II ZB 18/23

ECLI:DE:BGH:2025:220125BIIZB18.23.0 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS II ZB 18/23 vom 22. Januar 2025 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja JNEU: nein DSGVO Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 1 lit. b; BGB § 242 Cd; HGB § 166 Ein Auskunftsersuchen des Gesellschafters, das auch dem Ziel dient, die Namen, An- schriften und Beteiligungshöhen der Mitgesellschafter dazu zu verwenden, diesen Kaufangebote für ihre Anteile zu unterbreiten, stellt keine unzulässige Rechtsaus- übung und keinen Missbrauch des Auskunftsrechts dar. Einem solchen Auskunftsbe- gehren stehen auch nicht die Regelungen der Datenschutz-Grundverordnung entge- gen (Festhaltung BGH, Beschluss vom 24. Oktober 2023 - II ZB 3/23, ZIP 2024, 127 Rn. 11 f.). BGH, Beschluss vom 22. Januar 2025 - II ZB 18/23 - OLG Hamburg LG Hamburg - 2 - Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 22. Januar 2025 durch den Vorsitzenden Richter Born, den Richter Wöstmann, den Richter Dr. Bernau, den Richter Dr. v. Selle und die Richterin Dr. C. Fischer beschlossen: Die Rechtsbeschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des 3. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts vom 8. November 2023 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt 500 €. Gründe: I. Der Kläger ist jeweils über einen Treuhand- und Servicevertrag mit der Beklagten, der Treuhandkommanditistin der S. GmbH & Co. KG und der D. GmbH & Co. KG (nachfolgend Fondsgesellschaften), mit einem Anteil von nominal 15.000 € bzw. 30.000 € mittelbar an den Fondsgesellschaften beteiligt. Die Bestimmungen der Gesellschaftsverträge gelten nach § 6 Nr. 4 Satz 2 des Gesellschaftsvertrags (GV) entsprechend für die Treugeber. Gemäß § 6 Nr. 2 GV werden die Treuge- ber von der Treuhandkommanditistin bevollmächtigt, deren Mitgliedschaftsrechte im Umfang ihrer Treuhandeinlage selbst auszuüben. Dies schließt ausdrücklich 1 - 3 - die Befugnis ein, an Gesellschafterversammlungen der Gesellschaft direkt teilzu- nehmen. Mit anwaltlichem Schreiben vom 4. Januar 2022 begehrte der Kläger von der Beklagten vergeblich Auskunft über persönliche Daten sowie die Beteili- gungshöhen der an den beiden Fondsgesellschaften beteiligten Gesellschafter (Treugeberkommanditisten und unmittelbar beigetretene Kommanditisten). Das Landgericht hat die Beklagte antragsgemäß verurteilt. Die dagegen gerichtete Berufung der Beklagten hat das Berufungsgericht nicht zugelassen und als unzulässig verworfen. Hiergegen richtet sich die Rechtsbeschwerde der Beklagten. II. Die Rechtsbeschwerde hat keinen Erfolg. 1. Das Berufungsgericht (Hanseatisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 31. August 2023 - 3 U 4/23, BeckRS 2023, 53262 und Beschluss vom 8. November 2023 - 3 U 4/23, BeckRS 2023, 53261) hat seine Entscheidung im Wesentlichen wie folgt begründet: Die Berufung sei als unzulässig zu verwerfen, da sie nicht zugelassen sei und der Wert des Beschwerdegegenstands nach den eigenen Ausführungen der Beklagten 500 € nicht übersteige. Für die Bemessung der Beschwer sei auf das Abwehrinteresse der beklagten Partei abzustellen, wel- ches sich grundsätzlich aus ihrem voraussichtlichen Zeit- und Kostenaufwand ergebe, der mit der Auskunftserteilung verbunden sei. Dieser sei auf maximal 500 € zu schätzen, da die Daten der Gesellschafter der Beklagten vorlägen, die zuvor alle Gesellschafter angeschrieben habe, und unproblematisch ohne größeren Aufwand an den Kläger herausgegeben werden könnten. 