4 StR 412/22

ECLI:DE:BGH:2022:061222B4STR412.22.0 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 412/22 vom 6. Dezember 2022 in dem Sicherungsverfahren gegen - 2 - Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbun- desanwalts und der Beschwerdeführerin am 6. Dezember 2022 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen: 1. Auf die Revision der Beschuldigten wird das Urteil des Land- gerichts Berlin vom 26. Juli 2022 mit den Feststellungen auf- gehoben; ausgenommen sind die Feststellungen zum äuße- ren Geschehen der Anlasstaten II.2, II.3 und II.4 der Urteils- gründe, die bestehen bleiben. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhand- lung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmit- tels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurück- verwiesen. 2. Die weiter gehende Revision wird verworfen. Gründe: Das Landgericht hat im Sicherungsverfahren die Unterbringung der Be- schuldigten in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet. Hiergegen wen- det sich die Beschuldigte mit ihrer auf die Rüge der Verletzung materiellen Rechts gestützten Revision. Das Rechtsmittel hat den aus der Beschlussformel ersicht- lichen Teilerfolg; im Übrigen ist es unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO. 1 - 3 - I. Das Landgericht hat folgende Feststellungen und Wertungen getroffen: 1. Am 4. April 2019 zog die Beschuldigte vor einem Bistro die Geschädigte an den Haaren und schlug ihr mit der Faust gegen den Kopf, wodurch die Ge- schädigte heftige Schmerzen erlitt. Zudem beleidigte die Beschuldige die Ge- schädigte u. a. mit „Schweinefotze“ (Fall II.1 der Urteilsgründe). Am 25. August 2019 versetzte die Beschuldigte dem Geschädigten an seiner Wohnanschrift ohne ersichtlichen Grund einen heftigen schmerzhaften Schlag ins Gesicht, wodurch seine Brille herabfiel und zerstört wurde (Fall II.2 der Urteilsgründe). Am 12. März 2020 schlug die Beschuldigte ihrem Lebensgefährten in seiner Woh- nung ins Gesicht, wodurch er eine blutende Hautabschürfung über dem linken Ohr erlitt (Fall II.3 der Urteilsgründe). Am 4. August 2020 schlug die Beschuldigte ihrem Lebensgefährten in seiner Wohnung mehrfach eine Bierflasche gegen den Kopf. Hierbei ging die Flasche zu Bruch und der Geschädigte erlitt Schmerzen (Fall II.4 der Urteilsgründe). Am 17. April 2021 warf die Beschuldigte aus einem Wartehäuschen der B. Verkehrsbetriebe gezielt von unten ausholend eine Bierflasche in die Fahrspur eines Kraftradfahrers, den sie mit 30 bis 40 km/h her- anfahren sah. Ein Überfahren der Flasche und einen damit möglicherweise ver- bundenen Sturz nahm die Beschuldigte billigend in Kauf. Der Zeuge konnte das Überfahren der Flasche und einen damit möglicherweise einhergehenden Sturz nur durch eine sofort eingeleitete Gefahrenbremsung verhindern (Fall II.5 der Ur- teilsgründe). 2 3 4 - 4 - 2. Das Landgericht hat die Anlasstaten als Körperverletzungen gemäß § 223 Abs. 1 StGB (Fälle II.1 bis II.3 der Urteilsgründe, im Fall II.1 der Urteils- gründe in Tateinheit mit Beleidigung gemäß § 185 StGB), als gefährliche Körper- verletzung gemäß § 224 Abs. 1 Nr. 2 StGB (Fall II.4 der Urteilsgründe) und als vorsätzlichen gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr gemäß § 315b Abs. 1 Nr. 3 StGB gewertet. Sachverständig beraten ist es davon ausgegangen, dass die Beschuldigte an einer schizoaffektiven Psychose leidet und aufgrund dieser Erkrankung die Steuerungsfähigkeit der Beschuldigten zu den jeweiligen Tatzeit- punkten sicher erheblich vermindert und nicht ausschließbar sogar aufgehoben war. II. Die Anordnung der Unterbringung der Beschuldigten in einem psychiatri- schen