2 BvR 1943/16

Ausweisung eines langjährig in Deutschland lebenden Drogenabhängigen: verfassungsrechtliche Anforderungen an Prognose und Abwägung • Die Ausweisung eines langjährig in Deutschland lebenden Ausländers berührt Art. 2 Abs. 1 GG und erfordert eine verhältnismäßige, einzelfallbezogene Abwägung. • Bei schwerwiegendem Bleibeinteresse (faktischer Inländerstatus) ist eine Strafaussetzungsentscheidung der Strafvollstreckungskammern indiziell bedeutsam; von ihr darf nicht ohne hinreichende Gründe aus disziplinären oder pauschalen Erwägungen abgewichen werden. • Bei Entscheidungen über Wiederholungsgefahr dürfen Gerichte nicht allein auf allgemeine Rückfallstatistiken bei Drogenabhängigen abstellen; Therapieerfolg, Nachtatverhalten und ein mögliches Sachverständigengutachten müssen konkret berücksichtigt werden. • Die Anordnung des Sofortvollzugs bedarf einer besonderen, substantiierten Prognoseentscheidung; bloße pauschale Hinweise auf Gefahren reichen nicht aus. Der 1989 geborene türkische Staatsangehörige lebt seit dem dritten Lebensjahr in Deutschland und besitzt eine Niederlassungserlaubnis. Er war wiederholt strafrechtlich verurteilt, zuletzt wegen Handelns mit Marihuana; er verbüßte Haft und nahm später an einer stationären Drogentherapie teil. Die Ausländerbehörde verfügte 2015 seine Ausweisung unter Hinweis auf wiederholte und teils schwere Straftaten sowie Wiederholungsgefahr und ordnete sofortige Vollziehung an. Verwaltungsgericht und Verwaltungsgerichtshof bestätigten die Anordnung mit der Begründung, es bestünde weiterhin akute Gefährdung durch Drogenabhängigkeit und kriminelle Energie; Anträge auf Abänderung trotz Therapie blieben erfolglos. Der Beschwerdeführer legte Verfassungsbeschwerde ein und rügte insbesondere fehlerhafte Prognose zur Wiederholungsgefahr und unzureichende Berücksichtigung seines Bleibeinteresses und der Therapiebescheinigung. • Das Bundesverfassungsgericht prüft, ob die Verwaltungsgerichte die verfassungsrechtlichen Maßstäbe bei der Abwägung zwischen Ausweisungsinteresse und individuellem Bleibeinteresse beachtet haben; Art. 2 Abs. 1 GG gilt auch für Ausländer im Bundesgebiet und verlangt Verhältnismäßigkeit. • Bei besonders schwerem Bleibeinteresse (hier: seit der Kindheit in Deutschland lebender Erwachsener, möglicher faktischer Inländer) gelten erhöhte Anforderungen an die Begründung einer Wiederholungsgefahr; die Strafaussetzungsentscheidung der Strafvollstreckungskammer ist indiziell wichtig und darf nur bei substantiierter Abweichung ignoriert werden. • Die Gerichte haben im vorliegenden Fall überwiegend pauschal auf die hohe Rückfallwahrscheinlichkeit bei Drogenabhängigen abgestellt und die abgeschlossene stationäre Therapie sowie die strafrechtliche Bewährungsentscheidung nicht hinreichend individualisiert gewürdigt. Eine solche pauschale Bewertung ist mit der verfassungsrechtlich gebotenen Einzelfallabwägung unvereinbar. • Zudem fehlt es an einer vertieften Auseinandersetzung mit der Tatsache, dass die nicht drogenbezogene Kriminalität des Beschwerdeführers lange zurückliegt, und an Feststellungen zur Zumutbarkeit der Rückkehr in die Türkei; dadurch sind die Feststellungen zur Zumutbarkeit der Abschiebung lückenhaft. • Weil Ausländerbehörde und Gerichte kein Sachverständigengutachten eingeholt und keine breitere Tatsachengrundlage dargelegt haben, durfte der Verwaltungsgerichtshof die Wiederholungsgefahr und den Sofortvollzug nicht überzeugend begründen; dies verletzt Art. 2 Abs. 1 GG. Der Beschwerde wird stattgegeben: Der Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 9. September 2016 verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Art. 2 Abs. 1 GG. Die Entscheidung wird aufgehoben und die Sache an den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zurückverwiesen, damit dieser die gebotene einzelfallbezogene Abwägung unter Beachtung der verfassungsrechtlichen Maßstäbe neu vornimmt. Insbesondere ist die Wiederholungsprognose unter Berücksichtigung der abgeschlossenen Therapie, der strafrechtlichen Bewährungsentscheidung und gegebenenfalls nach Einholung eines Sachverständigengutachtens substantiiert zu begründen; ferner sind die Integrationsverhältnisse und die Zumutbarkeit einer Rückkehr in die Türkei konkret zu ermitteln. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung erübrigt sich; der Freistaat Bayern hat die notwendigen Auslagen zu erstatten.