VIII ZR 95/20

ECLI:DE:BGH:2021:141221BVIIIZR95.20.0 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS VIII ZR 95/20 vom 14. Dezember 2021 in dem Rechtsstreit - 2 - Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 14. Dezember 2021 durch den Richter Dr. Bünger als Vorsitzenden sowie die Richter Dr. Schneider, Kosziol, Dr. Schmidt und Dr. Reichelt beschlossen: Der Senat beabsichtigt, die Revision der Kläger durch einstimmigen Beschluss nach § 552a ZPO zurückzuweisen. Gründe: I. 1. Die Parteien streiten um die Wirksamkeit der Kündigung eines Mietver- trags über einen Kraftfahrzeugstellplatz. Die Klägerin zu 1 mietete mit schriftlichem Vertrag vom 11. September 1988 von einer Rechtsvorgängerin der Beklagten eine in einem Mehrfamilien- haus gelegene Wohnung in Berlin; der Kläger zu 2 trat am 29. Januar 2003 auf der Mieterseite in den Vertrag ein. Der Vertrag enthält in Nr. 26 der Allgemeinen Vertragsbedingungen (im Folgenden: AVB) folgende Re- gelung: "Dem Mieter ist die Benutzung des Parkplatzes zum Abstellen eines Personenkraftfahrzeugs gestattet. Diese Genehmigung ist jederzeit widerruflich. Ein Rechtsanspruch kann daraus nicht hergeleitet wer- den […] Auf reservierte Plätze besteht kein Anspruch." 1 2 - 3 - Am 18. Juni 2005 schlossen die Kläger mit dem Rechtsnachfolger der Ver- mieterin, der eine Kostenpflicht für die auf dem Grundstück der Wohnanlage vor- handenen Stellplätze einführte und eine Schranke an deren Zufahrt anbrachte, einen "Mietvertrag über KFZ-Abstellplatz" betreffend den zur Wohnanlage gehö- renden Stellplatz Nr. 59, der es ihnen gestattete, den Stellplatz gegen Zahlung von monatlich 23 € zu nutzen. § 2 Abs. 2 dieses Vertrags lautet: "Jeder Vertragspartner kann bis zum dritten Werktag eines Kalender- monats für den Ablauf des übernächsten Kalendermonats schriftlich kündigen, unbeschadet des Rechts zur fristlosen Kündigung." Anfang des Jahres 2019 kündigte die Beklagte, die inzwischen Eigentü- merin der Wohnanlage geworden war, sämtliche Stellplatzmietverträge, unter an- derem auch - mit Schreiben vom 22. Februar 2019 - den von den Klägern ange- mieteten Stellplatz. Mit der vorliegenden Klage haben die Kläger zuletzt die Feststellung be- gehrt, dass die Kündigung des Mietvertrags über den Stellplatz unwirksam ist und der Stellplatzmietvertrag ungekündigt fortbesteht. Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen. Die hiergegen gerichtete Berufung der Kläger ist beim Land- gericht erfolglos geblieben. 2. Das Berufungsgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung im We- sentlichen ausgeführt: Bei einem schriftlichen Wohnungsmietvertrag und einem - wie hier - ge- trennt davon abgeschlossenen Stellplatzmietvertrag spreche nach der Recht- sprechung des Bundesgerichtshofs eine tatsächliche Vermutung für die rechtli- che Selbständigkeit der beiden Vereinbarungen. Die Tatsache, dass sich der Stellplatz auf demselben Grundstück befinde wie die vermietete Wohnung, recht- fertige eine andere Beurteilung ebenso wenig wie der Umstand, dass die Kläger 3 4 5 6 7 - 4 - in den ersten Jahren ihrer Mietzeit nach Nr. 26 der AVB einen zur Wohnanlage gehörenden Stellplatz kostenlos hätten nutzen können. Letztere Regelung be- stimme ausdrücklich, dass sich aus der Gestattung ein vertraglicher Anspruch auf Überlassung eines Stellplatzes nicht entnehmen lasse. Der im Juni des Jah- res 2005 geschlossene Stellplatzmietvertrag nehme an keiner Stelle auf den Wohnraummietvertrag aus dem Jahr 1988 Bezug und enthalte darüber hinaus eine Kündigungsvereinbarung, die von den Kündigungsregelungen für die Woh- nung abweiche. Ein anderes Ergebnis lasse sich auch aus der Vorschrift des § 305c Abs. 2 BGB, wonach Zweifel bei der Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingun- gen zu Lasten des Verwenders gingen, nicht herleiten. Zwar handele es sich bei sämtlichen in Rede stehenden vertraglichen Vereinbarungen um vermieterseits gestellte Allgemeine Geschäftsbedingungen. Es fehle aber an der Tatbestands- voraussetzung des § 305c Abs. 2 BGB, dass nach Ausschöpfung aller in Betracht kommenden Auslegungsmethoden ein nicht behebbarer Zweifel über den Inhalt der Regelung bestehe und mindestens zwei Auslegungen rechtlich vertretbar seien. Denn eine für die Kläger günstige Auslegung dahin, dass es sich bei bei- den Vertragswerken um eine nur gemeinsam kündbare Vereinbarung handele, sei nicht vertretbar. 