Krankenhaus gemäß § 63 StGB hat keinen Bestand, weil die Feststellun- gen zu den Anlasstaten II.1 und II.5 der Urteilsgründe nicht tragfähig belegt sind und die die Unterbringungsanordnung tragende Schuldfähigkeitsprüfung wie auch die Gefahrenprognose nicht den Anforderungen der Rechtsprechung genü- gen. 1. In den Fällen II.1 und II.5 der Urteilsgründe hält die Beweiswürdigung zu den Anlasstaten sachlich-rechtlicher Prüfung nicht stand. a) Im Fall II.1 der Urteilsgründe hat das Landgericht seine Überzeugung hinsichtlich der von der Beschuldigten bestrittenen Körperverletzung allein auf die Angaben eines Polizeibeamten gestützt. Dieser hat zu seiner Wahrnehmung am Tatort angegeben, ihm sei geschildert worden, wie die Beschuldigte völlig 5 6 7 - 5 - grundlos die Geschädigte von hinten an den Haaren gezogen und beleidigt habe. Diese Darlegung genügt nicht den an sie zu stellenden Anforderungen. Die Beweiswürdigung ist Sache des Tatgerichts, dem es obliegt, das Er- gebnis der Hauptverhandlung festzustellen und zu würdigen. Die revisionsge- richtliche Überprüfung ist darauf beschränkt, ob dem Tatgericht Rechtsfehler un- terlaufen sind. Dies ist in sachlich-rechtlicher Hinsicht dann der Fall, wenn die Beweiswürdigung in einer Weise dargestellt ist, die dem Revisionsgericht die Nachprüfung nicht ermöglicht, ob sich der Tatrichter eine tragfähige Grundlage für seine Überzeugungsbildung verschafft hat (vgl. BGH, Beschluss vom 30. De- zember 2014 – 2 StR 403/14 Rn. 3; Beschluss vom 24. Februar 2021 ‒ 1 StR 489/20 Rn. 10 mwN). Auf die Aussage eines Zeugen vom Hörensagen kann eine Feststellung nur dann gestützt werden, wenn sie durch andere wichtige und im unmittelbaren Bezug zum Tatgeschehen stehende Gesichtspunkte bestätigt wird (vgl. BGH, Beschluss vom 24. Februar 2021 ‒ 1 StR 489/20 Rn. 12 mwN). Die äußerst knappen Ausführungen der Strafkammer lassen eine Über- prüfung der Beweiswürdigung nicht zu. So ist bereits nicht erkennbar, wessen Angaben der Polizeibeamte wiedergegeben hat und warum diese Auskunftsper- son glaubhaft über das Tatgeschehen berichten konnte. Auch fehlt es an der Mit- teilung von Indizien, die diese Angaben stützen konnten. b) Im Fall II.5 der Urteilsgründe ist die Herbeiführung einer konkreten Ge- fahr für Leib oder Leben eines anderen Menschen oder eine fremde Sache von bedeutendem Wert im Sinne von § 315b Abs. 1 Nr. 3 StGB nicht tragfähig belegt. 8 9 10 11 - 6 - Nach gefestigter Rechtsprechung zu § 315b Abs. 1 StGB muss die Tat- handlung über die ihr innewohnende latente Gefährlichkeit hinaus in eine kriti- sche Situation geführt haben, in der ‒ was nach allgemeiner Lebenserfahrung auf Grund einer objektiv nachträglichen Prognose zu beurteilen ist ‒ die Sicher- heit einer bestimmten Person oder Sache so stark beeinträchtigt war, dass es nur noch vom Zufall abhing, ob das Rechtsgut verletzt wurde oder nicht (vgl. BGH, Beschluss vom 14. September 2021 – 4 StR 21/21 Rn. 6; Beschluss vom 15. März 2017 – 4 StR 53/17 Rn. 5 mwN). Die Beweiserwägungen der Strafkammer beschränken sich auf die Wie- dergabe der Einschätzung des in der Hauptverhandlung vernommenen Fahrers des Kraftrads, wonach es sich nur durch eine Gefahrenbremsung habe verhin- dern lassen, dass er über die Flasche fährt und stürzt. Umstände, die eine Über- nahme dieser Einschätzung des Zeugen rechtfertigen könnten, teilt das Landge- richt nicht mit. So lässt sich den Urteilsgründen nicht entnehmen, ob und wie sich der Zeuge zu der von ihm gefahrenen Geschwindigkeit, zu Entfernungen, zu Zeit- räumen und sonstigen Umständen der Situation geäußert hat oder ob diese auf andere Weise festgestellt worden