2 3 4 5 - 4 - Etwas anderes ergebe sich auch nicht aus dem behaupteten hohen Zeit- und Kostenaufwand, der mit der Anlegerbefragung zur Weitergabe ihrer persön- lichen Daten verbunden gewesen sei. Die Befragung der Anleger betreffe die streitgegenständliche Auskunftsverpflichtung nicht. Die Beklagte sei nicht zur postalischen Abfrage aller Anleger verpflichtet, sondern nur zur Auskunft über die Daten der Anleger. Der Anspruch des Klägers auf Auskunft könne auch nicht aufgrund datenschutzrechtlicher Vorschriften, namentlich der Datenschutz- Grundverordnung verweigert werden. Die Datenübermittlung sei gemäß Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 1 Buchst. b Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) zulässig. 2. Die statthafte (§ 574 Abs. 1 Nr. 1, § 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO), form- und fristgerecht eingelegte und begründete (§ 575 ZPO) und wegen grundsätzlicher Bedeutung auch im Übrigen zulässige Rechtsbeschwerde (§ 574 Abs. 2 Nr. 1 ZPO, vgl. EuGH, Urteil vom 12. September 2024, C-17/22, C-18/22, ZIP 2024, 2340) ist unbegründet. Das Berufungsgericht hat die Berufung der Beklagten mit rechtsfehler- freien Erwägungen als unzulässig verworfen, weil der Wert des Beschwerdege- genstands 500 € nicht übersteigt (§ 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO), und ihr den Zugang zur Rechtsmittelinstanz mithin nicht in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht zu rechtfertigender Weise erschwert. Die von der Beklagten angeführten Kosten der Anlegerbefragung erhöhen den Wert des Beschwerdegegenstands nicht, da die Befragung weder aus gesellschaftsrechtlichen noch aus datenschutzrechtlichen Gründen erforderlich war. Ein den Beschwerdewert steigerndes Geheimhal- tungs- und Datenschutzinteresse der Beklagten lag ebenfalls nicht vor (vgl. BGH, Beschluss vom 24. Oktober 2023 - II ZB 3/23, ZIP 2024, 127 Rn. 21, 27). 6 7 8 - 5 - a) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist bei einem Ge- sellschaftsvertrag einer Personen- bzw. Personenhandelsgesellschaft das Recht, seinen Vertragspartner zu kennen, selbstverständlich. Es folgt als unent- ziehbares mitgliedschaftliches Recht aus dem durch den Gesellschaftsvertrag begründeten Vertragsverhältnis als solchem. Das auf Kenntnis seiner Mitgesell- schafter gerichtete Auskunftsbegehren des Gesellschafters ist lediglich durch das Verbot der unzulässigen Rechtsausübung (§ 242 BGB) und das Schikane- verbot gemäß § 226 BGB begrenzt. Dieses Auskunftsrecht steht auch einem Treugeber zu, der - wie hier - im Innenverhältnis der Gesellschafter untereinander und der Gesellschafter zu den Treugebern einem unmittelbar beteiligten Gesell- schafter gleichgestellt ist (BGH, Urteil vom 5. Februar 2013 - II ZR 134/11, BGHZ 196, 131 Rn. 11; Urteil vom 16. Dezember 2014 - II ZR 277/13, ZIP 2015, 319 Rn. 11; Beschluss vom 24. Oktober 2023 - II ZB 3/23, ZIP 2024, 127 Rn. 23). Das Auskunftsrecht kann weder durch eine Regelung im Gesellschaftsvertrag noch durch eine Regelung im Treuhandvertrag ausgeschlossen werden (BGH, Urteil vom 