ECLI:DE:BGH:2024:120324UXIZR159.23.0 BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL XI ZR 159/23 Verkündet am: 12. März 2024 Weber Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR: ja BGB § 490 Abs. 2 Satz 3 Zur Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung nach § 490 Abs. 2 Satz 3 BGB in einem "negativen" Zinsumfeld. BGH, Urteil vom 12. März 2024 - XI ZR 159/23 - OLG Nürnberg LG Nürnberg-Fürth - 2 - Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 12. März 2024 durch den Vizepräsidenten Prof. Dr. Ellenberger, den Richter Dr. Grüneberg, die Richterin Dr. Derstadt, den Richter Dr. Sturm und die Richterin Ettl für Recht erkannt: Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 14. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 25. Juli 2023 im Kosten- punkt und insoweit aufgehoben, als zu ihrem Nachteil erkannt wor- den ist. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 24. August 2022 abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. Von Rechts wegen Tatbestand: Die Parteien streiten um die Rückzahlung einer vom Kläger gezahlten Vor- fälligkeitsentschädigung. 1 - 3 - Die Parteien schlossen am 17. April 2009 einen Immobiliar-Darlehensver- trag über einen Nettodarlehensbetrag in Höhe von 350.000 €. Mit einer Anschluss- zinsvereinbarung vom 31. Januar/ 6. Februar 2014 verlängerten sie die Zinsbin- dung bis zum 30. April 2024. Für die auf Wunsch des Klägers erfolgte vorzeitige Darlehensrückzahlung stellte ihm die Beklagte eine Vorfälligkeitsentschädigung in Höhe von 33.317,74 € nebst Kosten in Höhe von 150 € in Rechnung, die der Kläger im Juni 2021 zahlte. Die Vorfälligkeitsentschädigung umfasste in der Berechnung der Beklagten auch einen Anteil für "negative Zinsen" in Höhe von 2.600,93 €. Die auf Zahlung von 33.317,74 € nebst Verzugszinsen und die Freistellung von vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten gerichtete Klage hat erstinstanzlich in Höhe von 2.750,93 € Erfolg gehabt. Auf die dagegen gerichtete Berufung der Be- klagten hat das Berufungsgericht die Klage auch im Hinblick auf Kosten von 150 € abgewiesen und die Berufung im Übrigen, d.h. in Höhe von 2.600,93 €, zurückge- wiesen. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt die Beklagte ihren Klageabweisungsantrag weiter. Entscheidungsgründe: Die Revision der Beklagten ist begründet. I. Das Berufungsgericht hat zur Begründung seiner unter anderem in MDR 2023, 1464 veröffentlichten Entscheidung im Wesentlichen ausgeführt: 2 3 4 5 - 4 - Dem Kläger stehe ein bereicherungsrechtlicher Anspruch auf Rückzah- lung der von der Beklagten bei der Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung angesetzten "negativen Zinsen" in Höhe von 2.600,93 € zu. Die Beklagte habe ihren Anspruch auf Zahlung einer Vorfälligkeitsentschä- digung gemäß § 490 Abs. 2 Satz 3 und Satz 1 i.V.m. § 488 Abs. 3 Satz 2 BGB, gleichlautend geregelt in Ziffer 8.2. des Immobiliar-Darlehensvertrags vom 17. April 2009, nach der sog. Aktiv-Passiv-Methode berechnet. Danach sei die abgezinste Differenz zwischen den ursprünglich geschuldeten Zinsen und der Rendite, die sich aus einer laufzeitkongruenten Wiederanlage in sicheren Kapi- talmarkttiteln ergebe, gekürzt