ECLI:DE:BGH:2022:080322BVIZB14.21.0 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS VI ZB 14/21 vom 8. März 2022 in dem Rechtsstreit - 2 - Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 8. März 2022 durch den Vorsitzenden Richter Seiters, die Richterin von Pentz, die Richterin Dr. Oehler, den Richter Dr. Klein und die Richterin Dr. Linder beschlossen: Die Rechtsbeschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des 1. Zivilsenats des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken vom 3. März 2021 wird auf ihre Kosten als unzulässig verworfen. Der Gegenstandswert wird auf bis 3.000 € festgesetzt. Gründe: I. Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Schadensersatz und Schmerzensgeld nach einem Verkehrsunfall in Anspruch. Die Klägerin kam am 1. Oktober 2015 mit dem von ihr gefahrenen Pkw Audi A 8 vor einem Kreisverkehr zum Stehen. Der Fahrer des bei der Beklagten versicherten Lkw fuhr auf das Heck des Audi A 8 auf. Auf die von der Klägerin geforderten Schadensersatz- und Schmerzens- geldansprüche von insgesamt 59.484,77 € bezahlte die Beklagte 22.710,95 €, den Rest zuzüglich Feststellung macht die Klägerin mit der Klage geltend. Die Beklagte verlangt von der Klägerin mit der Widerklage Rückzahlung der gezahl- ten 22.710,95 €. Sie behauptet, es handele sich um einen gestellten Verkehrs- unfall, außerdem sei die Klägerin nicht Eigentümerin des Audi A 8 gewesen. 1 2 3 - 3 - Das Landgericht hat die Klage abgewiesen und auf die Widerklage die Klägerin zur Rückzahlung von 22.410,95 € verurteilt. Das Oberlandesgericht hat nach einem Hinweisbeschluss die Berufung der Klägerin durch Beschluss als un- zulässig verworfen, soweit sie sich dagegen richtet, dass über gezahlte 300 € hinaus kein weitergehendes Schmerzensgeld von mindestens 2.500 € zuerkannt worden ist (Klageantrag zu 2) und das Landgericht die Feststellung der Haftung der Beklagten für alle materiellen und immateriellen Schäden abgelehnt hat (Kla- geantrag zu 3). Im Übrigen hat es die Berufung zurückgewiesen. Mit der Rechtsbeschwerde wendet sich die Klägerin gegen den Beschluss des Berufungsgerichts, soweit mit diesem die Berufung als unzulässig verworfen worden ist. II. Die Rechtsbeschwerde hat keinen Erfolg. Die Rechtsbeschwerde ist zwar gemäß § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO statthaft und genügt den gesetzlichen Frist- und Formerfor- dernissen. Sie ist aber unzulässig, weil die Voraussetzungen des § 574 Abs. 2 ZPO nicht erfüllt sind. Insbesondere ist eine Entscheidung des Rechtsbe- schwerdegerichts zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung (§ 574 Abs. 2 Nr. 2 ZPO) nicht erforderlich. Entgegen der Auffassung der Rechtsbe- schwerde verletzt der angefochtene Beschluss weder den Anspruch der Klägerin auf Gewährung rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG) noch auf wirkungsvollen Rechtsschutz (Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. dem Rechtsstaatsprinzip, vgl. BVerfG, NJW 2003, 281, juris Rn. 9 mwN). 4 5 6 7 - 4 - 1. Das Berufungsgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung, soweit es die Berufung als unzulässig verworfen hat, im Wesentlichen ausgeführt, die Berufungsbegründung setze sich mit der Begründung des Landgerichts zum Schmerzensgeldantrag (Klageantrag zu 2), wonach für die behaupteten gesund- heitlichen Beeinträchtigungen der Klägerin über einen längeren Zeitraum ein Nachweis der unfallbedingten Gesundheitsverletzung fehle, nicht auseinander. Entsprechendes gelte für den abgewiesenen Feststellungsantrag (Klageantrag zu 3). Hier fehle jegliche Auseinandersetzung mit den Erwägungen des Landge- richts, dass der Klägervortrag keinerlei Anhaltspunkt dafür biete, dass nicht er- kennbare oder bezifferbare Schäden entstehen könnten. 