5. Februar 2013 - II ZR 134/11, BGHZ 196, 131 Rn. 24; Urteil vom 16. Dezember 2014 - II ZR 277/13, ZIP 2015, 319 Rn. 23 mwN). Es richtet sich gegen jeden Mitgesellschafter, soweit dafür im Einzelfall sachlich berechtigte Gründe sprechen (vgl. BGH, Urteil vom 16. Dezember 2014 - II ZR 277/13, ZIP 2015, 319 Rn. 29 mwN). aa) Danach muss, wer sich an einer Personen- bzw. Personenhandelsge- sellschaft, insbesondere in Form einer Publikumsgesellschaft beteiligt, damit rechnen, dass neben seinen Daten auch seine Beteiligungshöhe an seine Mitge- sellschafter bzw. diesen gleichgestellten Mittreugebern mitgeteilt wird. Aufgrund des durch den Gesellschaftsvertrag begründeten Vertragsverhältnisses ist es ein unentziehbares mitgliedschaftliches Recht des Gesellschafters, die Beteiligungs- höhe seiner Mitgesellschafter zu erfahren. In jeder Gesellschaft ist das Zusam- menwirken der Gesellschafter ein elementarer Bestandteil der Willensbildung, 9 10 - 6 - weshalb es in Personengesellschaften, und auch in einer Publikumspersonenge- sellschaft, kein Recht gibt, anonym zu bleiben. Deshalb muss insbesondere der Anleger einer Publikumsgesellschaft, wenn seine Stimmkraft von der Höhe der gezeichneten Kapitaleinlage abhängig ist, wie hier nach jeweils § 16 Nr. 2 GV der Fondsgesellschaften, wissen, wie die Stimmen und damit die Machtverhältnisse in der Gesellschaft verteilt sind, um seine Mitgliedschaftsrechte informiert ausü- ben zu können. Es macht für die Stellung des die Auskunft begehrenden Gesell- schafters gerade einen entscheidenden Unterschied, ob neben ihm nur Kleinan- leger oder auch ein oder mehrere Großanleger beteiligt sind. Infolgedessen ist auch die Kenntnis vom Umfang der Beteiligungen der Mitgesellschafter für die informierte Ausübung der Mitgliedschaftsrechte erforderlich i.S.d. Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 1 Buchst. b DS-GVO. Verlangt ein Gesellschafter Auskunft auch zu dem Zweck, die Namen, Anschriften und Beteiligungshöhe der Mitgesellschafter dazu zu verwenden, diesen Kaufangebote für ihre Anteile zu unterbreiten, stellt dies keine unzulässige Rechtsausübung und keinen Missbrauch des Auskunfts- rechts dar (BGH, Beschluss vom 24. Oktober 2023 - II ZB 3/23, ZIP 2024, 127 Rn. 11 f., 16 mwN). In diesen Fällen muss sich der die Auskunft begehrende Gesellschafter nicht in Anlehnung an § 127a AktG auf ein Internetforum oder auf die Einrichtung eines Datentreuhänders als milderes Mittel verweisen lassen. Es muss vielmehr dem Gesellschafter überlassen bleiben, auf welchem Weg und in welcher Weise er sich an seine Mitgesellschafter wenden will. Die mittelbare Erfüllung der Aus- kunfts- bzw. Einsichtnahmeansprüche eines Gesellschafters über einen Informa- tionstreuhänder ist nicht hinreichend, da auf diesem Weg die mitgliedschaftlichen Rechte des die Auskunft begehrenden Gesellschafters nicht ausreichend ge- wahrt werden. Es besteht ein berechtigtes Interesse des Gesellschafters bzw. des im Innenverhältnis gleichgestellten Treugebers daran, sein unentziehbares 11 - 7 - Recht auf Auskunft wahrnehmen zu können, ohne auf die Treuhänderin als Mitt- lerin angewiesen zu sein oder von ihr oder den Fondsgesellschaften bereitge- stellte und kontrollierte Medien nutzen zu müssen. Auch die Belästigung der an- deren Gesellschafter