2 BvR 3068/14

Gehörsverletzung durch Berufungsgericht bei abweichender Beweiswürdigung (Parteianhörung) • Ein Berufungsgericht darf von der Beweiswürdigung der Vorinstanz nur abweichen, wenn es die betroffene Partei über die beabsichtigte abweichende Würdigung informiert und ihr Gelegenheit zur Ergänzung des Vortrags und zur Vornahme von Beweisanträgen gibt. • Wird eine bereits in erster Instanz durchgeführte Parteivernehmung oder Anhörung anders gewürdigt, muss das Berufungsgericht die Partei in der Regel erneut vernehmen oder anhören, bevor es abweichend entscheidet. • Unterbleibt ein in der Situation gebotener Hinweis und eine erneute Anhörung, liegt eine Verletzung des rechtlichen Gehörs aus Art. 103 Abs. 1 GG vor, wenn dadurch für die Entscheidung wesentliche Tatsachen ungeklärt bleiben. Der Kläger unterzog sich 2007 einer LASIK-Behandlung beim beklagten Augenarzt (Beschwerdeführer). Nach einer später auftretenden erheblichen Sehminderung klagte der Patient auf Schadensersatz wegen unzureichender Risikoaufklärung. Das Landgericht verneinte einen Aufklärungsfehler und wies die Klage ab, weil es von einer umfassenden mündlichen Aufklärung und Übergabe eines Aufklärungsbogens ausging; der Arzt war als Partei vernommen worden. In der Berufung hob das Oberlandesgericht das Urteil auf und verurteilte den Arzt zum Schadensersatz, weil nach dessen Würdigung der Hinweis auf das spezifische Risiko einer bleibenden Sehminderung nicht nachgewiesen sei. Der Arzt rügte, das Berufungsgericht habe ohne vorherigen Hinweis und ohne erneute Anhörung der Partei abweichend von der Vorinstanz entschieden und dadurch sein rechtliches Gehör verletzt. Das Oberlandesgericht lehnte eine erneute Vernehmung ab; der Arzt erhob daraufhin Verfassungsbeschwerde wegen Gehörsverletzung. • Art. 103 Abs. 1 GG garantiert das rechtliche Gehör und verpflichtet Gerichte, den Parteien Gelegenheit zu geben, sich zu den entscheidungserheblichen Gesichtspunkten zu äußern. • Bei einer abweichenden Beweiswürdigung der Berufungsinstanz gegenüber der Vorinstanz trifft das Berufungsgericht die Pflicht, die betroffene Partei über die beabsichtigte abweichende Sicht zu informieren und ihr die Möglichkeit zu geben, ihren Sachvortrag zu ergänzen und angebotene Beweismittel (insbesondere Parteivernehmung/Anhörung) verwerten zu lassen. • Die Zivilprozessordnung (insb. § 529 ZPO, § 139 ZPO, §§ 141, 448, 451 ZPO sinngemäß) verlangt in der Regel eine erneute Vernehmung oder Anhörung, wenn das Berufungsgericht die Aussage einer Partei oder eines Zeugen anders verstehen oder bewerten will, weil sonst entscheidungserhebliche Umstände unaufgeklärt bleiben können. • Die Ausnahme, auf eine Wiederholung der Beweisaufnahme zu verzichten, greift nur, wenn die abweichende Würdigung auf Umständen beruht, die nicht die Urteilsfähigkeit, das Erinnerungsvermögen, die Wahrheitsliebe oder die Vollständigkeit der Aussage betreffen. • Hier hat das Oberlandesgericht nach Zustimmung der Parteien zum schriftlichen Verfahren keine hinreichende Mitteilung gemacht, dass es beabsichtige, von der Beweiswürdigung der ersten Instanz abzuweichen, und die vom Beschwerdeführer in erster Instanz angebotene bzw. getätigte Parteivernehmung/Anhörung nicht erneut eingeholt. Damit wurden dem Beschwerdeführer die Möglichkeit zur Präzisierung seines Vortrags und zur Beibringung des streitentscheidenden Beweises genommen. • Die Unterlassung eines solchen Hinweises und einer erneuten Anhörung stellte eine verbotene Überraschungsentscheidung dar und verletzte das Gehör nach Art. 103 Abs. 1 GG, weil nicht ausgeschlossen werden kann, dass die erneute Anhörung zu einem anderen, für den Beschwerdeführer günstigeren Ergebnis geführt hätte. • Wegen dieser Gehörsverletzung ist das Berufungsurteil aufzuheben und die Sache zur erneuten Entscheidung an das Oberlandesgericht zurückzuverweisen; der Beschwerdeführer hat Anspruch auf Erstattung seiner notwendigen Auslagen. Die Verfassungsbeschwerde war erfolgreich: Das Bundesverfassungsgericht stellte eine Verletzung des rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG) fest, hob das Berufungsurteil des Oberlandesgerichts Koblenz auf und verwies die Sache zurück. Begründend führte das Gericht aus, dass das Berufungsgericht von der Beweiswürdigung der ersten Instanz abwich, ohne den beklagten Arzt über die beabsichtigte abweichende Bewertung zu informieren und ihn vor einer schriftlichen Entscheidung erneut anzuhören oder vernehmen zu lassen. Dadurch wurde dem Arzt die Möglichkeit genommen, seinen konkreten Vortrag zur mündlichen Risikoaufklärung zu präzisieren und die angebotenen Beweismittel zu verwerten; dies stellt eine unzulässige Überraschungsentscheidung und damit eine Verletzung des Gehörs dar. Das Bundesverfassungsgericht ordnete außerdem die Erstattung der notwendigen Auslagen des Beschwerdeführers durch das Land Rheinland-Pfalz an und verwies die Entscheidung zur erneuten Entscheidung an das Oberlandesgericht zurück.