um ersparte Risiko- und Verwaltungskosten zu er- setzen. Der Umfang eines jeden Schadensersatzes sei aber auf die Einbuße be- schränkt, die der Geschädigte erlitten habe. Dies gelte auch für die Vorfälligkeits- entschädigung, die ihrer Natur nach ein Schadensersatzanspruch sei und für die daher das schadensrechtliche Bereicherungsverbot zum Tragen komme. Auf- grund dessen schulde der Darlehensnehmer dem Darlehensgeber auch im Rah- men der hier gewählten Aktiv-Passiv-Methode keine "negativen Zinsen". Denn andernfalls erhielte die Beklagte mehr als bei ordnungsgemäßer Erfüllung des Darlehensvertrags. Dass die Beklagte aufgrund des negativen Zinsumfelds tat- sächlich einen Schaden erlitten habe, sei nicht vorgetragen, vielmehr habe sie ihren Schaden fiktiv berechnet. Aus § 502 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2, § 503 Abs. 1 BGB in der Fassung vom 24. Juli 2010 und vom 29. Juli 2009 oder § 502 Abs. 3 Nr. 2 BGB in der Fassung vom 11. März 2016 und der dort geregelten Begrenzung der Vorfälligkeitsent- schädigung für Allgemein-Verbraucherdarlehensverträge auf den Betrag der Sollzinsen sei nicht im Umkehrschluss zu folgern, dass der Darlehensnehmer bei Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträgen negative Wiederanlagezinsen im Rahmen der Vorfälligkeitsentschädigung zu erstatten habe. 6 7 8 - 5 - Dass der Darlehensnehmer dem Darlehensgeber im Rahmen der Vorfäl- ligkeitsentschädigung keine "negativen Zinsen" schulde, folge auch aus einem Vergleich der Aktiv-Passiv-Methode mit der Aktiv-Aktiv-Methode. Bei der Aktiv- Aktiv-Methode sei davon auszugehen, dass die vorzeitig zurückgewährte Darle- hensvaluta als festverzinslicher Grundpfandkredit bis zum Ende des rechtlich re- levanten Zinszeitraums neu ausgereicht werde. Ausgehend davon könne der Kreditgeber den Zinsverschlechterungsschaden und kumulativ den Zinsmargen- schaden geltend machen, wobei der Zinsverschlechterungsschaden die Diffe- renz zwischen dem ursprünglich vereinbarten Zins und den aktuellen Zinssätzen für entsprechend hypothetisch ausgereichte festverzinsliche und grundschuldge- sicherte Neudarlehen für die Restlaufzeit des vorzeitig zurückbezahlten Darle- hens sei. Dem Zinsbegriff im Rechtssinne sei nach der Rechtsprechung des Bun- desgerichtshofs eine definitorische Untergrenze von 0% immanent, so dass der Darlehensnehmer bei Anwendung der Aktiv-Aktiv-Methode keine "negativen Zin- sen" schulden könne. Aktiv-Aktiv-Methode sowie Aktiv-Passiv-Methode seien Ausprägung desselben Schadens im Sinne des § 490 Abs. 2 Satz 3 BGB, was gegen eine Erstattungsfähigkeit der "negativen Zinsen" im Rahmen der Aktiv- Passiv-Methode spreche. II. Diese Ausführungen halten einer revisionsrechtlichen Überprüfung nicht stand. Dem Kläger steht gegen die Beklagte der vom Berufungsgericht zuer- kannte Zahlungsanspruch nicht zu. Die Revision der Beklagten hat deshalb Er- folg und führt - soweit das Berufungsgericht zum Nachteil der Beklagten erkannt hat - zur Aufhebung des Berufungsurteils und zur vollständigen Abweisung der Klage. 9 10 - 6 - Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts hat der Kläger keinen Anspruch auf Rückerstattung der gezahlten Vorfälligkeitsentschädigung aus § 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 1 BGB. Die Beklagte hat die Vorfälligkeitsentschädigung insgesamt mit Rechtsgrund erlangt. 