durch die Übermittlung unerwünschter Kaufangebote ist grundsätzlich nicht erheblicher, sondern vielmehr lediglich geringfügiger Art. Es steht ihnen frei, etwaige Kaufangebote des die Auskunft begehrenden Mitgesell- schafters anzunehmen oder abzulehnen (vgl. BGH, Urteil vom 11. Januar 2011 - II ZR 187/09, ZIP 2011, 322 Rn. 17; Beschluss vom 24. Oktober 2023 - II ZB 3/23, ZIP 2024, 127 Rn. 14 f.; jeweils mwN). bb) Diese Rechtsauffassung hat sich der Gesetzgeber in § 166 Abs. 1 Satz 2 HGB in der seit dem 1. Januar 2024 geltenden Fassung (Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts vom 10. August 2021, BGBl. I S. 3436; im Folgenden: MoPeG) zu eigen gemacht (vgl. BeckOK HGB/Beyer, 45. Ed. 1.1.2025, HGB § 166 Rn. 37 f.; Oepen in Ebenroth/Boujong, HGB, 5. Aufl., § 166 Rn. 21; Hopt/Roth, HGB, 44. Aufl., § 166 Rn. 11; Sachtleber/ Wollenschläger, NZG 2024, 1553 Rn. 23). In gleicher Weise hat er die in der Senatsrechtsprechung anerkannte Unwirksamkeit einschränkender Vereinba- rungen dieses Anspruchs im Gesellschaftsvertrag in § 166 Abs. 2 HGB normiert (vgl. Sachtleber/Wollenschläger, NZG 2024, 1553 Rn. 23). b) Diese Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs steht entgegen der An- sicht der Rechtsbeschwerde im Einklang mit dem Urteil des Europäischen Ge- richtshofs vom 12. September 2024 (C-17/22, C-18/22, ZIP 2024, 2340). aa) Der Europäische Gerichtshof hat die Erforderlichkeit der Verarbeitung personenbezogener Daten gemäß Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 1 Buchst. b DS-GVO für ein Auskunftsbegehren von Treugebern verneint, weil es nach den 12 13 14 - 8 - den Ausgangsverfahren zugrunde liegenden Beteiligungs- und Treuhandverträ- gen, auf deren Grundlage die mittelbaren Beteiligungen an den betreffenden Investmentfonds erworben worden waren, ausdrücklich verboten war, die perso- nenbezogenen Daten betreffend die mittelbaren Anleger anderen Anteilseignern mitzuteilen (EuGH, Urteil vom 12. September 2024, C-17/22, C-18/22, ZIP 2024, 2340 Rn. 45, 47). bb) Es ist bereits zweifelhaft, ob sich aus dieser Entscheidung Folgerun- gen für den oben dargestellten Auskunftsanspruch ziehen lassen, weil weder aus dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs noch aus den Vorlagebeschlüssen des Amtsgerichts München (Aussetzungs- und Vorlagebeschlüsse vom 21. Dezember 2021 - 132 C 12506/21, ZInsO 2022, 552 und 132 C 22992/20, juris) ersichtlich ist, wie in den dortigen Sachverhalten die Rechte der Treugeber ausgestaltet sind, insbesondere ob die Treugeber einem unmittelbar beteiligten Gesellschafter gleichgestellt sind. Der Entscheidung lässt sich vielmehr entneh- men, dass bei einer indirekten Beteiligung die Gesellschafter ihre Rechte über treuhänderische Beteiligungsgesellschaften ausüben (EuGH, Urteil vom 12. September 2024, C-17/22, C-18/22, ZIP 2024, 2340 Rn. 13). Zudem ist für einen vertraglich vereinbarten Ausschluss der Weitergabe von personenbezogenen Daten im vorliegenden Fall weder etwas festgestellt noch sonst ersichtlich, so dass die entscheidende Erwägung des Europäischen Gerichtshofs hier nicht einschlägig ist. Es kommt danach schon nicht mehr darauf an, dass ein solcher Ausschluss des Rechts, seinen Vertragspartner zu kennen, nach deutschem Recht unwirksam wäre (vgl. jetzt § 166 Abs. 2 