ECLI:DE:BGH:2025:090425BXIIZB235.24.0 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 235/24 vom 9. April 2025 in der Betreuungssache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja JNEU: nein BGB §§ 1814 Abs. 1, 1815 Abs. 1 Satz 3 a) Die Bestellung eines Betreuers kann auch dann in Betracht kommen, wenn im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung der Aufenthalt des Betroffenen nicht bekannt ist. b) In diesem Fall kann ein Betreuungsbedarf iSv § 1815 Abs. 1 Satz 3 BGB jedenfalls dann angenommen werden, wenn der Betreuer trotz der fehlenden Kenntnis vom Aufenthalt des Betroffenen durch rechtliche Entscheidungen einen für diesen positiven Einfluss nehmen kann oder sich aufgrund der bisherigen Kenntnisse über die Lebenssituation des Betroffenen abzeichnet, dass ein konkreter Betreuungsbedarf entsteht, falls der Aufenthalt des Betroffenen ermittelt wird oder dieser an seinen bisherigen Aufenthaltsort wieder zurückkehrt. c) Eine Betreuung kann in diesen Fällen aber nur dann angeordnet werden, wenn das Gericht nach Ausschöpfung aller sonstigen Erkenntnismöglichkeiten auch von der Be- treuungsbedürftigkeit des Betroffenen überzeugt ist. BGH, Beschluss vom 9. April 2025 - XII ZB 235/24 - LG Bonn AG Euskirchen - 2 - Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 9. April 2025 durch den Vorsitzenden Richter Guhling, die Richter Prof. Dr. Klinkhammer, Dr. Günter und Dr. Nedden-Boeger und die Richterin Dr. Krüger beschlossen: Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen den Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Bonn vom 3. Mai 2024 wird zu- rückgewiesen. Das Verfahren der Rechtsbeschwerde ist gerichtskostenfrei. Eine Festsetzung des Beschwerdewerts (§ 36 Abs. 3 GNotKG) ist nicht veranlasst. Gründe: I. Der Betroffene wendet sich gegen die Bestellung eines Betreuers und die Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts für die Vermögenssorge. Der Betroffene leidet an einer kognitiven Störung, mutmaßlich im Rahmen einer dementiellen Entwicklung bei Verdacht auf eine bereits bestehende leichte Intelligenzminderung. Im April 2018 erteilte er der Beteiligten zu 3 eine notariell beurkundete Generalvollmacht unter anderem für die Wahrnehmung vermögens- rechtlicher und persönlicher Angelegenheiten einschließlich Gesundheitssorge und Unterbringungen. Nach Einholung eines Sachverständigengutachtens und 1 2 - 3 - Anhörung des Betroffenen bestellte das Amtsgericht den Beteiligten zu 1 zum beruflichen Betreuer des Betroffenen mit dem Aufgabenkreis Überwachung und Widerruf der erteilten Vollmacht, Aufenthaltsbestimmung, Entscheidung über Un- terbringung, Gesundheitssorge, Heimplatz,- Wohnungs- und Vermögensangele- genheiten, Vertretung gegenüber Behörden und Sozialversicherungsträgern so- wie Postangelegenheiten. Am 21. November 2023 widerrief der Beteiligte zu 1 die der Beteiligten zu 3 erteilte Generalvollmacht. Nach der betreuungsgerichtlichen Genehmigung des Widerrufs händigte die Beteiligte zu 3 dem Beteiligten zu 1 auf dessen Ver- anlassung die Generalvollmacht im Original aus. Auf Antrag des Beteiligten zu 1 hat das Amtsgericht nach Einholung eines weiteren Sachverständigengutachtens und erneuter Anhörung des Betroffenen mit Beschluss vom 16. November 2023 zusätzlich einen Einwilligungsvorbehalt für die Vermögenssorge angeordnet. Ge- gen die amtsgerichtlichen Entscheidungen haben der Betroffene bzw. die Betei- ligte zu 3 Beschwerden einlegt. Am 24. Dezember 2023 verließ der Betroffene die Wohneinrichtung, in der er sich mit seiner Zustimmung aufgehalten hat, unter ungeklärten Umständen. Sein Aufenthaltsort ist unbekannt. Das Landgericht hat ohne Anhörung des Betroffenen die Beschwerden zurückgewiesen. Hiergegen wendet er sich mit der Rechtsbeschwerde. II. Die Rechtsbeschwerde hat keinen Erfolg. 