2 BvR 2674/10

Durchsuchungsanordnung wegen mutmaßlicher Waffenverstöße: Anforderungen an Verdacht und Verhältnismäßigkeit • Eine Wohnungsdurchsuchung greift schwerwiegend in Art.13 Abs.1 GG ein und setzt konkrete, nachvollziehbare Verdachtsgründe voraus. • Bei Anordnung der Durchsuchung muss der Richter sich mit dem subjektiven Tatbestand auseinandersetzen; der Vorsatz hinsichtlich des Fehlens der erforderlichen Erlaubnis ist zu prüfen. • Die Verhältnismäßigkeitsprüfung erfordert, dass weniger einschneidende Mittel ungeeignet sind und der Eingriff im Verhältnis zur Schwere der Tat steht. • Wird eine Verfassungsbeschwerde aufgrund eines offenbar eingegangenen Faxes verspätet verworfen, ist Wiedereinsetzung bzw. Überprüfung der Nichtannahme geboten. Der Beschwerdeführer ist Waffensammler; die Waffenbehörde widerrief am 23.03.2009 seine waffenrechtliche Erlaubnis und forderte Rückgabe der Urkunden sowie Übergabe oder Unbrauchbarmachung der Waffen bis 31.08.2009. Der Beschwerdeführer legte Widerspruch und Klage ein; die Behörde setzte die Vollziehung im vorläufigen Rechtsschutzverfahren aus. Zwischen 31.03.2009 und 18.08.2009 erwarb er zehn und veräußerte vier Waffen und meldete dies der Behörde, die die Eintragungen vornahm. Die Behörde erstattete Strafanzeige; die Staatsanwaltschaft beantragte Durchsuchung der Wohnung. Amtsgericht ordnete am 27.10.2009 die Durchsuchung an; diese fand am 1. und 2.12.2009 statt. Landgericht wies die Beschwerde gegen die Durchsuchungsanordnung zurück. Der Beschwerdeführer rügte Verletzung von Art.13 Abs.1 GG und machte geltend, die Behörde habe durch Eintragungen den Erwerb ermöglicht und die Durchsuchung sei unverhältnismäßig. Das Bundesverfassungsgericht hob die Nichtannahmeentscheidung auf und nahm die Verfassungsbeschwerde an. • Art.13 Abs.1 GG schützt die Unverletzlichkeit der Wohnung; Wohnungsdurchsuchungen sind schwere Eingriffe und bedürfen konkreter Verdachtsgründe. • Der für eine Durchsuchung erforderliche Verdachtsgrad muss über vagen Anhaltspunkten und bloßen Vermutungen liegen; der Beschuldigte muss mit den wesentlichen Merkmalen des gesetzlichen Tatbestands konfrontiert werden. • Die Anordnung ist auf Verhältnismäßigkeit zu prüfen: Die Maßnahme muss geeignet, erforderlich und angemessen sein; weniger einschneidende Mittel sind zu erwägen. • In der vorliegenden Sache haben Amtsgericht und Landgericht nicht hinreichend dargelegt, dass der Vorsatz des Beschuldigten (Bewusstsein des Fehlens der Erlaubnis) geprüft wurde; die Tatsache, dass die Behörde Erwerbe eintrug, legt nahe, dass der Beschwerdeführer von fortbestehender Erlaubnis ausgehen konnte. • Mangels Auseinandersetzung mit dem subjektiven Tatbestand und fehlender gerichtlicher Prüfung der Verhältnismäßigkeit sind die Durchsuchungsanordnungen verfassungsrechtlich fehlerhaft. • Zudem war die Nichtannahmeentscheidung des Bundesverfassungsgerichts aufzuheben, weil ein nicht auffindbares Telefax nachgewiesen wurde und Wiedereinsetzung bzw. Überprüfung geboten war. • Rechtsgrundlagen und maßgebliche Normen: Art.13 Abs.1 GG; Verfahrensanforderungen nach Art.13 Abs.2 GG und §105 StPO; Verhältnismäßigkeitsgrundsatz; §§52,54 WaffG sind für die Tatbestands- und Strafdrohungsprüfung relevant. Die Verfassungsbeschwerde war erfolgreich. Das Bundesverfassungsgericht hob den Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 7.4.2011 sowie die Beschlüsse des Landgerichts Darmstadt und des Amtsgerichts Darmstadt auf und stellte fest, dass der Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Art.13 Abs.1 GG verletzt wurde. Die Kammer begründete dies damit, dass die Fachgerichte nicht in nachvollziehbarer Weise den subjektiven Tatbestand geprüft und die Verhältnismäßigkeit der Durchsuchung gewürdigt haben. Die Sache wurde an das Landgericht Darmstadt zurückverwiesen zur erneuten Entscheidung unter Beachtung der Verfassungsanforderungen. Zudem ist die Aufhebung der Nichtannahmeentscheidung mangels sicherer Erkenntnis über die Fristversäumung gerechtfertigt.