1. Nach § 490 Abs. 2 Satz 3 BGB hat der Darlehensnehmer dem Darle- hensgeber denjenigen Schaden zu ersetzen, der diesem aus der vorzeitigen Kündigung des Darlehensvertrags entsteht (Vorfälligkeitsentschädigung). Das Berufungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass eine Bank den Schaden, der ihr durch die Nichtabnahme oder durch die vorzeitige Ablösung eines Darlehens entsteht, sowohl nach der Aktiv-Aktiv-Methode als auch nach der Aktiv-Passiv-Methode berechnen kann (Senatsurteile vom 1. Juli 1997 - XI ZR 267/96, BGHZ 136, 161, 168 ff. und XI ZR 197/96, WM 1997, 1799, 1801, vom 7. November 2000 - XI ZR 27/00, BGHZ 146, 5, 10 ff., vom 30. November 2004 - XI ZR 285/03, BGHZ 161, 196, 201, vom 20. Februar 2018 - XI ZR 445/17, WM 2018, 782 Rn. 37 und vom 5. November 2019 - XI ZR 650/18, BGHZ 224, 1 Rn. 43). Ebenfalls rechtsfehlerfrei hat das Berufungsgericht angenommen, dass sich der finanzielle Nachteil des Darlehensgebers bei der von der Beklagten ge- wählten Aktiv-Passiv-Berechnungsmethode als Differenz zwischen den Zinsen, die der Darlehensnehmer bei vereinbarungsgemäßer Durchführung des Darle- hensvertrags tatsächlich gezahlt hätte, und der Rendite darstellt, die sich aus ei- ner laufzeitkongruenten Wiederanlage der freigewordenen Beträge in sicheren Kapitalmarkttiteln ergibt. Der Differenzbetrag ist um ersparte Risiko- und Verwal- tungskosten zu vermindern und auf den Zeitpunkt der Leistung der Vorfälligkeits- entschädigung abzuzinsen (Senatsurteile vom 1. Juli 1997 - XI ZR 267/96, BGHZ 136, 161, 171, vom 7. November 2000 - XI ZR 27/00, BGHZ 146, 5, 10 f., vom 11 12 13 14 - 7 - 30. November 2004 - XI ZR 285/03, BGHZ 161, 196, 201 und vom 20. Februar 2018 - XI ZR 445/17, WM 2018, 782 Rn. 37). 2. Nach diesen Maßgaben hat das Berufungsgericht zu Unrecht angenom- men, dass die von der Beklagten errechnete Vorfälligkeitsentschädigung in Höhe des im Revisionsverfahren noch streitigen Teilbetrags von 2.600,93 € unberech- tigt sei. Dies trifft nicht zu. a) Im Ausgangspunkt noch zutreffend hat das Berufungsgericht die Ren- dite einer laufzeitkongruenten Wiederanlage in Hypothekenpfandbriefen, die der Kapitalmarktstatistik der Deutschen Bundesbank entnommen werden kann, her- angezogen (vgl. Senatsurteile vom 7. November 2000 - XI ZR 27/00, BGHZ 146, 5, 12 f. und vom 30. November 2004 - XI ZR 285/03, BGHZ 161, 196, 201). Die Statistik der Deutschen Bundesbank liefert auf der Grundlage tatsächlich durch- geführter Wertpapiergeschäfte ein hinreichend repräsentatives Bild der Rück- kaufrenditen von Pfandbriefen, die gerade von Hypothekenbanken erzielbar sind (Senatsurteil vom 30. November 2004, aaO, BGHZ 161, 196, 203). Wird dort der Markt mit einem negativen Wiederanlagezins abgebildet, bedeutet dies, dass die Bank mit dem vorzeitig zurückgeführten Darlehensbetrag bei einer laufzeitkon- gruenten Wiederanlage in Hypothekenpfandbriefen nicht nur keine Vorteile er- wirtschaften kann, sondern einen Schaden erleidet (vgl. Ausführungen der Bun- desanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht im Abschlussbericht der Arbeits- gruppe Vorfälligkeitsentschädigung vom 18. September 2018, S. 99; OLG Stutt- gart, BKR 2022, 588 Rn. 58 ff.; OLG Hamburg, Urteil vom 23. März 2022 - 13 U 102/21, juris Rn. 32; OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 26. Oktober 2022 - 3 U 201/21, juris Rn. 41; Haffner/Reichart, AJP/PJA 2015, 1398, 1406). 