3 4 5 6 - 4 - 1. Die Rechtsbeschwerde ist statthaft (§ 70 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 FamFG) und auch im Übrigen zulässig. Ihr sind zwar Anhaltspunkte dafür zu entnehmen, dass der Beschluss des Landgerichts auch angegriffen werden soll, soweit die Beschwerde der Beteiligten zu 3 gegen die gerichtliche Genehmigung des Wi- derrufs der zu ihren Gunsten erteilten Vollmacht zurückgewiesen worden ist. In- soweit wäre die Rechtsbeschwerde jedoch mangels Zulassung durch das Be- schwerdegericht nicht statthaft, weil Verfahren nach § 1820 Abs. 5 Satz 2 BGB über die gerichtliche Genehmigung des Widerrufs einer Vollmacht nicht vom An- wendungsbereich des § 70 Abs. 3 Satz 1 FamFG erfasst werden. Der Senat legt daher die Rechtsbeschwerde dahingehend aus, dass sich der Betroffene nur ge- gen die Einrichtung der Betreuung und die Anordnung des Einwilligungsvorbe- halts für den Bereich der Vermögenssorge wendet. 2. Das Landgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung Folgendes ausgeführt: Dem Betroffenen sei es aufgrund seiner Erkrankung nicht möglich, seine Belange selbständig und realitätsbezogen zu regeln. Er könne weder die Ausübung der erteilten Generalvollmacht überwachen noch seine rechtlichen An- gelegenheiten eigenverantwortlich und interessengerecht regeln. Aufgrund sei- ner Erkrankung sei er zu einer freien Willensbildung nicht in der Lage. Der Be- troffene bedürfe der Unterstützung durch einen Betreuer im Umfang des ange- ordneten Aufgabenkreises. Soweit dem Beteiligten zu 1 der Aufgabenbereich Wi- derruf der Vollmacht übertragen worden sei, habe dies eine rein deklaratorische Wirkung. Die Voraussetzungen für die Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts im Bereich der Vermögenssorge seien ebenfalls erfüllt. Die krankheitsbedingten De- fizite des Betroffenen führten im Zusammenwirken mit der erheblichen Suggesti- bilität und einer extrem abhängigen Persönlichkeitsstruktur dazu, dass dieser sich finanziell und persönlich von Dritten ausbeuten lasse, ohne dies auch nur zu 7 8 9 - 5 - bemerken. Damit drohe ihm konkret der Entzug seines gesamten Einkommens. Die hieraus resultierende wesentliche Gefährdung für das Vermögen des Be- troffenen lasse sich nur durch einen entsprechenden Einwilligungsvorbehalt ver- hindern. Gegen die Betreuerauswahl seien etwaige Bedenken nicht nachvollzieh- bar vorgebracht oder ersichtlich. Soweit der Betroffene sich dahingehend geäu- ßert habe, dass die Beteiligte zu 3 seine Betreuung übernehmen solle, könne dem angesichts der Gesamtumstände nicht entsprochen werden. Das Amtsge- richt habe auch den Widerruf der Vollmacht durch den Beteiligten zu 1 zu Recht genehmigt. Eine persönliche Anhörung des Betroffenen sei trotz Einschaltung von Staatsanwaltschaft und Polizei und eingehender Befragung der Beteiligten zu 3 nach dem Aufenthaltsort des Betroffenen nicht möglich gewesen. Seine Ver- fahrensbevollmächtigte sowie die Beteiligten zu 1 und zu 2 seien über den Ver- bleib des Betroffenen in Unkenntnis. 