2 BvR 2071/16

Fehlende Begründung einer Überschreitung der § 67e‑Überprüfungsfrist verletzt Freiheitsrecht • Überschreitet die Strafvollstreckungskammer die jährliche Überprüfungsfrist des § 67e Abs. 2 StGB, sind die Gründe für die Fristüberschreitung in der Fortdauerentscheidung darzulegen. • Fehlt eine solche Begründung, kann dies das Freiheitsgrundrecht aus Art. 2 Abs. 2 S. 2 i.V.m. Art. 104 Abs. 1 GG verletzen. • Nicht jede Fristüberschreitung begründet automatisch einen Grundrechtseingriff; liegt jedoch keine nachvollziehbare Erklärung vor, ist ein Eingriff gegeben und die Entscheidung aufzuheben. Der Beschwerdeführer war nach Verurteilung wegen Brandstiftung in Sicherungsverwahrung genommen worden. Nach einer Entscheidung des Landgerichts Marburg vom 25.11.2013 hätte die nächste Überprüfung spätestens bis zum 24.11.2014 erfolgen müssen (§ 67e Abs. 2 StGB). Die Kammern entschieden jedoch erst später; das Landgericht Limburg a. d. Lahn ordnete am 30.09.2015 bzw. 02.05.2016 die Fortdauer an, das Oberlandesgericht Frankfurt am Main wies die sofortige Beschwerde am 23.08.2016 zurück. Die Überprüfungsfrist war damit um zehn Monate überschritten; die betroffenen Entscheidungen enthielten keine Darstellung der Gründe für die Verzögerung. Der Beschwerdeführer rügte Verletzung seines Freiheitsrechts. Das Bundesverfassungsgericht nahm die Beschwerde insoweit an und gab ihr statt. • Rechtliche Ausgangslage: Die regelmäßige jährliche Überprüfung der Aussetzungsreife nach § 67e Abs. 1–2 StGB dient dem Schutz des Freiheitsgrundrechts aus Art. 2 Abs. 2 S. 2 i.V.m. Art. 104 Abs. 1 GG und soll Übermaß verhindern. • Begründungsanforderung: Kommt es zur Überschreitung der jährlichen Frist, müssen die Fachgerichte in der Fortdauerentscheidung die Gründe darlegen, aus denen die Fristüberschreitung trotz der gebotenen Fristenkontrolle zu vertreten ist. • Prüfung des Einzelfalls: Die angegriffenen Beschlüsse des Landgerichts Limburg a. d. Lahn (02.05.2016) und des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main (23.08.2016) nennen keine Gründe für die zehnmonatige Überschreitung der Überprüfungsfrist. • Sorgfaltsgebot: Verzögerungen trotz sorgfältiger Verfahrensführung sind möglich; sie rechtfertigen jedoch nur dann die Überschreitung, wenn dies inhaltlich nachvollziehbar gemacht wird und der Betroffene darauf reagieren konnte. • Feststellung der Verletzung: Mangels nachvollziehbarer Rechtfertigung der Fristüberschreitung liegt eine Verletzung des Freiheitsgrundrechts vor; das Oberlandesgerichtsurteil ist aufzuheben und die Sache teilweise zurückzuverweisen. • Verfahrensfolge: Wegen prozessualer Überholung durch spätere Entscheidung des Landgerichts Marburg ist die Aufhebung auf die Kosten- und Auslagensache beschränkt; dem Beschwerdeführer sind seine notwendigen Auslagen zu erstatten (§ 34a Abs. 2 BVerfGG). Das Bundesverfassungsgericht gibt der Verfassungsbeschwerde insoweit statt, dass die Entscheidungen des Landgerichts Limburg a. d. Lahn vom 02.05.2016 und des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 23.08.2016 den Beschwerdeführer in seinem Freiheitsrecht aus Art. 2 Abs. 2 S. 2 i.V.m. Art. 104 Abs. 1 GG verletzt haben. Der Beschluss des Oberlandesgerichts vom 23.08.2016 wird aufgehoben; die Sache wird zur erneuten Entscheidung über Kosten und notwendige Auslagen an das Oberlandesgericht zurückverwiesen. Das Land Hessen hat dem Beschwerdeführer seine notwendigen Auslagen zu erstatten; der Gegenstandswert wird auf 10.000 € festgesetzt. Im Übrigen wird die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen.