2 BvR 221/15

Prüfpflicht des Auslieferungsgerichts bei Asylvorbringen nach Art.16a GG • Art. 16a Abs. 1 GG gewährt politisch Verfolgten Schutz vor Auslieferung und verlangt verfahrensrechtliche Prüfung des Asylvortrags auch im Auslieferungsverfahren. • Bei ernstlichen Anhaltspunkten für politische Verfolgung sind die Gerichte verpflichtet, vor einer Zulässigkeitsentscheidung Ermittlungen zur Klärung des Asylvortrags zu veranlassen und regelmäßig die Asylverfahrensakten beizuziehen. • Völkerrechtliche Zusicherungen des ersuchenden Staates entbinden das Gericht nicht von der Pflicht, die Asylverfahrensakten zu berücksichtigen, da diese Aufschluss über die Einhaltung der Zusicherungen geben können. • Die Fortdauer der Auslieferungshaft ist nicht automatisch verfassungswidrig, wenn die Voraussetzungen der Auslieferung möglicherweise vorliegen; mit zunehmender Haftdauer sind jedoch strengere Anforderungen zu beachten. Der Beschwerdeführer ist russischer Staatsangehöriger und muslimischer Gläubiger, der in Deutschland Asyl wegen Verfolgung durch russische Behörden beantragte. Er wurde aufgrund einer Interpol-Ausschreibung festgenommen und in Auslieferungshaft genommen. Die Russische Föderation ersuchte um Auslieferung wegen angeblicher Terrorausbildung in Syrien; sie gab völkerrechtlich verbindliche Zusicherungen, nicht politisch zu verfolgen und die Spezialität zu wahren. Das Schleswig‑Holsteinische Oberlandesgericht erklärte die Auslieferung für zulässig und ordnete die Fortdauer der Auslieferungshaft an, ging aber nicht auf den Asylantrag ein. Der Beschwerdeführer rügte Verletzung mehrerer Grundrechte, insbesondere Art.16a Abs.1 GG, weil ihm politische Verfolgung wegen seines Glaubens drohe. • Art.16a Abs.1 GG schützt politisch Verfolgte materiell und verfahrensrechtlich; dies gebietet Schutz vor Auslieferung bei politischer Verfolgung. Bei Anhaltspunkten für politische Verfolgung muss das Auslieferungsgericht eigenständig prüfen, ob ein Auslieferungshindernis vorliegt, ohne auf den Abschluss des Asylverfahrens zu warten. • Zur wahrhaftigen Prüfung sind die dem Asylverfahren zugehörigen Ermittlungen heranzuziehen; regelmäßig sind die Asylverfahrensakten beizuziehen, weil sie den vollständigen Vortrag und bereits erfolgte Sachverhaltsermittlungen enthalten. • Völkerrechtliche Zusicherungen des ersuchenden Staates können Bedenken ausräumen, entheben das Gericht jedoch nicht von der Pflicht, die Asylverfahrensakten in die Bewertung einzubeziehen; aus diesen Akten kann sich ergeben, dass Zusicherungen nicht eingehalten werden dürften. • Das Oberlandesgericht verkannt die Bedeutung von Art.16a Abs.1 GG: Es hat trotz Kenntnis des Asylantrags die Asylverfahrensakten nicht beigezogen und den Asylvortrag nicht geprüft, obwohl dieser in engem Zusammenhang mit dem Auslieferungsvorwurf steht. • Daher ist die Entscheidung, die Auslieferung für zulässig zu erklären, verfassungswidrig insoweit sie Art.16a Abs.1 GG nicht beachtet hat. • Soweit die Beschwerde die Fortdauer der Auslieferungshaft betrifft, ist sie nicht zur Entscheidung angenommen, denn die Fortdauer verstößt derzeit nicht gegen Art.2 Abs.2 Satz2 und Art.104 Abs.1 GG angesichts der Schwere des Tatvorwurfs und der bisherigen Verfahrensdauer. • Die Sache ist zur erneuten Entscheidung an das Schleswig‑Holsteinische Oberlandesgericht zurückzuverweisen, damit dieses die erforderlichen Ermittlungen vornimmt und insbesondere die Asylverfahrensakten auswertet. Die Verfassungsbeschwerde wird insoweit stattgegeben, als das Schleswig‑Holsteinische Oberlandesgericht die Auslieferung für zulässig erklärt hat; diese Entscheidung verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Art.16a Abs.1 GG und wird aufgehoben. Das Verfahren wird zur erneuten Prüfung an das Oberlandesgericht zurückverwiesen mit der Vorgabe, bei Anhaltspunkten für politische Verfolgung die Asylverfahrensakten beizuziehen und den Asylvortrag eigenständig zu prüfen. Soweit die Fortdauer der Auslieferungshaft angeordnet wurde, wurde die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen; die Fortdauer verletzt nach dem bisherigen Erkenntnisstand nicht die einschlägigen Verfassungsrechte. Dem Beschwerdeführer sind die notwendigen Auslagen zur Hälfte zu erstatten.