HGB). cc) Ungeachtet dessen steht Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 1 Buchst. b DS-GVO der Erfüllung des dargestellten Auskunftsanspruchs nicht entgegen. Dem nationalen Gericht obliegt die Prüfung gemäß Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 1 15 16 17 - 9 - Buchst. b bzw. f DS-GVO, ob es die notwendige Transparenz unter Gesellschaf- tern von Personengesellschaftern gewährleistende Maßnahmen gibt, die den Schutz der vertraulichen personenbezogenen Daten der mittelbaren Gesellschaf- ter von Publikumspersonengesellschaften weniger beeinträchtigen als ihre Wei- tergabe an jeden anderen Gesellschafter, der darum ersucht (vgl. EuGH, Urteil vom 12. September 2024, C-17/22, C-18/22, ZIP 2024, 2340 Rn. 61, 65, 73). Dem Merkmal der Erforderlichkeit in Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 1 Buchst. b DS-GVO ist im Streitfall durch die Differenzierung beim Grund des Auskunftsbe- gehrens Rechnung zu tragen. (1) Wird die Auskunft zur Durchsetzung der durch Mitgliedschaft verkör- perten Rechte verlangt und stellt der beabsichtigte Ankauf von weiteren Anteilen daneben nur einen zusätzlichen Aspekt für das (Auskunfts-)Begehren dar, ist eine direkte Kommunikation des auskunftbegehrenden Gesellschafters mit den Mitgesellschaftern erforderlich, zumal die Interessen der Gesellschafter einer- seits und die der Gesellschaft bzw. des Treuhänders andererseits nicht immer deckungsgleich sind, sondern auch auseinanderlaufen können (BGH, Beschluss vom 24. Oktober 2023 - II ZB 3/23, ZIP 2024, 127 Rn. 15 mwN; Armbrüster, ZIP 2024, 2517, 2518; Baumgartner/Manaigo, ZD 2023, 72, 75; Sachtleber/ Wollenschläger, NZG 2024, 1553 Rn. 22; aA Schwind/Schwind, NJW 2024, 3624 Rn. 12). Die Erforderlichkeit der unmittelbaren Kontaktaufnahme zu seinen Mit- gesellschaftern ist vor allem dann gegeben, wenn der Gesellschafter im Vorfeld einer Gesellschafterversammlung Absprachen über die Stimmrechtsausübung treffen will. Die Zwischenschaltung der Gesellschaft bzw. des Treuhänders oder die Verweisung auf von diesen bereitgestellten und kontrollierten Medien beein- trächtigt das mit dem Eingehen einer personengesellschaftsrechtlichen Bindung angelegte und berechtigte Begehren des Gesellschafters, sich mit seinen Mitge- sellschaftern über das Abstimmungsverhalten zu verständigen, erheblich. Zum 18 19 - 10 - einen kann es im Hinblick auf die durch Ladungsfristen vorgegebenen Zeiträume zu unangemessenen Verzögerungen kommen. Zum anderen besteht die Gefahr, dass die Gesellschaft bzw. die Treuhänderin die Filterfunktion zum Nachteil der Gesellschafter nutzt, wenn ihnen nachteilige oder missliebige Gegenstände zur Abstimmung kommen sollen. (2) Einer solchen direkten Kommunikation unter den Gesellschaftern be- darf es hingegen nicht, wenn die Auskunft allein deshalb verlangt wird, um den Mitgesellschaftern Kaufangebote für ihre Anteile zu unterbreiten. In diesem Fall wird dem Auskunftsinteresse des Gesellschafters durch die vom Europäischen Gerichtshof aufgezeigte "Weiterleitungslösung" (Sachtleber/Wollenschläger, NZG 2024, 1553 Rn. 22) hinreichend Rechnung getragen, wonach der Gesell- schafter die Fondsgesellschaft bzw. den Treuhänder auffordern könne, seine An- frage bezüglich der personenbezogenen Daten an die anderen Gesellschafter weiterzuleiten, so