versicherte, der eine vorsätzliche Straftat began- gen hat, zunächst Versicherungsschutz erhielte, selbst wenn der Versi- cherer die Voraussetzungen des Ausschlusstatbestandes bereits vor Leis- tungserbringung annimmt. Hinsichtlich eines etwaigen späteren Rückfor- derungsanspruchs des Versicherers bestünde im Übrigen die Gefahr einer Zahlungsunfähigkeit des Versicherungsnehmers oder Versicherten. ee) Dieser Auslegung stehen - anders als das Berufungsgericht und die Revisionserwiderung meinen - nicht die Interessen des durchschnittli- chen Versicherungsnehmers oder Versicherten entgegen. Auch unter de- ren Berücksichtigung wird der Versicherungsnehmer oder Versicherte eine vorläufige Leistungspflicht des Versicherers nicht annehmen. Zwar wird der Versicherungsnehmer oder Versicherte bis zu einer für ihn günstigen Klärung des Vorwurfs einer vorsätzlichen Straftat im De- ckungsprozess die Kosten für die von ihm beabsichtigte Rechtsverfolgung oder -verteidigung im Ausgangsprozess zunächst selbst tragen oder - bei Mittellosigkeit - Prozesskostenhilfe beantragen müssen. Dabei handelt es sich aber - worauf die Revisionsbegründung zutreffend hinweist - um eine typische Konfliktlage bei einem Streit über die Berechtigung zur Leistungs- verweigerung des Schuldners, die für sich genommen eine vorläufige Leis- tungspflicht des Rechtsschutzversicherers nicht begründen kann. Dadurch wird auch nicht das Kostenrisiko "voll" auf den Versicherungsnehmer oder 29 30 - 16 - Versicherten abgewälzt. Denn wenn dieser eine vorsätzliche Straftat nicht begangen hat, sind ihm seine Rechtsverfolgungskosten zu erstatten. Hat er hingegen eine vorsätzliche Straftat begangen, bestand von Anfang an kein Versicherungsschutz und damit kein Anspruch auf Versicherungsleis- tungen. Mit Blick darauf widerspricht das dargelegte Verständnis der Klau- sel, dass eine vorläufige Leistungspflicht des Versicherers nicht besteht, auch nicht dem Wesen der Rechtsschutzversicherung. ff) Ein anderes Auslegungsergebnis ergibt sich nicht aus der Recht- sprechung des Senats zur Bestimmung des Versicherungsfalles (a.A. Maier in Harbauer, ARB 2010 § 3 Rn. 229). (a) Der Senat hat in jüngerer Zeit in mehreren Entscheidungen so- wohl für den Aktivprozess als auch zuletzt für den Passivprozess geklärt, dass der Versicherungsnehmer unter Berücksichtigung seiner berechtig- ten Interessen erwartet, dass der Versicherungsfall und darauf gestützt die zeitliche Einordnung und Begrenzung des versprochenen Versiche- rungsschutzes allein anhand seines Tatsachenvortrages bestimmt wird (vgl. nur Senatsurteil vom 3. Juli 2019 - IV ZR 111/18, BGHZ 222, 354 Rn. 17-19 m.w.N. und Rn. 26-30). Andernfalls hätte es, wie der Senat mehrfach hervorgehoben hat, der Anspruchsgegner des Versicherungs- nehmers in der Hand, dem Versicherungsnehmer den Rechtsschutz mit- tels bloßer Tatsachenbehauptungen von vornherein zu entziehen (vgl. Se- natsurteile vom 3. Juli 2019 aaO Rn. 28; vom 25. Februar 2015 - IV ZR 214/14, r+s 2015, 193 Rn. 16). An seiner abweichenden früheren Recht- sprechung zur Auslegung des § 14 (3) ARB 75 (vgl. insoweit Senatsurteil vom 14. März 1984 - IVa ZR 24/82, VersR 1984, 530 unter I 3 [juris Rn. 14 ff.]; zustimmend: OLG Koblenz VersR 2013, 99, 100 [juris Rn. 25 f.]) hat der Senat nicht mehr festgehalten (vgl. Senatsurteile vom 31 32 - 17 - 3. Juli 2019 aaO Rn. 16 ff., 20 ff.; vom 25. Februar 2015 aaO Rn. 14, 15 m.w.N.). (b) Von den vorstehenden Erwägungen ist der Senat auch bei der Auslegung einer Ausschlussklausel ausgegangen, nach der Rechtsschutz nicht für Enteignungsangelegenheiten bestand. Demnach wird ein Versi- cherungsnehmer nicht annehmen, dass sich das Vorliegen einer Enteig- nungsangelegenheit nach den Einwendungen bestimmt, mit denen sich der Gegner gegenüber dem Anspruch, den der Versicherungsnehmer ge- gen ihn zu verfolgen beabsichtigt, verteidigt (vgl. Senatsurteil