3. Das Berufungsgericht hat die Revision wegen grundsätzlicher Bedeu- tung der Rechtssache zugelassen und zur Begründung ausgeführt, "in den bis- herigen einschlägigen Entscheidungen des Bundesgerichtshofs [habe] die An- wendung des § 305c Abs. 2 BGB für die Frage der Auslegung von Stellplatzver- trägen keine Rolle gespielt". Die Beantwortung der "damit in Zusammenhang ste- henden abstrakten Rechtsfragen [sei] für eine unbestimmte Vielzahl von Verträ- gen von Bedeutung". 8 9 - 5 - II. 1. Ein Grund für die Zulassung der Revision nach § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, 2 ZPO liegt - entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts - nicht vor. a) Insbesondere ist die Rechtssache im Hinblick auf die Vorschrift des § 305c Abs. 2 BGB, wonach Zweifel bei der Auslegung Allgemeiner Geschäfts- bedingungen zu Lasten des Verwenders gehen, bereits deshalb nicht von grund- sätzlicher Bedeutung, weil die vom Berufungsgericht aufgeworfene Rechtsfrage nicht entscheidungserheblich ist. Zwar handelt es sich sowohl bei dem Stellplatzmietvertrag als auch bei dem Wohnraummietvertrag nach den rechtsfehlerfreien und insoweit unangegrif- fenen Feststellungen des Berufungsgerichts jeweils um vorformulierte Verträge, die von Vermieterseite verwendet und den Klägern gestellt wurden, mithin um Allgemeine Geschäftsbedingungen nach § 305 Abs. 1 Satz 1 BGB. Auch trifft es zu, dass eine Vertragsklausel bei ihrer Auslegung nicht aus einem für ihre Beurteilung mit beeinflussenden Zusammenhang gerissen werden darf und deshalb vor dem Hintergrund des gesamten Formularvertrags zu inter- pretieren ist (st. Rspr.; vgl. etwa Senatsurteile vom 8. September 2021 - VIII ZR 97/19, juris Rn. 23; vom 10. Juni 2020 - VIII ZR 289/19, WM 2020, 1840 Rn. 30; vom 18. Juli 2012 - VIII ZR 337/11, BGHZ 194, 121 Rn. 18; jeweils mwN). Der Rahmen, innerhalb dessen der Bedeutungsgehalt einer Klausel im vorbezeich- neten Sinne zu ermitteln ist, wird jedoch von dem Formularvertrag definiert und begrenzt, in dessen Regelungskontext sie steht (vgl. Senatsurteile vom 10. Juni 2020 - VIII ZR 289/19, aaO; vom 18. Juli 2012 - VIII ZR 337/11, aaO). Um eine derartige Klauselinterpretation geht es im Streitfall nicht. Vorlie- gend ist vielmehr die hiervon zu unterscheidende Frage zu beantworten, ob der 10 11 12 13 14 - 6 - Stellplatzmietvertrag aus dem Jahr 2005 zu dem Regelungskontext des Wohn- raummietvertrags aus dem Jahr 1988 zählt mit der Folge, dass beide Vertrags- werke als zusammengehörende Vereinbarungen anzusehen wären, die als rechtliche Einheit nur ein einheitliches rechtliches Schicksal haben könnten. Für die Entscheidung dieser Frage ist § 305c Abs. 2 BGB ohne Bedeutung. b) Nach der Rechtsprechung des Senats spricht bei einem schriftlichen Wohnraummietvertrag und einem separat hiervon abgeschlossenen Mietvertrag über eine Garage oder - wie hier - einen Stellplatz eine tatsächliche Vermutung für die rechtliche Selbständigkeit beider Vereinbarungen. Es bedarf dann der Wi- derlegung dieser Vermutung durch besondere Umstände des Einzelfalls, welche die Annahme rechtfertigen, dass die Mietverhältnisse über die Wohnung und die Garage oder den Stellplatz nach dem Willen der Beteiligten eine rechtliche Ein- heit bilden sollen (vgl. Senatsurteil vom 12. Oktober 2011 - VIII ZR 251/10, NJW 2012, 224 Rn. 13 f.; Senatsbeschlüsse vom 9. April 2013 - VIII ZR 245/12, WuM 2013, 421 Rn. 3; vom 4. Juni 2013 - VIII ZR 422/12, NJW-RR 2013, 1355 Rn. 1, 3; vom 3. September 2013 - VIII ZR 165/13, juris Rn. 1 f.; vom 8. Oktober 2013 - VIII ZR 254/13, juris Rn. 1, 3; vom 11. März 2014 - VIII ZR 374/13, juris Rn. 1, 3). Von dieser Rechtsprechung ist das Berufungsgericht ersichtlich ausgegan- gen. Darüberhinausgehenden grundsätzlichen Klärungsbedarf wirft der Streitfall nicht auf. Auch andere Revisionszulassungsgründe sind nicht ersichtlich. 