27 W (pat) 93/00

BUNDESPATENTGERICHT 27 W (pat) 93/00 _______________ (Aktenzeichen) Verkündet am 24. Juli 2001 … B E S C H L U S S In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 398 67 242.3 hat der 27. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die Sitzung vom 24. Juli 2001 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Dr. Schade, der Richterin Friehe-Wich und des Richters Schwarz beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen. BPatG 154 6.70 - 2 - G r ü n d e I. Zur Eintragung als Wortmarke für "Marketing, Marktforschung, Marktanalyse, Wer- bung, Unternehmens- und Organisationsberatung; Telekommunikation, Internet- dienste; Erstellen von Programmen für die Datenverarbeitung, Aktualisieren von Computer-Software, Computer-Beratungsdienste, Design von Computer-Software, Vermietung von Computer-Software, Vermietung von Zugriffszeiten zu Datenban- ken, Entwicklungs- und Recherchendienste neuer Produkte für Dritte, Vermietung von Datenverarbeitungsgeräten" angemeldet ist AGRARNET.de Die Markenstelle für Klasse 9 des Deutschen Patent- und Markenamtes hat durch zwei Beschlüsse, von denen einer im Erinnerungsverfahren erging, die Anmel- dung wegen fehlender Unterscheidungskraft zurückgewiesen. In seiner Gesamt- heit werde der angemeldete Begriff als Internetadresse für Informationen über be- stimmte Waren und Dienstleistungen auf dem Gebiet der Landwirtschaft verstan- den und nicht mit einem bestimmten Anbieter in Verbindung gebracht werden. Hiergegen richtet sich die Beschwerde der Anmelderin. Sie meint, die Tatsache, daß der Verkehr in der angemeldeten Bezeichnung eine Internetadresse sehen könnte, habe auf ihre Unterscheidungskraft keinen Einfluß. Das Wort AGRARNET sei sprachunüblich gebildet und stelle - zumal in der Verbindung mit .de - einen neuen, bisher unbekannten und lexikalisch nicht nachweisbaren Begriff dar. Den angegriffenen Beschlüssen sei nicht klar zu entnehmen, worin der beschreibende Bedeutungsgehalt liegen solle. - 3 - Die Anmelderin begehrt die Aufhebung der angefochtenen Beschlüsse der Mar- kenstelle und die Eintragung der Marke. Hilfsweise regt sie die Zulassung der Rechtsbeschwerde an. II. Die Beschwerde ist zulässig, jedoch nicht begründet, weil der angemeldeten Be- zeichnung im Hinblick auf die beanspruchten Dienstleistungen jegliche Unterschei- dungskraft fehlt und die Markenstelle die Anmeldung daher zu Recht zurückgewie- sen hat (§§ 8 Abs 2 Nr 1, 37 Abs 1 MarkenG). Unterscheidungskraft ist die Eignung, Waren und Dienstleistungen nach ihrer be- trieblichen Herkunft, nicht nach ihrer Beschaffenheit oder Bestimmung unter- scheidbar zu machen (Althammer/Ströbele, Markengesetz, 6. Aufl, § 8 RdNr 17; BGH GRUR 1995, 408 – "PROTECH"). Die angemeldete Bezeichnung ist hierzu nicht geeignet, weil ihr jedenfalls ein markenrechtlich relevanter Teil der angespro- chenen Verkehrskreise in erster Linie eine die beanspruchten Dienstleistungen be- treffende Beschaffenheitsangabe, nicht jedoch eine Herkunftskennzeichnung ent- nehmen wird. Denn insgesamt stellt sich die angemeldete Marke für die angesprochenen Ver- kehrskreise im Zusammenhang mit den beanspruchten Dienstleistungen allein als Teil einer Internet-Adresse dar, die einen Bezug zur Landwirtschaft aufweist. Der Bestandteil ".de" der angemeldeten Bezeichnung wird von den angesproche- nen Verkehrskreisen als Top Level Domain in Form des country codes für Deutschland im Internet angesehen werden und trägt daher zur Unterscheidungs- kraft der angemeldeten Marke nicht bei. - 4 - Eine markenrechtliche Schutzfähigkeit begründende Unterscheidungskraft ist aber auch aus dem Bestandteil "AGRARNET" nicht herzuleiten. Dieser Begriff ist jeden- falls im Zusammenhang mit den beanspruchten Dienstleistungen nicht geeignet, auf die Herkunft aus einem bestimmten Unternehmen hinzuweisen. Das Wort "AGRAR-" kommt in einer Vielzahl von Fremdwörtern vor, die ebenso gebil- det sind wie der in der angemeldeten Marke enthaltene Bestandteil "AGRARNET"; so enthält der Rechtschreibduden (22. Auflage 2000) die Wörter Agrarbevölke- rung, Agrarland, Agrarpolitik, Agrarprodukt, Agrarreform, Agrarstaat, Agrartechnik. Von "sprachunüblicher Bildung" des analog gebildeten Wortes "AGRARNET" kann mithin nicht die Rede sein. Der Bestandteil "NET" erfreut sich bekanntlich umfang- reichster Benutzung insbesondere als Hinweis auf das Internet; dieser wird in der angemeldeten Marke durch das Anhängsel ".de" noch verstärkt. Damit werden die angesprochenen Verkehrskreise der Bezeichnung "AGRAR- NET.de" in ihrer Gesamtheit allein einen sachbezogenen Hinweis darauf entneh- men, daß es sich um eine(n Teil einer) Internetadresse aus Deutschland handelt, die einen Bezug zur Landwirtschaft aufweist, ohne daß es hierzu "gedanklicher Umwege" bedarf. Der angemeldeten Marke einen Hinweis auf ein bestimmtes Un- ternehmen zu entnehmen, besteht dagegen keinerlei Veranlassung. Soweit sich die Argumentation der Beschwerdeführerin auf Waren bezieht, sind diese bereits aufgrund Schriftsatzes vom 23. November 1998 nicht mehr Gegen- stand des Waren- und Dienstleistungsverzeichnisses und einer Beurteilung der Schutzfähigkeit der angemeldeten Marke daher nicht zugrunde zu legen. Nach alledem war die Beschwerde zurückzuweisen. Die Rechtsbeschwerde war nicht zuzulassen, weil weder eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung zu entscheiden war noch die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des - 5 - Bundesgerichtshof erforderte (§ 83 Abs 2 MarkenG). Entscheidungserheblich wa- ren vielmehr im wesentlichen nur tatsächliche Umstände. Vors. Richter Dr. Schade ist aus dem Bundespatent- gericht ausgeschieden und daher gehindert, zu unter- zeichnen. Friehe-Wich Schwarz Friehe-Wich Pü