vom 20. Juli 2016 - IV ZR 245/15, r+s 2016, 462 Rn. 28 ff.). (c) Aus diesen Grundsätzen ergibt sich aber keine vorläufige (oder endgültige) Leistungspflicht des Rechtsschutzversicherers für den Fall, dass die Parteien des Versicherungsvertrages darüber streiten, ob die Vo- raussetzungen eines Risikoausschlusses, hier die Begehung einer vor- sätzlichen Straftat durch den Versicherten im Sinne von Ziffer 5.5 ARB, vorliegen. Anders als bei der Bestimmung des Versicherungsfalles (vgl. Se- natsurteil vom 19. November 2008 - IV ZR 305/07, BGHZ 178, 346 Rn. 23) droht keine - schleichende - Aushöhlung des Leistungsversprechens, wenn für die Frage, ob die Voraussetzungen des Risikoausschlusses in Ziffer 5.5 Satz 1 ARB vorliegen, nicht der Tatsachenvortrag des Versiche- rungsnehmers, sondern die objektive Sachlage maßgeblich ist. Denn der Versicherer ist nach zivilrechtlichen Grundsätzen darlegungs - und beweis- belastet für das Vorliegen eines ursächlichen Zusammenhangs des Versi- cherungsfalles mit einer vorsätzlich begangenen Straftat (vgl. nur Maier in Harbauer, ARB 9. Aufl. § 3 ARB 2010 Rn. 222). Insoweit erfordert die Frage, ob der Risikoausschluss greift, eine umfassende Sachprüfung, so- dass es der Anspruchsgegner des Versicherungsnehmers nicht in der 33 34 35 - 18 - Hand hat, dem Versicherungsnehmer den Rechtsschutz mittels bloßer Tatsachenbehauptungen von vornherein zu entziehen. gg) Der Vergleich des Berufungsgerichts mit der Haftpflichtversiche- rung geht bereits deshalb fehl, weil der juristisch nicht vorgebildete, durch- schnittliche Versicherungsnehmer oder Versicherte bei seinen Überlegun- gen zum Risikoausschluss in der Rechtsschutzversicherung einen solchen Vergleich nicht vornehmen wird. Es lässt sich im Übrigen aber auch nicht feststellen, dass die Inte- ressen der Vertragsparteien eines Rechtsschutzversicherungsvertrages den Interessen der Vertragsparteien in der Haftpflichtversicherung glei- chen. Insbesondere lässt sich entgegen einer früher weit verbreiteten Auf- fassung in Rechtsprechung und Literatur (vgl. dazu die Nachweise im Se- natsurteil vom 18. März 1992 - IV ZR 51/91, BGHZ 117, 345 unter 3 [juris Rn. 9]) die aus dem Leistungsversprechen des Haftpflichtversicherers ab- geleitete Trennung von Deckungs- und Haftpflichtverhältnis sowie die da- raus folgende Bindung des Haftpflichtversicherers an das Ergebnis des Haftpflichtprozesses nicht in der Weise auf den Rechtsschutzversiche- rungsvertrag übertragen, dass der Rechtsschutzversicherer in Fälle n der Voraussetzungsidentität an die Feststellungen des Ausgangsrechtsstreits gebunden wäre. Das hat der Senat bereits in seinem Urteil vom 18. März 1992 (IV ZR 51/91, BGHZ 117, 345 unter 3 und 4 [juris Rn. 9 ff., 26]) im Einzelnen dargelegt und hält hieran fest. Die Deckungsfrage ist mithin ent- gegen einer in Teilen der Rechtsprechung und Literatur vertretenen Auf- fassung (LG Duisburg ZfS 1989, 309 unter 1 c; ZfS 1985, 302 vor 1; LG Düsseldorf r+s 1989, 88; LG Heidelberg ZfS 1984, 17; AG Lingen ZfS 1985, 19, 20; Böhme, ARB 12. Aufl. § 4 (2) a Rn. 50), welche die vorge- nannte Senatsrechtsprechung außer Acht lässt, nicht bis zur endgültigen Klärung im Ausgangsrechtsstreit zurückzustellen. 36 37 - 19 - III. Die Sache ist noch nicht zur Endentscheidung reif, weil das Be- rufungsgericht bislang keine Feststellungen dazu getroffen hat, ob ein ur- sächlicher Zusammenhang des Versicherungsfalles mit einer vorsätzlich begangenen Straftat des Klägers besteht. Es wird nunmehr zu prüfen ha- ben, inwieweit es den Beweisangeboten der für die Voraussetzungen des Risikoausschlusses aus Ziffer 5.5 ARB darlegungs- und beweispflichtigen Beklagten nachgehen muss. Felsch Harsdorf-Gebhardt Dr. Bußmann Dr. Götz Dr. Bommel Vorinstanzen: LG Frankenthal, Entscheidung vom 09.05.2019 - 3 O 145/18 - OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 13.11.2019 - 1 U 101/19 - 38