1 BvR 1910/12

Eilrechtsschutz bei Unterkunftskosten: Einzelfallprüfung des Anordnungsgrundes erforderlich • Die Anforderungen an die Glaubhaftmachung eines Anordnungsgrundes im sozialrechtlichen Eilrechtsschutz dürfen nicht überspannt werden; es ist eine wertende Einzelfallprüfung vorzunehmen. • Ein wesentlicher Nachteil im Sinne des §86b Abs.2 SGG kann sich nicht nur in drohender Obdachlosigkeit, sondern auch in erheblichen sozialen, finanziellen oder gesundheitlichen Folgen durch den Verlust der konkreten Wohnung zeigen. • Die Fachgerichte müssen bei Ablehnung einstweiliger Anordnungen die konkreten Umstände beachten, etwa die Zerrüttung des Mietverhältnisses und die Belastung mit Zivilprozesskosten; eine schematische Fixierung auf die Erhebung einer Räumungsklage ist unzulässig. • Eine Verletzung von Art.19 Abs.4 GG liegt vor, wenn durch eine überspannte Anwendung verfahrensrechtlicher Anforderungen effektiver Rechtsschutz in unzumutbarer Weise erschwert wird. Der Beschwerdeführer bezog Leistungen nach dem SGB II. Das Jobcenter wertete ihn 2012 als Teil einer Bedarfsgemeinschaft und berücksichtigte Einkommen einer weiteren Person, weshalb Leistungen nur vermindert gewährt wurden. Das Sozialgericht verpflichtete das Jobcenter vorläufig zur Gewährung von Leistungen für einen Alleinstehenden einschließlich Unterkunft und Heizung. Das Landessozialgericht hob diese Entscheidung insoweit auf und lehnte einstweiligen Rechtsschutz für Unterkunft und Heizung mit der Begründung ab, ein Anordnungsgrund bestehe nicht; maßgeblich sei die drohende Obdachlosigkeit und diese liege nach seiner Rechtsprechung regelmäßig erst bei fristloser Kündigung und Rechtshängigkeit einer Räumungsklage vor. Der Beschwerdeführer rügte Verletzung seines Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz aus Art.19 Abs.4 GG und wies auf Verschlechterung des Vermieter-Verhältnisses und drohende Prozesskosten hin. Zwischenzeitlich zog der Beschwerdeführer 2014 aus der Wohnung aus, sodass die konkrete Entscheidung erledigt wurde. • Art.19 Abs.4 GG garantiert effektiven und zügigen richterlichen Rechtsschutz; Fachgerichte müssen vorläufigen Rechtsschutz gewähren, wenn sonst erhebliche, nicht wieder gutzumachende Nachteile drohen. • Die gesetzliche Regelung des einstweiligen Rechtschutzes (§86b Abs.2 SGG) verlangt eine wertende Einzelfallprüfung; der Gesetzgeber wollte keine enge, schematische Aufzählung von Fallgruppen, sondern Ermessen im Einzelfall. • Ein wesentlicher Nachteil kann über bloße Obdachlosigkeit hinausgehen und finanzielle, soziale oder gesundheitliche Folgen umfassen; auch der Erhalt des konkreten Wohnraums im sozialen Umfeld ist Teil des verfassungsrechtlich geschützten Existenzminimums (§22 Abs.1 SGB II als Zweckbezug). • Das Landessozialgericht hat die Anforderungen überspannt, indem es allein und schematisch auf die Erhebung einer Räumungsklage abstellte und damit mögliche frühere, konkrete Nachteile sowie Vorbringen des Beschwerdeführers (Verschlechterung des Mietverhältnisses, drohende Prozesskosten) unzureichend berücksichtigte. • Nach Rechtshängigkeit einer Räumungsklage ist nicht generell davon auszugehen, dass der Erhalt der Wohnung gesichert ist; auch die Wirkung von Nachzahlungen auf ordentliche Kündigungen hängt von den konkreten Umständen und einem Verschulden ab, was das LSG nicht geprüft hat. • Die Verfassungsbeschwerde ist daher in dem beanstandeten Umfang offensichtlich begründet; die Kammer stellt die Grundrechtsverletzung fest und verzichtet auf Zurückverweisung, da die Entscheidung erledigt ist. Das Bundesverfassungsgericht gibt der Verfassungsbeschwerde insoweit statt, als das Landessozialgericht den Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz für Unterkunfts- und Heizkosten abgelehnt hat, und stellt eine Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz aus Art.19 Abs.4 GG fest. Die Beschwerde wird im Übrigen nicht angenommen. Dem Beschwerdeführer sind die notwendigen Auslagen vom Land Nordrhein-Westfalen zu erstatten; damit erledigt sich sein Antrag auf Prozesskostenhilfe. Der Feststellungsbeschluss begründet keine Wiederherstellung der ursprünglich begehrten Leistungen, da der Beschwerdeführer zwischenzeitlich ausgezogen ist; die Feststellung der Grundrechtsverletzung genügt jedoch, weil der Rechtschutzzweck erreicht ist. Abschließend wird der Streitwert für das Verfahren auf 25.000 Euro festgesetzt.