15 16 - 8 - Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts ist dieser Schaden bei der Bemessung der Vorfälligkeitsentschädigung zu berücksichtigen. Der Darle- hensgeber soll durch die vorzeitige Rückzahlung des Darlehenskapitals und die Zahlung der Vorfälligkeitsentschädigung im wirtschaftlichen Ergebnis so gestellt werden, wie er stünde, wenn das Darlehen für den ursprünglich vereinbarten Festschreibungszeitraum fortgeführt und mit Zinsen bedient worden wäre. Die vom Darlehensnehmer in solchen Fällen angestrebte Änderung des Darlehens- vertrags erschöpft sich somit letztlich in der Beseitigung der vertraglichen - zeit- lich begrenzten - Erfüllungssperre, d.h. in einer Vorverlegung des Erfüllungszeit- punkts (Senatsurteil vom 1. Juli 1997 - XI ZR 267/96, BGHZ 136, 161, 166). Der mit der Aktiv-Passiv-Methode berechnete Zinsverschlechterungsschaden um- fasst daher auch die bei einer laufzeitkongruenten Wiederanlage in Hypotheken- pfandbriefen anfallenden negativen Renditen. Diese sind Ausdruck der im Rück- zahlungszeitpunkt bestehenden Zinslandschaft, der sich die Bank aufgrund der vorzeitigen Vertragserfüllung ausgesetzt sieht (vgl. OLG Stuttgart, BKR 2022, 588 Rn. 58 ff.; OLG Hamburg, Urteil vom 23. März 2022 - 13 U 102/21, juris Rn. 32; OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 26. Oktober 2022 - 3 U 201/21, juris Rn. 41; BeckOGK BGB/C. Weber, Stand: 01.11.2023, § 490 Rn. 125.3; BeckOK BGB/Rohe, 68. Ed., Stand 01.11.2023, § 490 Rn. 31; Staudinger/Mülbert, BGB, Neubearbeitung 2015, § 490 Rn. 97; Samhat in Ellenberger/Bunte, Bankrechts- Handbuch, 6. Aufl., § 54 Rn. 181; Rösler/Wimmer/Lang, Vorzeitige Beendigung von Darlehensverträgen, 2. Aufl., Rn. 980; Rösler/Wimmer, NJW 2021, 1194, 1196; aA Schwintowski in Herberger/Martinek/Rüßmann/Weth/Würdinger, jurisPK-BGB, 10. Aufl., Stand: 23.01.2024, § 490 BGB Rn. 51.2; Löhmer, NJW 2020, 367 ff.; Wehrt, BKR 2018, 221, 230 f.). b) Der vom Berufungsgericht angestellte Vergleich der Aktiv-Aktiv-Me- thode mit der Aktiv-Passiv-Methode ist unbehelflich. Nach ständiger Rechtspre- chung des Senats kommt der Bank zwischen beiden Berechnungsmethoden ein 17 18 - 9 - Wahlrecht zu (vgl. nur Senatsurteil vom 5. November 2019 - XI ZR 650/18, BGHZ 224, 1 Rn. 43 mwN), wobei die Aktiv-Passiv-Methode darüber hinweghilft, dass es einer Bank häufig nicht möglich oder zumutbar ist, durch eine vorzeitige Dar- lehensablösung frei gewordene Mittel laufzeitkongruent in gleichartige Darlehen anzulegen. Sie gestattet der Bank daher, ihren Nichterfüllungsschaden oder ihre Vorfälligkeitsentschädigung auf der Grundlage einer laufzeitkongruenten Wieder- anlage der frei gewordenen Beträge in sicheren Kapitalmarkttiteln zu berechnen (vgl. Senatsurteil vom 1. Juli 1997 - XI ZR 267/96, BGHZ 136, 161, 170 mwN; Menges in Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn, HGB, 4. Aufl., D. Bank- und