dass diese dann frei entscheiden können, ob sie anonym blei- ben und so im Einklang mit dem in Art. 5 Abs. 1 Buchst. c DS-GVO verankerten Grundsatz der Datenminimierung die Kontrolle über die Verarbeitung ihrer per- sonenbezogenen Daten behalten (EuGH, Urteil vom 12. September 2024, C-17/22, C-18/22, ZIP 2024, 2340 Rn. 59 f.). Alternativ kann bei einem solchen Auskunftsbegehren dem Recht der betroffenen Gesellschafter auf Schutz der Vertraulichkeit ihrer personenbezogenen Daten durch Einrichtung eines Daten- treuhänders bzw. Informationstreuhänders oder in Anlehnung an § 127a AktG durch ein entsprechendes Internetforum Rechnung getragen werden. c) Der Kläger hat hinreichend dargelegt, dass die von ihm begehrten Aus- künfte für die Ausübung seiner Mitgliedschaftsrechte erforderlich i.S.d. Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 1 Buchst. b DS-GVO sind, was durch das nationale Gericht zu beurteilen ist (vgl. EuGH, Urteil vom 12. September 2024, C-17/22, C-18/22, ZIP 2024, 2340 Rn. 61, 65, 73). Das Landgericht hat unter Bezugnahme auf das 20 21 - 11 - Schreiben der Prozessbevollmächtigten des Klägers vom 4. Januar 2022 festge- stellt, dass er die Auskünfte verlangt, um mit seinen Mitgesellschaftern in Kontakt zu treten, um über Anteilsübertragungen zu sprechen, Gesellschafterentschei- dungen herbeizuführen und sich generell darüber zu informieren, mit welchen Gesellschaftern er "in einem Boot" sitzt und für diese gegebenenfalls mithaftet. Der Kläger hat damit ausreichend dargetan, dass sein Auskunftsersuchen die durch seine Mitgliedschaft verkörperten Rechte betrifft und der direkte Kontakt zu seinen Mitgesellschaftern zur Ausübung derselben erforderlich i.S.d. Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 1 Buchst. f DS-GVO ist. Es oblag damit der Beklagten, eine etwaige rechtsmissbräuchliche Ausübung des Auskunftsverlangens substantiiert darzule- gen, woran es nach den Feststellungen des Landgerichts fehlt. Da die Verarbeitung der personenbezogenen Daten der Gesellschafter nach Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 1 Buchst. b DS-GVO erforderlich ist, braucht nicht geprüft zu werden, ob diese Verarbeitung auch unter einen anderen dieser Gründe, insbesondere unter Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 1 Buchst. f DS-GVO fällt (vgl. EuGH, Urteil vom 12. September 2024, C-17/22, C-18/22, ZIP 2024, 2340 Rn. 38). d) Das Berufungsgericht hat danach die Berufung der Beklagten rechts- fehlerfrei als unzulässig verworfen, weil der Wert des Beschwerdegegenstands 500 € nicht übersteigt (§ 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO), und ihr den Zugang zur Rechts- mittelinstanz mithin nicht in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht zu rechtferti- gender Weise erschwert. Zur weiteren Begründung verweist der Senat auf seinen Beschluss vom 24. Oktober 2023 in einem ebenfalls gegen die Beschwerdefüh- rerin gerichteten Verfahren (II ZB 3/23, ZIP 2024, 127 Rn. 17 ff.). 22 23 - 12 - 3. Nach alledem besteht keine Notwendigkeit, nach Art. 267 AEUV eine Vorabentscheidung des Europäischen Gerichtshofs einzuholen. Born Wöstmann Bernau von Selle C. Fischer Vorinstanzen: LG Hamburg, Entscheidung vom 16.12.2022 - 331 O 71/22 - OLG Hamburg, Entscheidung vom 08.11.2023 - 3 U 4/23 - 24