2 BvR 2453/15

Bundesrichterwahl: Art. 33 II GG gilt, Wahlmodus nach Art. 95 II GG modifiziert Prüfungsumfang • Art. 33 Abs. 2 GG gilt auch für die Berufung von Richtern an oberste Bundesgerichte und begründet einen Bewerbungsverfahrensanspruch. • Das Wahlverfahren nach Art. 95 Abs. 2 GG modifiziert die Ausprägung des Art. 33 Abs. 2 GG: Der Richterwahlausschuss ist in seiner Wahlfreiheit nicht verpflichtet, zwingend den objektiv Besten zu wählen. • Zur Sicherung effektiven Rechtsschutzes sind die wesentlichen Auswahlerwägungen schriftlich zu dokumentieren; die eigentliche Wahl des Wahlausschusses bedarf hingegen grundsätzlich keiner Begründung. • Der zuständige Bundesminister hat sich grundsätzlich die Wahlentscheidung zu eigen zu machen; er muss seine Zustimmung aber begründen, wenn die Wahl offenkundig gravierende Eignungsaspekte missachtet oder wenn er der Wahl einer nach Stellungnahme des Präsidialrats oder dienstlichen Beurteilungen offenbar ungeeigneten Person zustimmt. Die Beschwerdeführerin und ein Mitbewerber (Beigeladener) bewarben sich 2015 um sechs Richterstellen am Bundesgerichtshof. Beide verfügten über langjährige richterliche Tätigkeiten, beste dienstliche Beurteilungen und Stellungnahmen des Präsidialrats; die Beschwerdeführerin wurde als besonders geeignet dargestellt. Der Beigeladene wurde vom Richterwahlausschuss gewählt und vom Bundesminister der Justiz bestätigt, die Beschwerdeführerin nicht. Sie erhob Widerspruch und suchte einstweiligen Rechtsschutz gegen die Ernennung; Verwaltungs- und Oberverwaltungsgericht wiesen ihre Anträge ab. Mit der Verfassungsbeschwerde rügt sie Verletzung von Art. 33 Abs. 2 und Art. 19 Abs. 4 GG und verlangt Aufhebung des oberverwaltungsgerichtlichen Beschlusses. • Anwendungsbereich: Art. 33 Abs. 2 GG gilt grundsätzlich auch für die Ämter von Bundesrichtern; der Bewerbungsverfahrensanspruch umfasst eine objektiv-rechtliche Dimension und verfassungsrechtliche Vorgaben für Auswahlverfahren. • Charakter der Richterwahl: Das durch Art. 95 Abs. 2 GG normierte Mischsystem aus Richterwahlausschuss und zuständigem Bundesminister enthält ein Wahlelement, das die dogmatischen Aussagen zu Art. 33 Abs. 2 GG modifiziert; Wahlen lassen Wahlfreiheit, soweit Mindestwählbarkeitsvoraussetzungen (z. B. §§ 9,10 DRiG, Altersgrenze) erfüllt sind. • Prüfungsumfang der Gerichte: Wegen des prognostischen Einschätzungs- und Beurteilungsspielraums beschränkt sich gerichtliche Nachprüfung auf formelle Fehler, offensichtliche Fehleinschätzungen oder auf Entscheidungen, die nicht mehr plausibel erscheinen. • Dokumentationspflicht: Zur Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes folgt aus Art. 33 Abs. 2 i.V.m. Art. 19 Abs. 4 GG die Verpflichtung, die wesentlichen Auswahlerwägungen schriftlich niederzulegen, damit Bewerber und Gerichte die Entscheidung nachprüfen können. • Rolle von Richterwahlausschuss und Minister: Der Wahlakt des Richterwahlausschusses selbst ist in der Regel nicht substanziell zu begründen; der Bundesminister muss sich die Wahl grundsätzlich zu eigen machen, ist aber gehalten, seine Zustimmung zu begründen, wenn die Wahl offenkundig relevante Eignungsaspekte missachtet oder er offensichtlich ungeeigneten Kandidaten zustimmt. • Anwendung auf den Streitfall: Die Mitglieder des Richterwahlausschusses hatten sämtliche auswahlrelevanten Unterlagen (dienstliche Beurteilungen, Präsidialratsstellungnahme) vorliegen; Ernennungsvoraussetzungen waren erfüllt. Die Wahl des Beigeladenen war trotz der Einschätzung des Präsidialrats nachvollziehbar; eine Begründung der Zustimmungsentscheidung des Ministers war nicht erforderlich. • Verfassungsgerichtliche Schlussfolgerung: Unter Berücksichtigung der Modifikationen durch Art. 95 Abs. 2 GG hat das Oberverwaltungsgericht den eingeschränkten gerichtlichen Prüfungsmaßstab zutreffend angewandt und kein verfassungsrechtliches Eingreifen begründet. Die Verfassungsbeschwerde wird zurückgewiesen. Das Bundesverfassungsgericht erkennt, dass Art. 33 Abs. 2 GG auch für Bundesrichter gilt und einen Anspruch auf ein auswahlgerechtes Verfahren sowie auf Dokumentation wesentlicher Auswahlerwägungen begründet. Aufgrund des durch Art. 95 Abs. 2 GG geregelten Wahlmodells sind die Prüfungs- und Begründungspflichten jedoch modifiziert: Die eigentliche Wahl des Richterwahlausschusses bedarf grundsätzlich keiner Begründung, und der Minister darf die Wahl in der Regel bestätigen, ohne gesondert zu begründen. Eine Pflicht zur Begründung der Zustimmung besteht nur, wenn offenkundig grundlegende Eignungsgesichtspunkte missachtet wurden oder ein offensichtlich ungeeigneter Kandidat bestätigt würde. Vor diesem Hintergrund war die Wahl des Beigeladenen nachvollziehbar, die formellen Voraussetzungen lagen vor, und die Beschwerdeführerin wurde nicht in ihren grundrechtsgleichen Rechten verletzt. Deshalb ist die Beschwerde unbegründet und abzuweisen.