3. Diese Ausführungen halten rechtlicher Überprüfung stand. a) Soweit die Rechtsbeschwerde die Auffassung vertritt, das Beschwerde- gericht habe sich bei seinen Ausführungen zur Erforderlichkeit der jeweiligen Auf- gabenbereiche mit der geänderten persönlichen Situation des Betroffenen, die unbekannt sei, nicht ausreichend auseinandergesetzt, kann dem nicht gefolgt werden. aa) Nach § 1814 Abs. 3 Satz 1 BGB darf ein Betreuer nur bestellt werden, wenn dies erforderlich ist. Dieser Grundsatz verlangt für die Bestellung eines Be- treuers die konkrete tatrichterliche Feststellung, dass sie - auch unter Beachtung der Verhältnismäßigkeit - notwendig ist, weil der Betroffene auf entsprechende Hilfen angewiesen ist und weniger einschneidende Maßnahmen nicht in Betracht kommen. Die Erforderlichkeit einer Betreuung kann sich dabei nicht allein aus 10 11 12 13 - 6 - der subjektiven Unfähigkeit des Betroffenen ergeben, seine Angelegenheiten selbst zu regeln (Betreuungsbedürftigkeit). Hinzutreten muss vielmehr ein kon- kreter Bedarf für die Bestellung eines Betreuers (vgl. § 1815 Abs. 1 Satz 3 BGB). Ob und für welche Aufgabenbereiche ein objektiver Betreuungsbedarf besteht, ist aufgrund der konkreten, gegenwärtigen Lebenssituation des Betroffenen zu beurteilen. Dabei genügt es allerdings, wenn ein Handlungsbedarf in dem betref- fenden Aufgabenbereich jederzeit auftreten kann (vgl. Senatsbeschluss vom 13. März 2024 - XII ZB 439/23 - FamRZ 2024, 1238 Rn. 7 mwN) und für diesen Fall die begründete Besorgnis besteht, dass ohne die Einrichtung einer Betreu- ung nicht das Notwendige veranlasst wird (Senatsbeschluss vom 3. Februar 2016 - XII ZB 307/15 - FamRZ 2016, 699 Rn. 13 mwN). Deshalb kann die Bestellung eines Betreuers auch dann in Betracht kom- men, wenn - wie im vorliegenden Fall - der Aufenthalt des Betroffenen nicht be- kannt ist und damit das Gericht im Zeitpunkt seiner Entscheidung keine Kennt- nisse von der gegenwärtigen Lebenssituation des Betroffenen hat. In diesem Fall kann ein Betreuungsbedarf für einzelne Aufgabenbereiche iSv § 1815 Abs. 1 Satz 3 BGB jedenfalls dann angenommen werden, wenn der Betreuer trotz der fehlenden Kenntnis vom Aufenthalt des Betroffenen durch rechtliche Entschei- dungen einen für diesen positiven Einfluss nehmen kann oder sich aufgrund der bisherigen Kenntnisse über die Lebenssituation des Betroffenen abzeichnet, dass ein konkreter Betreuungsbedarf entsteht, falls der Aufenthalt des Betroffe- nen ermittelt wird oder dieser an seinen bisherigen Aufenthaltsort wieder zurück- kehrt. Eine Betreuung kann in diesen Fällen aber nur dann angeordnet werden, wenn das Gericht nach Ausschöpfung aller sonstigen Erkenntnismöglichkeiten (§ 26 FamFG) auch von der Betreuungsbedürftigkeit des Betroffenen überzeugt ist. 14 - 7 - bb) Nach diesen Maßstäben hat das Beschwerdegericht den Betreuungs- bedarf für die im angeordneten Aufgabenkreis enthaltenen Angelegenheiten rechtsfehlerfrei festgestellt. Die Übertragung des Aufgabenbereichs Gesundheitssorge hat das Be- schwerdegericht damit begründet, dass schon aufgrund der somatischen Erkran- kungen des Betroffenen, der dementiellen Entwicklung sowie der zuletzt aufge- tretenen Verwahrlosungssituation jederzeit das Bedürfnis auftreten könne, dass medizinische oder therapeutische Entscheidungen zu treffen oder Behandlungs- maßnahmen zu veranlassen seien. Hiergegen ist aus rechtsbeschwerderechtli- cher Sicht nichts zu erinnern. Auch die Übertragung des