1 BvR 3359/14

PKH-Verweigerung verletzt Rechtsschutzgleichheit bei ungeklärten Fragen zur Menschenwürde in Haft • Die Verweigerung von Prozesskostenhilfe darf nicht dazu dienen, bislang ungeklärte, für die Hauptsache erheblichen Rechtsfragen bereits im summarischen PKH-Verfahren zu entscheiden. • Anspruch auf Rechtsschutzgleichheit aus Art. 3 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG verlangt, dass Unbemittelte die Möglichkeit haben, bislang nicht höchstrichterlich geklärte Rechtsfragen im Hauptsacheverfahren zu klären. • Bei Streitfragen zur Menschenwürde in der Haftunterbringung (z. B. Maß des Raumbedarfs, Wirkung gemeinschaftlicher Unterbringung, Verhältnis zu Art. 3 EMRK) besteht keine der Prozesskostenhilfe versagende Klarheit; PKH ist deshalb zu gewähren, damit die Rechtsfrage im Hauptsacheverfahren geklärt werden kann. Der Beschwerdeführer beantragte Prozesskostenhilfe und reichte einen Klageentwurf wegen Amtshaftung gegen den Freistaat Bayern ein; er rügte menschenunwürdige Unterbringung in einer Justizvollzugsanstalt während 188 Tagen. Er war in Mehrbelegung mit drei Mitgefangenen in Hafträumen untergebracht, die insgesamt je etwa 16 m² hatten, sodass sich anteilige Flächen von rund 4 m² pro Gefangenen ergaben; die Toiletten waren nicht als in allen Punkten abgetrennt und belüftet dargestellt. Landgericht und Oberlandesgericht verneinten die Erfolgsaussichten der Klage und verweigerten PKH mit der Begründung, eine Menschenwürdeverletzung ließe sich nach Gesamtwürdigung der Umstände nicht feststellen. Der Beschwerdeführer rügte Verletzung seines Rechts auf Rechtsschutzgleichheit aus Art. 3 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG und erhob Verfassungsbeschwerde. • Anspruchsgrundlage: Rechtsschutzgleichheit aus Art. 3 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG verlangt, die Situation bemittelter und unbemittelter Parteienst im Zugang zum Rechtsschutz weitgehend anzugleichen. PKH-prüfungen dürfen nicht dazu dienen, ungeklärte Rechts- oder Tatfragen im summarischen Verfahren zu entscheiden. • Verfahrensgrundsatz: Das PKH-Verfahren soll den Zugang zum Hauptsacheverfahren ermöglichen, nicht dessen materielle Entscheidung ersetzen; daher sind Fragen, die nicht bereits ausreichend geklärt sind, im Hauptsacheverfahren zu klären. • Ungeklärte Rechtsfragen: Die maßgeblichen Kriterien für die Frage, wann räumliche Haftverhältnisse die Menschenwürde verletzen (insbesondere anteilige Bodenfläche pro Gefangenen, Abtrennung/Belüftung der Sanitäreinrichtungen, Auswirkungen der Gemeinschaftsunterbringung, Einschlusszeiten), sind in der Fachrechtsprechung nicht einheitlich geklärt. • Verhältnis GG/EMRK: Es besteht Unsicherheit über das Verhältnis der Anforderungen des Art. 1 Abs. 1 GG zu Art. 3 EMRK; der EGMR spricht von Richtwerten (z. B. 4 m²), der BGH betont höhere Anforderungen nach dem Grundgesetz, sodass fachgerichtliche Klärung erforderlich ist. • Anwendung auf den Streitfall: Landgericht und Oberlandesgericht stützten die PKH-Verweigerung auf eine noch nicht abschließend geklärte Bewertung räumlicher Mindestanforderungen; damit haben sie die entscheidenden Rechtsfragen unzulässig im PKH-Verfahren vorweggenommen und so den Anspruch auf Rechtsschutzgleichheit verletzt. • Rechtsfolge: Die angegriffenen Entscheidungen sind aufzuheben und die Sache zur erneuten Entscheidung an das Landgericht zurückzuverweisen; dem Beschwerdeführer sind die notwendigen Auslagen zu erstatten und der Gegenstandswert für das Verfassungsbeschwerdeverfahren festgesetzt. Die Verfassungsbeschwerde war in dem angezeigten Umfang erfolgreich: Die Beschlüsse des Landgerichts Augsburg und des Oberlandesgerichts München verletzen das Recht auf Rechtsschutzgleichheit und werden aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung an das Landgericht zurückverwiesen, weil die Gerichte im PKH-Verfahren entscheidende, bislang in der Rechtsprechung nicht einheitlich geklärte Rechtsfragen zur menschenwürdigen Unterbringung in der Haft (z. B. anteilige Raumfläche, Abtrennung/Belüftung der Toilette, Wirkung der Gemeinschaftsunterbringung sowie das Verhältnis zu Art. 3 EMRK) vorweggenommen haben und damit dem Beschwerdeführer die Möglichkeit genommen haben, diese Fragen im Hauptsacheverfahren prüfen zu lassen. Dem Beschwerdeführer sind seine notwendigen Auslagen vom Freistaat Bayern zu erstatten; der Streitwert für das Verfassungsbeschwerdeverfahren wird auf 25.000 € festgesetzt.