B 1 KR 19/15 R

Persönliches Budget: höchstpersönlicher, zweckgebundener Anspruch erlischt mit Tod • Ein Anspruch auf Gewährung eines Persönlichen Budgets (PB) ist ein höchstpersönlicher, zukunftsgerichteter Verwaltungsanspruch, der spätestens mit dem Tod des Berechtigten erlischt. • Ein PB ist in der Regel als Geldleistung ausgestaltet, unterliegt aber strikter Zweckbindung zur Deckung individuell festgestellten Bedarfs und ist nur vererblich, wenn die Geldleistung bereits fällig geworden und noch nicht ausgezahlt ist. • Für vollständig abgeschlossene Vergangenheitszeiträume kann kein rückwirkend zu gewährender PB beansprucht werden; Betroffene bleiben auf Kostenfreistellung oder Kostenerstattung für selbst beschaffte Leistungen verwiesen. • Erben sind nicht klagebefugt, einen rückwirkenden PB für den verstorbenen Leistungsberechtigten geltend zu machen, und ihnen fehlt regelmäßig ein berechtigtes Interesse an einer Fortsetzungsfeststellung über einen solchen Anspruch. Die verstorbene Versicherte litt an Ataxia teleangiectatica und beantragte ab 1.1.2008 ein Persönliches Budget (PB) für ambulante medizinische Rehabilitation. Die Krankenkasse forderte Nachweise an, traf aber keine Entscheidung; die Versicherte erhob Untätigkeitsklage ohne Erfolg. Zwischenzeitlich bewilligte der Sozialhilfeträger ein trägerübergreifendes PB für einen Teilzeitraum. Nachfolgend forderte die Versicherte rückwirkend für 2008–2012 ein PB, die Krankenkasse lehnte ab. Die Versichertenklage blieb vor Sozialgericht und Landessozialgericht erfolglos. Die Kläger, als Erben der inzwischen verstorbenen Versicherten, führten die Rechtsbehelfe fort und rügten Verletzung einschlägiger Vorschriften des SGB IX und SGB I sowie Vererblichkeit des Anspruchs. • Zulässigkeit: Die Kläger sind als gesetzliche Erben zur Prozessstandschaft befugt, eine Sonderrechtsnachfolge liegt nicht vor (§§ 1922, 1925, 2032 BGB; §§ 56–58 SGB I). • Höchstpersönlichkeit des PB-Anspruchs: Der Anspruch auf Gewährung eines PB ist zwar regelmäßig auf Geldleistungen gerichtet, zielt aber auf eine vorausgehende verwaltungsrechtliche Entscheidung zur zukunftsgerichteten Deckung individuellen Bedarfs; daher ist er höchstpersönlich und erlischt mit dem Tod des Berechtigten (§ 59 SGB I). • Fälligkeit und Vererblichkeit: Geldleistungsansprüche sind nur vererblich, wenn sie fällig sind; bei Ermessenserleichterungen wird der Anspruch erst mit Bekanntgabe/Verbescheidung fällig (§ 40 SGB I). Hier traf die Krankenkasse keine Ermessenentscheidung, sodass kein fälliger, vererbbarer Anspruch entstand. • Zweckbindung des PB: §§ 17, 10 SGB IX/V und die BudgetV zeigen, dass PB-Geld strikt dem individuell festgestellten Bedarf und der zukunftsgerichteten Zielvereinbarung dient; eine rückwirkende Bewilligung für abgeschlossene Zeiträume ist jedenfalls unzulässig. • Fortsetzungsfeststellungsklage: Die Kläger stellten hilfsweise auf Fortsetzungsfeststellungsklagen ab. Diese sind nur zulässig bei bestehendem klärungsfähigem Rechtsverhältnis und berechtigtem Interesse. Ein solches berechtigtes Interesse fehlt, weil die Feststellung für die Erben rechtlich nicht mehr von Relevanz ist und kein konkretes Schadensersatz- oder Rehabilitierungsinteresse vorgetragen wurde. • Ausnahmen: Nur wenn ein PB bereits bewilligt war und der Berechtigte selbst Leistungen beschafft hat, ohne dass Zahlungen erfolgt sind, entsteht ein fälliger Geldleistungsanspruch, der vererblich sein kann; ein solcher Fall liegt hier nicht vor. Die Revision der Kläger wird zurückgewiesen; die Klage ist unbegründet. Entscheidungsgrund ist, dass der Anspruch auf ein Persönliches Budget ein höchstpersönlicher, zukunftsgerichteter Verwaltungsanspruch ist, der spätestens mit dem Tod des Berechtigten erlischt und für vollständig vergangene Zeiträume nicht rückwirkend gewährt werden kann. Mangels fälliger Geldleistungsansprüche war nichts zu vererben, und den Erben fehlt ein berechtigtes Interesse an einer Fortsetzungsfeststellung. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind den Klägern nicht zu erstatten.