Aufgabenbereichs Entscheidung über Unter- bringungen wird vom Beschwerdegericht ausreichend mit der Erwägung darge- legt, dass die krankheitsbedingt erst im Oktober 2023 erforderliche Verbringung des desorientierten und verwahrlosten Betroffenen in den geschützt-geschlosse- nen Bereich einer psychiatrischen Klinik wegen akuter Eigengefährdung die Er- forderlichkeit der Übertragung dieses Aufgabenbereichs zeige. Gleiches gilt für die Ausführungen des Beschwerdegerichts zur Übertragung des Aufgabenbe- reichs Wohnungsangelegenheiten einschließlich der Aufenthaltsbestimmung. In- soweit stellt das Beschwerdegericht zu Recht darauf ab, dass der Betroffene bis zur Betreuerbestellung in einem Umfeld gelebt habe, das seinen Erkrankungen in keiner Form gerecht geworden sei, und ihm bei Ermittlung seines Aufenthalt- sortes unmittelbar eine seinen Bedürfnissen angemessene Wohnperspektive er- öffnet sein müsse, wozu er der Unterstützung durch einen Betreuer bedürfe. Die Erforderlichkeit einer Betreuerbestellung für den Aufgabenbereich Vermögens- sorge leitet das Beschwerdegericht daraus ab, dass nach den getroffenen Fest- stellungen der Beteiligte zu 1 derzeit versuche, die durch die Beteiligte zu 3 un- rechtmäßig vereinnahmten Summen im Klagewege für den Betroffenen zurück 15 16 17 - 8 - zu erlangen. Auch hiergegen bestehen keine rechtlichen Bedenken. Denn inso- weit besteht derzeit trotz des unbekannten Aufenthalts des Betroffenen ein kon- kreter Betreuungsbedarf im Bereich der Vermögenssorge. Schließlich hat das Beschwerdegericht auch ausreichend dargelegt, weshalb für den Betroffenen eine Betreuerbestellung für die Aufgabenbereiche Entgegenahme, Öffnen und Anhalten der Post und Vertretung gegenüber Behörden und Sozialversiche- rungsträgern erforderlich ist. cc) Soweit das Amtsgericht dem Betreuer den Aufgabenbereich Überwa- chung und Widerruf der von dem Betroffenen an die Beteiligte zu 3 erteilten Voll- machten übertragen hat, handelt es sich um eine entbehrliche, aber nicht schäd- liche Klarstellung der sich nunmehr aus § 1820 Abs. 5 Satz 1 BGB ergebenden Befugnis des Betreuers, im Rahmen der ihm übertragenen Aufgabenbereiche eine Vollmacht zu widerrufen (vgl. BT-Drucks. 19/24445 S. 248). b) Soweit sich die Rechtsbeschwerde gegen den angeordneten Einwilli- gungsvorbehalt für die Vermögenssorge wendet, ist bereits fraglich, ob die gegen diese Entscheidung allein von der Beteiligten zu 3 im eigenen Namen eingelegte Erstbeschwerde zulässig war. Dies kann jedoch dahinstehen. Das Beschwerde- gericht hat aufgrund der von ihm rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen eine konkrete Gefährdung der Vermögensinteressen des Betroffenen und damit das Vorliegen der Voraussetzungen des § 1825 Abs. 1 Satz 1 BGB bejaht. Hiergegen ist aus rechtsbeschwerderechtlicher Sicht nichts zu erinnern. c) Entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde ist eine Betreuerbe- stellung im vorliegenden Fall auch nicht deshalb ausgeschlossen, weil eine „Un- betreubarkeit“ des Betroffenen vorläge. aa) Nach der Rechtsprechung des Senats kann es an der Erforderlichkeit der Betreuung trotz bestehenden Handlungsbedarfs fehlen, wenn die Betreuung 18 19 20 21 - 9 - - aus welchem Grund auch immer - keinerlei Änderung der Situation des Betroffe- nen herbeizuführen geeignet ist. Daher kann trotz Bestehens einer Betreuungs- bedürftigkeit und eines konkreten Betreuungsbedarfs beim Betroffenen aus- nahmsweise