sind. Damit bleibt offen, auf welcher Beweis- grundlage das Landgericht seine Überzeugung vom Eintritt einer kritischen Ver- kehrssituation in dem genannten Sinne gewonnen hat. 2. Die Schuldfähigkeitsprüfung gemäß §§ 20, 21 StGB hält rechtlicher Prü- fung ebenfalls nicht stand. a) Die von der Sachverständigen übernommene Diagnose einer schizo- affektiven Psychose als Voraussetzung einer krankhaften seelischen Störung ist nicht nachvollziehbar, weil das Urteil keine Ausführungen zu den zugrunde lie- genden Anknüpfungs- oder Befundtatsachen enthält. 12 13 14 - 7 - Wenn sich der Tatrichter – wie hier – darauf beschränkt, sich der Beurtei- lung eines Sachverständigen zur Frage der Schuldfähigkeit anzuschließen, muss er dessen wesentliche Anknüpfungspunkte und Darlegungen im Urteil so wieder- geben, wie dies zum Verständnis des Gutachtens und zur Beurteilung seiner Schlüssigkeit erforderlich ist (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschluss vom 23. Novem- ber 2022 – 4 StR 426/22 Rn. 5; Urteil vom 15. Januar 2003 – 5 StR 223/02 Rn. 20, jeweils mwN). Die Urteilsgründe teilen nicht mit, auf welcher Tatsachengrundlage die Sachverständige zu ihrer Diagnose gelangt ist. Die bloße Feststellung, dass sich die Beschuldigte mehrfach in psychiatrischer Behandlung befunden habe (u. a. im Juni 2011 mit der Diagnose der akuten Dekompensation einer Psychose, im November 2011 aufgrund ihres verwirrten Zustands und ihrer aggressiven Stim- mungslage sowie im Jahr 2014), genügt hierfür schon deshalb nicht, weil sich die Bedeutung dieser nur knapp umrissenen Umstände für die Diagnose einer schi- zoaffektiven Psychose nicht ohne Weiteres erschließt. Angesichts dieser Lücken kann der Senat die Schlüssigkeit des Gutachtens nicht beurteilen. b) Zudem ist dem Urteil die Auswirkung der psychischen Störung auf die Schuldfähigkeit zum jeweiligen Tatzeitpunkt nicht ausreichend zu entnehmen. Für die Frage eines Ausschlusses oder einer erheblichen Verminderung der Schuldfähigkeit kommt es maßgeblich darauf an, in welcher Weise sich die festgestellte und unter eines der Eingangsmerkmale des § 20 StGB zu subsu- mierende psychische Störung bei Begehung der jeweiligen Tat auf die Hand- lungsmöglichkeiten des Beschuldigten in der konkreten Tatsituation ausgewirkt hat. Die Diagnose einer schizoaffektiven Psychose führt für sich genommen nicht 15 16 17 18 - 8 - zur Feststellung einer – generellen oder zumindest längere Zeiträume überdau- ernden – Schuldunfähigkeit (vgl. auch BGH, Beschluss vom 5. September 2017 – 3 StR 329/17 Rn. 5). Die Beurteilung der Auswertung der festgestellten Störung auf die Einsichts- oder Steuerungsfähigkeit kann daher – von offenkundigen Aus- nahmefällen abgesehen (vgl. BGH, Urteil vom 6. Mai 1997 – 1 StR 17/97 Rn. 8, NStZ 1997, 485, 486) – nicht abstrakt, sondern nur in Bezug auf eine bestimmte Tat erfolgen (vgl. BGH, Beschluss vom 14. Oktober 2015 – 1 StR 56/15 Rn. 18, NJW 2016, 728, 729; Urteil vom 21. Januar 2004 ‒ 1 StR 346/03 Rn. 36, BGHSt 49, 45, 54). Beurteilungsgrundlage ist das konkrete Tatgeschehen, wobei neben der Art und Weise der Tatausführung auch die Vorgeschichte, der Anlass zur Tat, die Motivlage des Beschuldigten und sein Verhalten nach der Tat von Bedeutung sein können (vgl. BGH, Urteil vom 21. Januar 2004 – 1 StR 346/03 Rn. 36 mwN; Urteil vom 4. Juni 1991 – 5 StR 122/91 Rn. 18, BGHSt 37, 397, 402). Diesen Anforderungen werden die Urteilsgründe nicht gerecht. Allein die von der Strafkammer übernommene Bewertung der Sachverständigen, bei der schizoaffektiven Psychose handele es sich um eine nicht nur vorübergehende, in den vergangenen Jahren weitgehend unbehandelte