Börsen- recht IV: Das Kreditgeschäft und die Kreditsicherung Rn. 107). Dies gilt unabhän- gig vom jeweiligen Zinsumfeld. c) Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts führen die Gesetzge- bungsmaterialien zu keinem anderen Ergebnis. Der Gesetzgeber hat mehrfach die von der Senatsrechtsprechung entwi- ckelten Berechnungsgrundsätze zur Vorfälligkeitsentschädigung gebilligt und be- wusst davon abgesehen, diese für Immobiliar-Darlehensverträge näher gesetz- lich zu kodifizieren (vgl. BT-Drucks. 14/6040, S. 254 f.; BT-Drucks. 16/11643, S. 87; BT-Drucks. 18/5922, S. 91). Die von der Senatsrechtsprechung entwickel- ten Berechnungsmethoden dienen der Ermittlung des dem Darlehensgeber durch die vorzeitige Darlehensablösung entstandenen Schadens, ohne ihn im Ergebnis finanziell zu benachteiligen oder zu begünstigen, und vermeiden da- her gerade auch eine Überkompensation des Darlehensgebers (vgl. Senatsurteil vom 19. Januar 2016 - XI ZR 388/14, BGHZ 208, 290 Rn. 29). Dabei begründet es keinen Verstoß gegen das schadensrechtliche Bereicherungsverbot, dass eine abstrakte Schadensermittlung vorgenommen wird. Dies ist den Besonder- heiten des Geschäftsbetriebs von darlehensgebenden Banken geschuldet und verhindert, dass der materielle Ersatzanspruch durch praktisch nicht erfüllbare 19 20 - 10 - Beweisanforderungen seine Wirkung verliert (vgl. Senatsurteile vom 1. Juli 1997 - XI ZR 267/96, BGHZ 136, 161, 170 und vom 7. November 2000 - XI ZR 27/00, BGHZ 146, 5, 11; Samhat in Ellenberger/Bunte, Bankrechts-Handbuch, 6. Aufl., § 54 Rn. 177; Binder, WM 2019, 757, 764). Dies verkennt das Berufungsgericht, wenn es Vortrag der Beklagten zu einem tatsächlich erlittenen Schaden vermisst. Dieser ist nicht erforderlich, weil die Schadensberechnung nach der Aktiv-Passiv- Methode auf eine fiktive Wiederanlage abstellt (vgl. Senatsurteil vom 7. Novem- ber 2000, aaO; Grüneberg/Weidenkaff, BGB, 83. Aufl., § 488 Rn. 17). d) Soweit das Berufungsgericht sich auf eine Entscheidung des Oberge- richts des Kantons Zürich (Urteil vom 22. August 2019 - PP190013-O/U) stützt, betrifft diese schon nicht das anwendbare nationale Recht und verhält sich im Übrigen einzelfallbezogen dazu, ob eine einschlägige Regelung im streitgegen- ständlichen Kreditvertrag eine Auslegung dahingehend zulässt, "negative" Wie- deranlagezinsen bei der Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung zu berück- sichtigen. 21 - 11 - III. Das Berufungsurteil ist mithin auf die Revision aufzuheben (§ 562 Abs. 1 ZPO), weil es sich auch nicht aus anderen Gründen als richtig erweist (§ 561 ZPO). Da die Aufhebung des Urteils nur wegen einer Rechtsverletzung bei An- wendung des Gesetzes auf das festgestellte Sachverhältnis erfolgt und keine weiteren Feststellungen erforderlich sind, sondern die Sache nach den tatsächli- chen Feststellungen des Berufungsgerichts zur Endentscheidung reif ist, hat der Senat eine ersetzende Sachentscheidung getroffen (§ 563 Abs. 3 ZPO). Ellenberger Grüneberg Derstadt Sturm Ettl Vorinstanzen: LG Nürnberg-Fürth, Entscheidung vom 24.08.2022 - 10 O 1623/22 - OLG Nürnberg, Entscheidung vom 25.07.2023 - 14 U 2764/22 - 22

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