2. Soweit die Rechtsbeschwerde rügt, das Berufungsgericht habe bei sei- ner Wertung, die Berufungsbegründung genüge nicht den Anforderungen des § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO, übersehen, dass die Klägerin ihren Schmerzens- geldanspruch auch allein auf einen Geldentschädigungsanspruch wegen haltlo- ser Verdächtigungen und ehrverletzenden Verhaltens der Beklagten und damit auf eine schwere Verletzung ihres allgemeinen Persönlichkeitsrechts stützen könne, liegt keine Gehörsverletzung vor. Die Rechtsbeschwerde macht weder geltend noch zeigt sie auf, dass die Klägerin den Klageantrag zu 2 bisher auf eine Verletzung ihres allgemeinen Per- sönlichkeitsrechts gestützt hat. Bei der Geldentschädigung wegen einer Verlet- zung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts handelt es sich nicht um ein Schmer- zensgeld gemäß § 253 Abs. 2 BGB, sondern um ein Rechtsinstitut, das auf den Schutzauftrag aus Art. 1 und 2 Abs. 1 GG zurückgeht (vgl. Senatsurteil vom 17. Dezember 2013 - VI ZR 211/12, BGHZ 199, 237 Rn. 40). Eine solche Geldentschädigung hat die Klägerin nicht geltend gemacht. Sie hat mit dem Kla- geantrag zu 2 die Zahlung eines "angemessenen Schmerzensgeldes" beantragt 8 9 10 - 5 - und in der Berufungsbegründung das Regulierungsverhalten der Beklagten le- diglich als Umstand angeführt, der bei der Bemessung des Schmerzensgeldes erhöhend zu berücksichtigen sei (GA 641, 4. Abs.). Diesen Vortrag hat das Be- rufungsgericht seinem Hinweisbeschluss (HB 3, 1. Abs.) und dem Zurückwei- sungsbeschluss (ZB 8, 2. Abs.) zugrunde gelegt. 3. Hinsichtlich des Feststellungsantrags (Klageantrag zu 3) geht das Be- rufungsgericht im Zurückweisungsbeschluss (ZB 8, 1. Abs. aE) zwar zu Unrecht davon aus, dass das Landgericht diesen, auch soweit er Schäden am Fahrzeug betrifft, mit der Erwägung abgewiesen habe, der Klägervortrag biete keinerlei An- haltspunkte dafür, dass noch nicht erkennbare oder zwar vorhandene, aber nicht bezifferbare Schäden materieller oder immaterieller Art entstehen könnten. Tat- sächlich hat das Landgericht diese Begründung nur für den Feststellungsantrag angeführt, soweit er immaterielle und materielle Schäden, die auf eine körperli- che Beeinträchtigung der Klägerin durch den Verkehrsunfall zurückgehen, um- fasst (LGU 9 unter c.). Soweit der Feststellungsantrag Schäden des Fahrzeugs betrifft, hat das Landgericht den Antrag nur mit der Begründung der fehlenden Aktivlegitimation der Klägerin abgewiesen (LGU 9 unter c.). Hierauf kann sich die Klägerin jedoch im Rechtsbeschwerdeverfahren nicht berufen. Dem steht der Grundsatz der materiellen Subsidiarität entgegen. a) Der Subsidiaritätsgrundsatz fordert, dass ein Beteiligter über das Gebot der Erschöpfung des Rechtswegs im engeren Sinne hinaus alle nach Lage der Sache zur Verfügung stehenden prozessualen Möglichkeiten ergreifen muss, um eine Korrektur der geltend gemachten Grundrechtsverletzung zu erwirken oder eine solche zu verhindern (st. Rspr.; vgl. nur Senatsbeschluss vom 14. Septem- ber 2021 - VI ZB 30/19, NJW-RR 2021, 1507 Rn. 12 mwN). Dieser Grundsatz ist nicht auf das Verhältnis zwischen Verfassungs- und Fachgerichtsbarkeit be- 11 12 - 6 - schränkt, sondern gilt auch im Nichtzulassungsbeschwerde- und Revisionsver- fahren. Denn einer Revision kommt bei der Verletzung von Verfahrensgrundrech- ten auch die Funktion zu, präsumtiv erfolgreiche Verfassungsbeschwerden ver- meidbar zu machen. Daher sind für ihre Beurteilung die gleichen Voraussetzun- gen maßgebend, die nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum Erfolg einer Verfassungsbeschwerde führten. Nichts Anderes gilt für das Rechtsbeschwerdeverfahren (vgl. Senatsbeschluss vom 14. September 2021 - VI ZB 30/19, NJW-RR 2021, 1507 Rn. 12; BGH, Beschlüsse vom 15. Juli 2015 - IV ZB 10/15, VersR 2016, 137 Rn. 7; vom 12. Januar 2022 - VII ZB 37/21, juris Rn. 7). b) Gemessen daran hat es die Klägerin versäumt, zu den Ausführungen des Berufungsgerichts im Hinweisbeschluss vom 6. Januar 2021, es fehle jegli- che Auseinandersetzung mit der im angefochtenen Urteil erfolgten Ablehnung des Feststellungsantrags (Klageantrag zu 3; HB 3, 2. Abs. aE), Stellung zu neh- men. In der Stellungnahme zum Hinweisbeschluss finden sich keine Ausführun- gen dazu, weshalb die Berufung gegen die Abweisung des Feststellungsantrags entgegen der im Hinweisbeschluss geäußerten Ansicht des Berufungsgerichts dennoch zulässig sei. Solche zeigt die Rechtsbeschwerde auch nicht auf. Indem die Klägerin zu der angedrohten Verwerfung der Berufung gegen die Abweisung des Feststellungsantrags nicht Stellung genommen hat, hat sie die ihr einge- 13 - 7 - räumte prozessuale Möglichkeit zur Verhinderung der nunmehr mit der Rechts- beschwerde geltend gemachten Verfahrensgrundrechtsverletzung nicht genutzt. Seiters von Pentz Oehler Klein Linder Vorinstanzen: LG Frankenthal, Entscheidung vom 19.07.2019 - 4 O 306/16 - OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 03.03.2021 - 1 U 167/19 -

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