Erkrankung, und die Taten seien symptomatisch für Phasen manisch ausgelenkter Stimmungslage, belegt nicht, dass sich die Beschuldigte bei allen fünf Taten, die jeweils zwischen vier und acht Monaten auseinanderliegen, stets in einem akuten Schub ihrer Erkran- kung befand. Denn die Urteilsgründe lassen eine Auseinandersetzung mit den einzelnen, nach den äußeren Umständen erheblich unterschiedlich gelagerten Anlasstaten und der jeweiligen Motivlage der Beschuldigten nicht erkennen. Auch hat die Strafkammer nicht in den Blick genommen, dass Körperverletzun- gen zum Nachteil des Lebensgefährten der Beschuldigten ‒ über die Anlasstaten der Fälle II.3 und II.4 der Urteilsgründe hinaus ‒ nahezu täglich vorkamen; inso- weit ist nicht ersichtlich, dass sich die Beschuldigte dabei jeweils in einem akuten 19 - 9 - Schub ihrer Krankheit befand, womit auch andere Ursachen für Körperverletzun- gen zum Nachteil des Lebensgefährten, möglicherweise verbunden mit einer al- koholbedingten Enthemmung, in Betracht zu ziehen sind. Schließlich lassen die Ausführungen des Landgerichts zu einer erheblich verminderten Steuerungsfä- higkeit aufgrund der Erkrankung „über den Tatzeitraum hinweg“ besorgen, dass die Strafkammer rechtsfehlerhaft von einer durchgehenden Beeinträchtigung über die gesamte Dauer von über zwei Jahren ausgegangen ist. 3. Schließlich ist auch die Gefahrenprognose im Rahmen von § 63 StGB nicht tragfähig begründet. Die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gemäß § 63 StGB darf nur angeordnet werden, wenn neben den weiteren Voraussetzungen der Maßregel eine Wahrscheinlichkeit höheren Grades besteht, der Täter werde infolge seines fortdauernden Zustands in Zukunft erhebliche rechtswidrige Taten begehen, durch welche die Opfer seelisch oder körperlich erheblich geschädigt oder erheblich gefährdet werden oder schwerer wirtschaftlicher Schaden ange- richtet wird (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschluss vom 1. Juli 2020 ‒ 6 StR 106/20 Rn. 12 mwN; Beschluss vom 12. Oktober 2016 ‒ 4 StR 78/16 Rn. 9, NStZ-RR 2017, 74). Der gefährliche Zustand muss daher in den Anlasstaten seinen Aus- druck finden. Gleiches gilt für nicht verfahrensgegenständliche Taten, die zur Be- gründung der Gefährlichkeitsprognose in die Gesamtabwägung einbezogen wer- den. Auch diese müssen ihrerseits in einem irgendwie gearteten Zusammenhang mit der Erkrankung des Beschuldigten stehen (vgl. BGH, Urteil vom 8. Oktober 2020 ‒ 4 StR 256/20 Rn. 15; Beschluss vom 3. Dezember 2020 – 4 StR 371/20 Rn. 18). 20 21 22 - 10 - Diesen Anforderungen genügt die Gefahrenprognose des Landgerichts nicht. Soweit die Strafkammer hierzu zwei weitere Vorfälle aus den Jahren 2019 und 2021 herangezogen hat, bei denen die Beschuldigte „in der Öffentlichkeit bedrohlich“ auffiel, ist nicht ausreichend mit Tatsachen belegt, dass diese Taten auf der Erkrankung der Beschuldigten beruhen. Der Umstand, dass die Beschul- digte bei einem der Ereignisse auf eine Polizeibeamtin einen verwirrten und des- orientierten Eindruck machte, belegt einen Zusammenhang gerade mit der schi- zoaffektiven Psychose nicht. Tatmotivation und innere Tatseite werden zudem nicht mitgeteilt, sodass die Prognoserelevanz der beiden Vorfälle nicht beurteilt werden kann. 4. Die Feststellungen zum äußeren Geschehen der Anlasstaten II.2, II.3 und II.4 der Urteilsgründe sind rechtsfehlerfrei getroffen und können bestehen bleiben (§ 353 Abs. 2 StPO). Quentin Bartel Rommel RiBGH Dr. Maatsch befindet sich im Urlaub und ist an der Unterschriftsleistung gehindert. Quentin Messing Vorinstanz: Landgericht Berlin, 26.07.2022 ‒ (517 KLs) 283 Js 687/20 (6/22) 23