ECLI:DE:BGH:2024:220224BIXZA16.23.0 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZA 16/23 vom 22. Februar 2024 in dem Rechtsstreit - 2 - Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Schoppmeyer, die Richter Röhl, Dr. Schultz, Weinland und Kunnes am 22. Februar 2024 beschlossen: Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde ge- gen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 17. Zivilse- nats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 27. Juni 2023 einen Notanwalt beizuordnen wird abgelehnt, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung aussichtslos ist (§ 78b Abs. 1 ZPO). Gründe: Die Rechtsverfolgung ist aussichtslos. Aussichtslosigkeit ist immer dann gegeben, wenn ein günstiges Ergebnis der beabsichtigten Rechtsverfolgung auch bei anwaltlicher Beratung ganz offenbar nicht erreicht werden kann (vgl. BGH, Beschluss vom 8. Februar 2018 - IX ZR 155/17, BeckRS 2018, 1916 Rn. 4 mwN). Das ist hier der Fall. Auch ein zugelassener, dem Kläger zur Rechtsver- folgung beigeordneter Rechtsanwalt wäre nicht in der Lage, dessen Nichtzulas- sungsbeschwerde mit Blick auf die Darlegung von Zulassungsgründen gemäß § 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO erfolgreich zu begründen. Denn es ist nicht ersichtlich, dass die Rechtssache eine über den Streit der Parteien hinausgehende grund- 1 - 3 - sätzliche Bedeutung hätte oder eine Streitentscheidung durch das Revisionsge- richt zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Recht- sprechung erforderlich wäre (vgl. BGH, Beschluss vom 8. Februar 2018, aaO). Von einer weitergehenden Begründung der Entscheidung wird insoweit entsprechend § 544 Abs. 6 Satz 2 Halbsatz 2 ZPO abgesehen (vgl. BGH, Be- schluss vom 8. Februar 2018 - IX ZR 155/17, BeckRS 2018, 1916 Rn. 5 mwN). Schoppmeyer Röhl Schultz Weinland Kunnes Vorinstanzen: LG Karlsruhe, Entscheidung vom 18.12.2020 - 21 O 267/18 - OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 27.06.2023 - 17 U 36/21 - 2

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