1 BvL 8/07

Verfassungsmäßigkeit der Ausschlussregel für unauffindbare Miterben bei ehemals staatlich verwalteten Vermögenswerten • § 10 Abs. 1 S.1 Nr.7 S.2 EntschG ist mit Art.14 Abs.1 GG vereinbar, soweit danach nicht auffindbare Miterben von ihren gesamthänderischen Rechten an ehemals staatlich verwalteten Vermögenswerten ausgeschlossen werden können, obwohl zumindest ein weiterer Miterbe bekannt und aufgefunden ist. • Die Vorschrift ist als Inhalts- und Schrankenbestimmung des Eigentums (Art.14 Abs.1 Satz 2 GG) zu beurteilen, nicht als Entschädigungslose Enteignung (Art.14 Abs.3 GG). • Bei der Abwägung hat der Gesetzgeber einen erweiterten Gestaltungsspielraum im Rahmen der Regelung der Wiedergutmachung; die Maßnahme ist geeignet, erforderlich und verhältnismäßig zur Beseitigung faktischer Herrenlosigkeit und zur Wiederherstellung der Verkehrsfähigkeit von Vermögenswerten. • Die Prüfung war auf die konkrete Fallkonstellation zu beschränken: unauffindbarer Miterbe bei gleichzeitig bekanntem und aufgefundenem weiteren Miterben; andere Anwendungsfälle blieben unberührt. Vater der Klägerin war Eigentümer eines in der DDR staatlich verwalteten Grundstücks; die Klägerin ist Miterbin zu einem Drittel und seit etwa 1965 unauffindbar. Nach Ende der staatlichen Verwaltung wurde die Stadt als gesetzlicher Vertreter bestellt; die Klägerin erhielt später einen Abwesenheitspfleger, der ihre Ansprüche beim Bundesamt anmeldete. Das Bundesamt leitete ein Aufgebotsverfahren ein; eine Schwester meldete sich fristgerecht, die Klägerin blieb trotz Nachforschungen unauffindbar. Das Bundesamt schloss die Klägerin mittels Ausschlussbescheid von ihrem Miterbenanteil aus und führte diesen an den Entschädigungsfonds ab. Das Verwaltungsgericht wies die Klage ab; die Revision wurde wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen und dem BVerfG die Frage vorgelegt, ob §10 Abs.1 S.1 Nr.7 S.2 EntschG mit Art.14 GG vereinbar sei. • Prüfungsumfang: Die Vorlage war auf die Konstellation zu beschränken, in der ein Miterbe unauffindbar ist, aber zumindest ein weiterer Miterbe bekannt und aufgefunden wurde. • Schutzbereich: Die Miterbenstellung ist eine vermögenswerte Rechtsposition und fällt unter den Schutz des Art.14 Abs.1 GG; die Regelung beeinträchtigt diese Rechtsposition jedenfalls teilweise. • Rechtsnatur: Die Norm ist eine Inhalts- und Schrankenbestimmung des Eigentums (Art.14 Abs.1 Satz 2 GG), nicht eine Enteignung nach Art.14 Abs.3 GG, weil kein hoheitlicher Güterbeschaffungszweck vorliegt. • Legitimer Zweck: Ziel ist die Bereinigung faktischer Herrenlosigkeit ehemals staatlich verwalteter Vermögenswerte und die Wiederherstellung der Verkehrsfähigkeit in den neuen Ländern; dies stellt ein legitimes Gemeinwohlinteresse dar. • Geeignetheit und Erforderlichkeit: Die Regelung ist objektiv geeignet und erforderlicher Bestandteil zur Erreichung der Rechtsklarheit und wirtschaftlichen Nutzbarmachung; mildere Maßnahmen wie Vertretung oder Pflegschaft beseitigen die faktische Handlungsunfähigkeit nicht in gleicher Weise. • Verhältnismäßigkeit und Zumutbarkeit: Unter Berücksichtigung des langen Zeitraums, der erfolglosen Ermittlungen und des besonderen historischen Kontextes überschreitet die gebotene Intensität des Eingriffs die verfassungsrechtlichen Grenzen nicht; der Verzicht auf gesetzliche Entschädigung ist vor dem Zweck des Fonds gerechtfertigt. • Gleichheitsgrundsatz: Die Ungleichbehandlung gegenüber Fällen der Restitution ist nicht evident willkürlich, weil die Systematik und der Entstehungskontext der unterschiedlichen Regelungsbereiche verschieden sind. • Einschränkung der Prüfung: Die verfassungsrechtliche Bejahung bezieht sich nur auf die konkret streitige Fallgestalt (unauffindbarer Miterbe bei bekanntem anderen Miterben). Das Bundesverfassungsgericht hält §10 Abs.1 Satz1 Nr.7 Satz2 EntschG in dem genannten Umfang für verfassungsgemäß. Konkret kann ein unauffindbarer Miterbe von seinen gesamthänderisch gehaltenen Rechten an ehemals staatlich verwalteten Vermögenswerten ausgeschlossen und dessen Anteil an den Entschädigungsfonds abgeführt werden, obwohl ein weiterer Miterbe bekannt und aufgefunden ist. Die Norm ist als zulässige Inhalts- und Schrankenbestimmung des Eigentums (Art.14 Abs.1 GG) mit gesetzlichem Ziel der Bereinigung faktischer Herrenlosigkeit vereinbar; sie verletzt weder die Verhältnismäßigkeit noch den Gleichheitsgrundsatz in der zu entscheidenden Fallkonstellation. Die Entscheidung ist auf diese konkrete Fallgestaltung beschränkt; andere Fallgruppen bleiben unberührt.