von der Bestellung eines Betreuers abgesehen werden, wenn sich herausstellt, dass der mit der Bestellung des Betreuers erstrebte Erfolg nicht zu erreichen ist, weil der Betreuer seine Aufgaben nicht wirksam wahrnehmen und zum Wohl des Betroffenen nichts bewirken kann. Davon kann im Einzelfall aus- gegangen werden, wenn der Betroffene jeden Kontakt mit seinem Betreuer ver- weigert und der Betreuer dadurch handlungsunfähig ist, also eine „Unbetreubar- keit“ vorliegt (vgl. Senatsbeschluss vom 27. September 2017 - XII ZB 330/17 - FamRZ 2018, 54 Rn. 13). Bei der Annahme einer solchen Unbetreubarkeit ist allerdings Zurückhal- tung geboten, zumal die fehlende Bereitschaft, vertrauensvoll mit dem Betreuer zusammenzuarbeiten, Ausdruck der Erkrankung des Betroffenen sein kann. Ge- rade in diesem Fall kommt die Aufhebung einer Betreuung nur dann in Betracht, wenn es gegenüber den sich für den Betroffenen aus der Krankheit oder Behin- derung ergebenden Nachteilen unverhältnismäßig erscheint, die Betreuung auf- rechtzuerhalten. Besteht objektiv ein Betreuungsbedarf, ist daher bei fehlender Kooperationsbereitschaft des Betroffenen entscheidend, ob durch die Betreuung eine Verbesserung der Situation des Betroffenen erreicht werden kann. Dabei ist zu berücksichtigen, inwieweit ein Betreuer durch rechtliche Entscheidungen ei- nen für den Betroffenen positiven Einfluss nehmen könnte (Senatsbeschlüsse vom 27. September 2017 - XII ZB 330/17 - FamRZ 2018, 54 Rn. 13 und vom 23. Januar 2019 - XII ZB 397/18 - FamRZ 2019, 638 Rn. 17 mwN). bb) Diese notwendige Unterstützung kann der Beteiligte zu 1 in den von der Betreuung erfassten Aufgabenbereichen trotz aktueller Unmöglichkeit der Kommunikation mit dem Betroffenen erbringen (vgl. auch Senatsbeschluss vom 22 23 - 10 - 12. Februar 2025 - XII ZB 128/24 - Rn. 32, zur Veröffentlichung bestimmt). So kann der Beteiligte zu 1 etwa durch die Stellung von Anträgen gegenüber Sozi- alversicherungsträgern oder Entscheidungen zur Aufenthaltsbestimmung und zu Wohnungsangelegenheiten im Interesse und zum Wohl des Betroffenen rechtlich tätig werden, ohne dass hierfür zwingend eine Kommunikation zwischen dem Betroffenen und seinem Betreuer notwendig wäre. Zudem ergibt sich aus den getroffenen Feststellungen, dass es in der Vergangenheit bereits zu einer krisen- haften Situation im Krankheitsverlauf des Betroffenen gekommen ist, die zu sei- ner Unterbringung in den geschützt-geschlossenen Bereich einer psychiatri- schen Klinik geführt hat. Mithin kann auch in Zukunft jederzeit wieder das Bedürf- nis entstehen, über die Erforderlichkeit einer geschlossenen Unterbringung des Betroffenen zu entscheiden. Auch unter diesem Gesichtspunkt ist ein Absehen von einer Betreuerbestellung wegen „Unbetreubarkeit“ des Betroffenen nicht an- gezeigt. - 11 - 4. Von einer weiteren Begründung der Entscheidung wird gemäß § 74 Abs. 7 FamFG abgesehen, weil sie nicht geeignet wäre, zur Klärung von Rechts- fragen grundsätzlicher Bedeutung, zur Fortbildung des Rechts oder zur Siche- rung einer einheitlichen Rechtsprechung beizutragen. Guhling RiBGH Prof. Dr. Klinkhammer Günter ist wegen Urlaubs und Krankheit an der Signatur gehindert. Guhling Nedden-Boeger Krüger Vorinstanzen: AG Euskirchen, Entscheidung vom 15.11.2023 - 702 XVII 99/23 - LG Bonn, Entscheidung vom 03.05.2024 - 4 T 339/23, 4 T 340/23, 4 T 341/23, 4 T 36+77/24 - 24

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