2 BvR 1774/10

Wohnungsdurchsuchung nur bei konkretem, verhältnismäßigem Verdacht (Art.13 GG) • Zur Durchsuchung der Wohnung bedarf es konkreter, plausible Verdachtsgründe, die über bloße Vermutungen hinausgehen. • Eine Durchsuchung ist nur verhältnismäßig, wenn sie erforderlich ist und keine milderen Mittel zur Verfügung stehen. • Ergibt sich aus dem Beschluss nicht, warum gerade die Wohnungsdurchsuchung erforderlich war, verletzt dies Art. 13 Abs. 1 und 2 GG. Der Beschwerdeführer ist Trainer in einem japanischen Kampfsportverein, in dessen Training gelegentlich mit Waffenimitaten geübt wird; der Verein besitzt zudem einige echte, verschlossen aufbewahrte Waffen. Das BKA stufte einen Kyoketsu-Shogei als verbotenen Gegenstand nach Waffenrecht ein; der Beschwerdeführer widersprach und beantragte die Ergänzung seines kleinen Waffenscheins für mehrere Gegenstände. Die Staatsanwaltschaft beantragte daraufhin Durchsuchungen; das Amtsgericht ordnete die Durchsuchung der Wohnung des Beschwerdeführers und der Vereinsräume an. In der Wohnung wurden keine Gegenstände gefunden; in den Vereinsräumen sicherte die Polizei mehrere Gegenstände. Der Beschwerdeführer rügte Mängel der Begründung, fehlende Verhältnismäßigkeitsprüfung und Verstoß gegen Art.13 GG. Verwaltungsgericht hob die Einstufung des Kyoketsu-Shogei später auf; die Verfassungsbeschwerde richtete sich gegen die Wohnungsdurchsuchung. • Art.13 Abs.1 GG schützt die Unverletzlichkeit der Wohnung; Durchsuchungen sind besonders schwerwiegende Eingriffe und bedürfen konkreter Verdachtsgründe. • Der Verdacht muss über vage Anhaltspunkte hinausgehen und die maßgeblichen Merkmale des strafrechtlichen Tatbestands berücksichtigen. • Die Durchsuchung muss nach dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz geeignet, erforderlich und angemessen sein; weniger einschneidende Mittel sind zu prüfen. • Nach Aktenlage und vor dem Hintergrund, dass die Einordnung des Kyoketsu-Shogei noch nicht geklärt war und der Beschwerdeführer Kooperationsbereitschaft gezeigt hatte, hätten die Gerichte näher darlegen müssen, weshalb eine Wohnungsdurchsuchung erforderlich sei. • Die Annahme, der Beschwerdeführer könne die Gegenstände dem Zugriff entziehen, war nicht tatsachenfundiert, weil er die Gegenstände gemeldet hatte. • Die Beschlüsse des Amts- und Landgerichts enthielten keine ausreichende Darlegung, warum mildere Mittel nicht ausgereicht hätten und vermochten die Begrenzungsfunktion der Durchsuchung nicht hinreichend zu erfüllen. • Soweit die Verfassungsbeschwerde die Vereinsräume betraf, fehlte dem Beschwerdeführer die erforderliche Beschwerdebefugnis, weil der eingetragene Verein als juristische Person betroffen war und der Beschwerdeführer nicht als Vertreter des Vorstands auftrat. Die Verfassungsbeschwerde ist insoweit begründet, als die Wohnungsdurchsuchung angeordnet wurde: Die Beschlüsse des Amtsgerichts Pforzheim und des Landgerichts Karlsruhe verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Art.13 Abs.1 und Abs.2 GG und werden insoweit aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung an das Landgericht zurückverwiesen. Hinsichtlich der Durchsuchung der Vereinsräume ist die Beschwerde unzulässig, weil dem Beschwerdeführer die erforderliche Beschwerdebefugnis fehlt. Im Übrigen wird die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen. Die Entscheidung stützt sich auf die unzureichende Darlegung der Voraussetzungen und der Verhältnismäßigkeit der Wohnungsdurchsuchung sowie auf das Erfordernis konkreter, plausible Verdachtsgründe.