4 StR 333/23

ECLI:DE:BGH:2024:071124B4STR333.23.0 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 333/23 vom 7. November 2024 in der Strafsache gegen wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge hier: weitere Anhörungsrüge - 2 - Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 7. November 2024 beschlos- sen: Die Anhörungsrüge vom 9. Oktober 2024 gegen den Beschluss des Senats vom 10. September 2024 wird auf Kosten des Verur- teilten zurückgewiesen. Gründe: Der Senat hat die Revision des Verurteilten gegen das Urteil des Landge- richts Essen vom 17. Februar 2023 zum Schuld- und Strafausspruch verworfen, das Urteil im Einziehungsausspruch aufgehoben und die Sache insoweit zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Landgericht Essen zurückverwie- sen. Seine dagegen gerichtete, mit Verteidigerschriftsatz vom 8. März 2024 er- hobene Anhörungsrüge hat der Senat mit Beschluss vom 10. September 2024 zurückgewiesen. Nunmehr erhebt der Verurteilte gegen den Senatsbeschluss vom 10. September 2024 mit Verteidigerschriftsatz vom 9. Oktober 2024 eine erneute Anhörungsrüge. Neben teilweiser Wiederholung früheren Vorbringens legt der Verurteilte dar, dass dem Senatsbeschluss vom 10. September 2024 eine neuerliche Verletzung seines rechtlichen Gehörs nach Art. 103 Abs. 1 GG innewohne. Eine erneute Anhörungsrüge gegen einen Beschluss, durch den eine vo- rangegangene Anhörungsrüge zurückgewiesen wurde, ist unstatthaft (vgl. BVerfG, Beschluss vom 26. April 2011 – 2 BvR 597/11 Rn. 5; BGH, Beschluss 1 2 - 3 - vom 14. Mai 2024 – 6 StR 313/23 Rn. 3; Beschluss vom 12. Januar 2021 – 2 StR 45/20 Rn. 2; Beschluss vom 8. Juli 2013 – 1 StR 557/12 Rn. 6). Schon deshalb bleibt der Antrag erfolglos. Es kommt mithin nicht mehr darauf an, dass die Behauptung einer Verletzung rechtlichen Gehörs im Zusam- menhang mit dem Senatsbeschluss vom 10. September 2024 auch sachlich un- zutreffend ist. Quentin Maatsch Scheuß Tschakert Gödicke Vorinstanz: Landgericht Essen, 17.02.2023 - 52 KLs 15/22 71 Js 175/21 3