2. Die Revision hat auch keine Aussicht auf Erfolg. Das Berufungsgericht hat die Feststellungsklage zu Recht als unbegrün- det abgewiesen und dabei rechtsfehlerfrei angenommen, dass der im Juni 2005 geschlossene Mietvertrag über den Stellplatz von der Beklagten wirksam gekün- digt wurde. 15 16 17 - 7 - a) Die vom rechtlichen Ausgangspunkt auf der (oben unter II 1 b) wieder- gegebenen Rechtsprechung des Senats beruhende Wertung des Berufungsge- richts, aus dem Umstand, dass es sich um zwei Vertragsurkunden handele, leite sich eine tatsächliche Vermutung für die rechtliche Selbständigkeit von Wohn- raummietvertrag einerseits und Stellplatzmietvertrag andererseits ab mit der Folge, dass beide Vereinbarungen unabhängig voneinander kündbar seien, ist aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden. b) Entgegen der Auffassung der Revision ist revisionsrechtlich auch nichts dagegen zu erinnern, dass das Berufungsgericht im Streitfall besondere Um- stände nicht erkennen konnte, die die Vermutung der rechtlichen Selbständigkeit beider Vereinbarungen entkräfteten. Zwar mag die - nach den Feststellungen des Berufungsgerichts im Streit- fall vorliegende und von ihm in seiner Würdigung berücksichtigte - Tatsache, dass der Stellplatz sich auf demselben Grundstück befindet wie die vermietete Wohnung, regelmäßig die Annahme rechtfertigen, dass dessen Vermietung nach dem Willen der Parteien in den Wohnraummietvertrag einbezogen sein soll (vgl. Senatsurteil vom 12. Oktober 2011 - VIII ZR 251/10, aaO Rn. 16; Senatsbe- schlüsse vom 4. Juni 2013 - VIII ZR 422/12, aaO Rn. 3; vom 8. Oktober 2013 - VIII ZR 254/13, aaO Rn. 3). Zwingend ist dies indes jedenfalls dann nicht, wenn es andere Umstände gibt, die die tatsächliche Vermutung für zwei separate Ver- träge bekräftigen. Solche Umstände hat das Berufungsgericht hier darin gesehen, dass der Stellplatzmietvertrag an keiner Stelle auf den Wohnraummietvertrag Bezug nimmt und nicht unter denselben Voraussetzungen wie dieser ordentlich gekün- digt werden kann. Hierzu hat das Berufungsgericht ausgeführt, zwar unterschie- den sich die Kündigungsmöglichkeit für den Mieter in beiden Verträgen nicht, für den Vermieter indes erheblich, da der Stellplatzmietvertrag gekündigt werden 18 19 20 21 - 8 - könne, ohne dass hierfür - anders als bei einer ordentlichen Kündigung des Wohnraummietvertrags gemäß § 573 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 BGB - ein berechtig- tes Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses vorliegen müsse. Dies lasse auf den Willen der Parteien schließen, dass es sich bei dem Stellplatzmiet- vertrag um ein separates, für beide Parteien unabhängig vom Vorliegen eines berechtigten Interesses kündbares Mietverhältnis habe handeln sollen. Diese tat- richterliche Beurteilung ist vertretbar und aus Rechtsgründen nicht zu beanstan- den. Soweit die Revision rügt, das Berufungsgericht habe bei dieser Beurtei- lung nicht berücksichtigt, dass hier nicht eine kurze, von einem Wohnraummiet- verhältnis abweichende Kündigungsfrist, sondern - entsprechend dem Wohn- raummietvertrag - (auch für den Mieter) eine dreimonatige Kündigungsfrist ver- einbart worden sei, vermag dies das vom Berufungsgericht gefundene Ergebnis nicht in Frage zu stellen. Denn die Länge der Kündigungsfrist ist gegenüber dem weit gewichtigeren, vom Berufungsgericht zu Recht als erheblich gewerteten Um- stand, dass für die Kündigung des Stellplatzmietvertrags durch den Vermieter ein berechtigtes Interesse nicht