XIII ZB 55/24

ECLI:DE:BGH:2025:280725BXIIIZB55.24.0 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XIII ZB 55/24 vom 28. Juli 2025 in der Haftaufhebungssache - 2 - Der XIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 28. Juli 2025 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Roloff, den Richter Dr. Tolkmitt sowie die Richterinnen Dr. Picker, Dr. Vogt-Beheim und Dr. Holzinger beschlossen: Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des Landgerichts Arnsberg - 5. Zivilkammer - vom 5. Juli 2024 wird auf Kosten des Betroffenen zu- rückgewiesen. Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt 5.000 €. Gründe: Die zulässige Rechtsbeschwerde des Betroffenen hat in der Sache keinen Er- folg. Die Anordnung von Abschiebungshaft nach § 62 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 AufenthG hat den Betroffenen nicht in seinen Rechten verletzt. Der Haftanordnung liegt ein zulässiger Antrag der beteiligten Behörde zugrunde (§ 417 Abs. 2 FamFG). Insbesondere enthält er im Hinblick auf den bis zum 20. August 2024 beantragten Haftzeitraum die erforderlichen Angaben zu den für die Abschiebung noch erforderlichen Schritten. Die Behörde legt unter anderem dar, dass für die Ab- schiebung des Betroffenen lediglich die Ausstellung eines Passersatzpapiers durch die türkischen Behörden fehle, sie die dafür erforderliche Identifizierung des Betroffe- nen durch die türkischen Behörden betreibe, innerhalb von vier Wochen mit einer Zu- sage über die Ausstellung eines Passersatzpapiers gerechnet werde und die Abschie- bung innerhalb des Haftzeitraums durchgeführt werden könne. Angesichts dessen be- durfte es weder der Erwähnung des zwischen der Europäischen Union und der Türkei geschlossenen Rücknahmeübereinkommens vom 16. Dezember 2013 (Abl. 2013 L 134, S. 3) noch der Darlegung der hiernach erforderlichen Schritte (vgl. BGH, Be- schluss vom 5. Dezember 2023 - XIII ZB 93/22, juris Rn. 10). 1 2 - 3 - Die Prognose des Beschwerdegerichts zur Durchführbarkeit der Abschiebung (§ 62 Abs. 3 Satz 3 FamFG) ist aus Rechtsgründen ebenfalls nicht zu beanstanden. Wie das Beschwerdegericht rechtsfehlerfrei angenommen hat, stand nicht fest, dass die Abschiebung innerhalb der nächsten sechs Monate nicht durchgeführt werden konnte. Nach den Feststellungen des Beschwerdegerichts beruhen die Verzögerun- gen auf dem Verhalten des Betroffen und sind daher von ihm zu vertreten, weil er sich bislang geweigert hat, bei der Identifizierung mitzuwirken. Ein Verstoß gegen das Beschleunigungsgebot (vgl. dazu BGH, Beschlüsse vom 28. Februar 2023 - XIII ZB 68/21, juris Rn. 14; vom 5. März 2024 - XIII ZB 41/22, juris Rn. 11) liegt ebenfalls nicht vor. Die beteiligte Behörde hat die Identifizierung bereits betrieben, als der Betroffene noch Strafhaft verbüßte. Diese Bemühungen hat sie ein halbes Jahr vor deren Ende begonnen. Auch der zweite Termin zur Vorführung des Betroffenen fand noch kurz vor dem Ende der Strafhaft statt. Vor diesem Hintergrund kann von einem Verstoß gegen das Beschleunigungsgebot keine Rede sein. Von einer weitergehenden Begründung wird abgesehen (§ 74 Abs. 7 FamFG). Roloff Tolkmitt Picker Vogt-Beheim Holzinger Vorinstanzen: AG Werl, Entscheidung vom 13.06.2024 - 2 XIV(B) 13/24 - LG Arnsberg, Entscheidung vom 05.07.2024 - I-5 T 122/24 - 3 4