2 BvR 1856/13

Eilrechtsschutz bei Aussetzung von Disziplinarmaßnahmen im Strafvollzug • Die Gewährung effektiven Eilrechtsschutzes nach Art. 19 Abs. 4 GG erstreckt sich auch auf Entscheidungen über die einstweilige Aussetzung von Disziplinarmaßnahmen im Strafvollzug. • Eine Ablehnung vorläufigen Rechtsschutzes mit der Begründung, die Entscheidung würde die Hauptsache vorwegnehmen, ist unzulässig, wenn es um die vorläufige Aussetzung einer Maßnahme geht; vielmehr ist eine Interessenabwägung vorzunehmen. • Gerichte haben in Eilverfahren eine summarische Sachverhaltsprüfung und eine Abwägung der Aufschubinteressen des Betroffenen gegen die öffentlichen Interessen vorzunehmen; bleibt diese Prüfung aus, verletzt der Beschluss den Anspruch auf effektiven Rechtsschutz. Der Beschwerdeführer, zu lebenslanger Freiheitsstrafe in einer Justizvollzugsanstalt, beantragte beim Landgericht Braunschweig einstweiligen Rechtsschutz gegen die Vollziehung einer Disziplinarmaßnahme, mit der ihm getrennte Unterbringung und Ausschluss von Gemeinschaftsveranstaltungen auferlegt wurden. Die Anstalt warf ihm vor, eine Untersagung der Annahme bzw. Abgabe von Schreiben Dritter zur Gewährung von Schreibhilfe verletzt zu haben. Das Landgericht lehnte den Eilantrag mit der Begründung ab, eine einstweilige Anordnung dürfe die Hauptsache nicht vorwegnehmen; außerdem fehle ein schwerer, irreparabler Nachteil und die Maßnahme sei nicht offenkundig rechtswidrig. Der Beschwerdeführer rügte, das Gericht habe den Sachverhalt unzureichend aufgeklärt, die Gründe der Anstalt nicht zutreffend wiedergegeben und die gebotene Interessenabwägung unterlassen. • Art. 19 Abs. 4 GG garantiert effektiven Rechtsschutz auch im Eilverfahren; Eilrechtsschutz darf sich nicht auf die bloße Möglichkeit der Anrufung eines Gerichts beschränken. • Die vorläufige Aussetzung einer Disziplinarmaßnahme stellt keine unzulässige Vorwegnahme der Hauptsache dar, weil sie bei entsprechendem Ausgang des Hauptsacheverfahrens wieder in Geltung gesetzt werden kann. • Bei Anordnungsanträgen zu Disziplinarmaßnahmen ist vom Gericht eine summarische Prüfung vorzunehmen, ob die Verwirklichung eines Rechts des Betroffenen vereitelt oder wesentlich erschwert wird und ob ein höheres Interesse am sofortigen Vollzug entgegensteht; diese Interessenabwägung ist Teil des effektiven Eilrechtsschutzes. • Ein pauschales Festhalten an dem Vorwurf der Anstalt oder eine faktische Auswechslung der sanktionierten Handlung durch das Gericht ohne nähere Begründung genügt nicht; das Gericht darf die zugrunde liegende Tat nicht ohne Prüfung in der Sache verändern. • Die Gerichtsentscheidung ist verfassungswidrig, wenn die erforderliche Prüfungs- und Abwägungspflicht im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes entfällt; dies gilt auch, wenn die Entscheidung erst nach Vollziehung der Maßnahme ergeht. Das Bundesverfassungsgericht hebt den Beschluss des Landgerichts Braunschweig auf und erkennt eine Verletzung des Rechts auf effektiven Rechtsschutz aus Art. 19 Abs. 4 GG. Die Sache wird zurückverwiesen, insoweit nur noch zur Entscheidung über die Kosten des Rechtsstreits, weil die Disziplinarmaßnahme bereits vollzogen wurde. Das Land Niedersachsen ist zur Erstattung der notwendigen Auslagen des Beschwerdeführers für das Verfassungsbeschwerdeverfahren verpflichtet. Die Entscheidung betont, dass Gerichte in Eilverfahren bei Anträgen auf Aussetzung von Disziplinarmaßnahmen eine summarische Sachverhaltsaufklärung und eine Abwägung der Interessen vorzunehmen haben; unterbleiben diese Prüfungen, ist der Rechtsschutz verletzt.