erforderlich ist, von untergeordneter Bedeutung. So- weit dies die Revision anders bewertet, setzt sie - revisionsrechtlich unbehelf- lich - nur ihre Sicht der Dinge an die Stelle der vertretbaren Würdigung des Be- rufungsgerichts. c) Das Berufungsgericht hätte - entgegen der Auffassung der Revision - auch nicht aufgrund anderer Gegebenheiten des hier vorliegenden Einzelfalls zu einer den Klägern günstigeren Wertung kommen müssen. aa) Das Berufungsgericht hat ausgeführt, aus der im Wohnraummietver- trag aufgeführten Regelung der Nr. 26 Satz 1 AVB, wonach die Kläger von 1988 bis Juni 2005 - soweit tatsächlich verfügbar - einen Stellplatz hätten kostenlos nutzen können, ergebe sich nicht, dass der Stellplatzmietvertrag vom 22 23 24 - 9 - 18. Juni 2005, der diese Regelung abgelöst habe, nun ebenfalls als Bestandteil des Wohnraummietvertrags angesehen werden müsse, der nur mit diesem zu- sammen gekündigt werden könne. Zur Begründung hat es ausgeführt, in Nr. 26 Satz 3 AVB sei ausdrücklich bestimmt, dass sich aus der Gestattung der kosten- losen Nutzung des hier in Rede stehenden Stellplatzes ein Rechtsanspruch auf die (entgeltliche) Nutzung des Stellplatzes nicht ableiten lasse. Vielmehr sei die kostenlose Gestattung im Jahr 2005 gemäß Nr. 26 Satz 2 AVB widerrufen und eine Schranke angebracht worden. Dass die Stellplatznutzung danach nur noch Personen gestattet gewesen sei, die einen Mietvertrag über einen bestimmten Stellplatz abgeschlossen hätten, spreche vielmehr für die rechtliche Selbständig- keit der beiden Verträge. Diese tatrichterliche Beurteilung ist aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden. Soweit die Revision dies anders beurteilt, setzt sie erneut lediglich ihre Wertung der Geschehnisse an die Stelle der vertretbaren Würdi- gung des Berufungsgerichts. bb) Die Auffassung der Revision, die Aufnahme einer eigenen Kündi- gungsregelung in § 2 Nr. 2 des Stellplatzvertrags habe - was das Berufungsge- richt rechtsfehlerhaft unberücksichtigt gelassen habe - nur rechtstechnische Gründe gehabt, weil eine Verweisung auf die Kündigungsregelung des Wohn- raummietvertrags keinen Sinn ergeben hätte, da dieser in Nr. 26 AVB bereits eine eigene Regelung über die Stellplatznutzung vorsehe, vermag das vom Beru- fungsgericht gefundene Ergebnis gleichermaßen nicht in Frage zu stellen. Denn wenn eine Harmonisierung mit dem Wohnraummietvertrag von den Parteien ge- wollt gewesen wäre, wäre es für sie - ungeachtet der Regelung in Nr. 26 AVB - unschwer möglich gewesen, eine Kündigungsregelung zu vereinbaren, die der- jenigen des Wohnraummietvertrags entspricht. Dies ist gerade nicht geschehen. cc) Soweit die Revision meint, die Tatsache, dass auch Personen einen Stellplatz in der Wohnanlage anmieten könnten, die nicht Mieter einer Wohnung 25 26 - 10 - in der Anlage seien, lege - was das Berufungsgericht verkannt habe - den Schluss nahe, dass ein separater Mietvertrag nur mit Personen geschlossen werde, die nicht bereits Mieter in der Anlage seien, vermag sie damit für die Klä- ger nichts zu gewinnen. Denn - wie sie selbst erkennt - spricht der angeführte Umstand - allenfalls - nicht gegen das Vorliegen eines einheitlichen Mietverhält- nisses. Da mit der Existenz von zwei separaten Vertragsurkunden aber die tat- sächliche Vermutung für die rechtliche Selbständigkeit beider Mietverhältnisse begründet wird, bedürfte es der Feststellung von Umständen, die diese Vermu- tung widerlegen. Dazu zählt die Tatsache, dass auch anlagenfremde Personen Stellplätze anmieten können, jedenfalls nicht. III. Es besteht Gelegenheit zur Stellungnahme binnen drei Wochen ab Zustel- lung dieses Beschlusses. Dr. Bünger Dr. Schneider Kosziol Dr. Schmidt Dr. Reichelt Hinweis: Das Revisionsverfahren ist durch Revisionsrücknahme erledigt worden. Vorinstanzen: AG Berlin-Spandau, Entscheidung vom 08.07.2019 - 6 C 222/19 - LG Berlin, Entscheidung vom 27.02.2020 - 67 S 192/19 (2) - 27