B 12 R 2/14 R

Leitender Angestellter ohne Selbstständigkeit: Weisungsgebundenheit und unwirksame Stimmrechtsübertragung • Zur Abgrenzung von Beschäftigung und Selbstständigkeit ist auf das Gesamtbild der Tätigkeit abzustellen; maßgeblich sind Weisungsgebundenheit und Eingliederung in die Arbeitsorganisation (§ 7 SGB IV). • Alleinige Entscheidungsbefugnisse oder weitreichende Vollmachten machen einen leitenden Angestellten nicht automatisch selbstständig; auch leitende Tätigkeit kann Teil einer abhängigen Beschäftigung sein. • Die rechtliche Gestaltung von Stimmrechtsübertragungen zwischen Gesellschaftern ist im Gesellschaftsrecht zu prüfen; eine von Geschäftsanteilen losgelöste, uneingeschränkte Übertragung des Stimmrechts ist unwirksam und sozialversicherungsrechtlich unbeachtlich. • Die Gewährung von Darlehen an die Gesellschaft begründet allein kein Unternehmerrisiko im sozialversicherungsrechtlichen Sinne und spricht nicht zwingend für Selbstständigkeit. • Bei Familiengesellschaften darf die tatsächliche familiär geprägte Praxis nicht über die rechtlich bestehenden Widerrufsmöglichkeit und damit über die Vorhersehbarkeit sozialversicherungsrechtlicher Tatbestände gestellt werden. Der Kläger, Bauingenieur und Minderheitsgesellschafter (ca. 6 %), arbeitete seit 1.1.2007 als technischer Leiter für eine von seiner Ehefrau geführte GmbH. Er hatte einen schriftlichen Anstellungsvertrag mit festem Jahresgehalt, Urlaubs- und Krankheitsansprüchen und der Verpflichtung zur Erbringung seiner ganzen Arbeitskraft. Die Ehefrau war alleinige Geschäftsführerin; Gesellschafterbeschlüsse wurden nach Stammkapitalmehrheit gefasst. Vereinbarungen zwischen den Gesellschaftern über die Übertragung der Stimmrechte auf den Kläger existierten, erwiesen sich jedoch als gesellschaftsrechtlich problematisch. Der Kläger gewährte der GmbH mehrere Darlehen. Die Deutsche Rentenversicherung stellte Versicherungspflicht in Renten- und Arbeitsförderungsrecht fest; das Sozialgericht gab dem Kläger statt, das Landessozialgericht hob dies auf und sah Versicherungspflicht, worauf die Revision erfolgte. • Rechtsgrundlagen und Prüfmaßstab: Beschäftigung ist nichtselbstständige Arbeit, maßgeblich sind Weisungsgebundenheit und Eingliederung (§ 7 Abs.1 SGB IV; §§ 1 S.1 Nr.1 SGB VI, 25 Abs.1 SGB III). • Gesamtwürdigung: Das LSG hat alle relevanten Umstände festgestellt und gewichtet; die für abhängige Beschäftigung sprechenden Indizien überwiegen. Maßstab ist das Gesamtbild der praktizierten Rechtsbeziehung. • Vertragliche Indizien: Der Anstellungsvertrag begründet typische Arbeitnehmermerkmale (festes Gehalt, Entgeltfortzahlung, Urlaub, Verpflichtung zur ganzen Arbeitskraft), was für ein Arbeitsverhältnis spricht. • Vollmacht und Leitungsbefugnis: Eine weitreichende Vollmacht oder leitende Stellung steht einer Einstufung als Beschäftigter nicht entgegen; leitende Angestellte können in funktionsgerechter Teilhabe weisungsgebunden sein. • Unternehmerrisiko: Die vom Kläger gewährten Darlehen begründen kein unternehmerisches Risiko im sozialversicherungsrechtlichen Sinn, da seine Arbeitskraft nicht mit Verlustgefahr eingesetzt wurde und er ein festes Entgelt erhielt. • Stimmrechtsübertragung: Die vereinbarte Abspaltung des Stimmrechts von Geschäftsanteilen ist gesellschaftsrechtlich unwirksam; praktikabel ist allenfalls eine widerrufliche Vollmacht oder Legitimationszession, sodass die Rechtsmacht des Mehrheitsgesellschafters und damit die Weisungsbefugnis bestehen blieb. • Familiengesellschaften und Vorhersehbarkeit: Die faktische Rolle des "Kopfes" der Gesellschaft ändert nichts an der sozialversicherungsrechtlichen Bewertung, weil die Möglichkeit des Widerrufs oder der Überstimmung durch den Mehrheitsgesellschafter die Weisungsabhängigkeit begründet; Vorhersehbarkeit sozialversicherungsrechtlicher Tatbestände ist wichtig. • Verfahrensrügen unbegründet: Die Rüge mangelnder Sachaufklärung (fehlende Anhörung/Zeugen) greift nicht durch, weil die maßgebliche "Kopf-und-Seele"-Rechtsprechung hier nicht anwendbar ist und die entscheidenden Umstände rechtsfehlerfrei festgestellt wurden. Die Revision des Klägers wird zurückgewiesen. Das LSG hat zutreffend erkannt, dass der Kläger in der Zeit vom 1.1.2007 bis 10.12.2013 auf Grund von Beschäftigung in der gesetzlichen Rentenversicherung und nach dem Recht der Arbeitsförderung versicherungspflichtig war. Ausschlaggebend sind das vertraglich geregelte feste Arbeitsentgelt, Urlaubs- und Krankheitsansprüche sowie die Verpflichtung zur ganzen Arbeitskraft und die Eingliederung in die Arbeitsorganisation unter der Geschäftsführerin. Die Übertragungen von Stimmrechten auf den Kläger sind gesellschaftsrechtlich unwirksam bzw. allenfalls widerruflich und vermochten seine Weisungsgebundenheit nicht auszuschließen. Kosten des Revisionsverfahrens sind nicht zu erstatten.