1 BvR 2556/17

Sekundäre Darlegungslast bei Filesharing steht mit Art.6 GG vereinbar • Die Verfassungsbeschwerde gegen die Nichtannahme wird zurückgewiesen, weil keine grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung vorliegt. • Anschlussinhaber trifft im Zivilprozess eine sekundäre Darlegungslast: Soweit sie Kenntnis haben, müssen sie darlegen, welche anderen Personen Zugang zum Anschluss hatten und als Täter in Betracht kommen. • Diese Darlegungspflicht berührt das Familiengrundrecht aus Art. 6 Abs. 1 GG, ist aber verfassungsrechtlich mit dem Schutz des Eigentumsrechts (Art. 14 GG) abwägbar und nicht generell unzulässig. • Die Gerichte müssen bei der Auslegung zivilrechtlicher Normen grundrechtliche Wertentscheidungen berücksichtigen; eine Verfassungsverletzung liegt nur vor, wenn die Gerichte die Bedeutung der Grundrechte grundlegend verkannt haben. • Europäisches Recht (Urheberrechts- und Durchsetzungsrichtlinie) steht der Anwendung der maßvollen deutschen Grundrechtsabwägung nicht entgegen. Die Klägerin ist Tonträgerherstellerin und machte Schadensersatz wegen unerlaubten öffentlichen Zugänglichmachens eines Musikalbums geltend. Die Beschwerdeführer sind Eheleute und Inhaber eines Internetanschlusses, über den das Album mittels Filesharing angeboten wurde. Sie gaben eine Unterlassungserklärung ab, verweigerten jedoch Schadensersatz und Anwaltskosten mit der Aussage, während der relevanten Zeit nicht selbst genutzt zu haben und eines ihrer Kinder sei als Nutzer in Betracht gekommen. Vorgerichte verurteilten die Anschlussinhaber zur Zahlung, weil sie ihrer sekundären Darlegungslast nicht nachgekommen seien; benannte Zeugen (Kinder) machten Zeugnisverweigerung geltend. Der BGH bestätigte die Haftung der Anschlussinhaber. Die Beschwerdeführer rügten Verletzung von Art.6 Abs.1 GG durch unzureichenden Ausgleich mit dem Eigentumsschutz. • Die Annahmevoraussetzungen für die Verfassungsbeschwerde sind nicht erfüllt; es fehlt an grundsätzlicher verfassungsrechtlicher Bedeutung. • Zivilgerichte müssen bei Auslegung einfachrechtlicher Normen die verfassungsrechtlichen Wertentscheidungen berücksichtigen und praktische Konkordanz der betroffenen Grundrechte anstreben. • Art.6 Abs.1 GG schützt das Familienleben auch zwischen Eltern und volljährigen Kindern; die sekundäre Darlegungslast berührt diesen Schutz, weil sie Vorbringen über familiäre Verhaltensweisen fordert. • Gleichwohl ist die Beeinträchtigung verfassungsgemäß, weil Art.14 GG (Eigentum/Leistungsschutz) ein erhebliches Gewicht hat und Rechteinhaber sonst nicht effektiv durchsetzen könnten. • Prozessrechtlich enthält §138 ZPO Wahrheits- und Erklärungsobliegenheiten; diese sind mit dem Schutz vor Selbstbezichtigung abzugrenzen, führen aber nur zu einem Risiko ungünstiger Tatsachenwürdigung, nicht zu erzwungener Selbstbelastung. • Die sekundäre Darlegungslast verlangt nur, was im Kenntnisbereich der Anschlussinhaber liegt; weitergehende Nachforschungs- oder Fragepflichten wurden nicht beschlossen. • Die Gerichte haben im Rahmen der Abwägung den fachgerichtlichen Wertungsrahmen eingehalten und die Verfassungsrechtsprechung nicht grundlegend verkannt. • Unionsrecht (Urheberrechts- und Durchsetzungsrichtlinie) steht der nationalen Abwägung nicht entgegen; EuGH‑Rechtsprechung lässt keinen absolut geschützten Familienstatus erkennen. • Ein Verfassungsverstoß liegt nicht vor, sodass die Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde gerechtfertigt ist. Die Verfassungsbeschwerde wurde nicht zur Entscheidung angenommen. Die Entscheidungen der Zivilgerichte und des BGH, die Anschlussinhaber wegen Filesharing zur sekundären Darlegungspflicht zu verpflichten und sie bei mangelndem Vortrag im Ergebnis haftungsrelevant zu werten, verkennen nicht grundlegend die Bedeutung des Familiengrundrechts aus Art.6 Abs.1 GG. Die Abwägung zwischen dem Schutz der Familie und dem Schutz des Eigentums/Leistungsschutzes (Art.14 GG) ist in den angegriffenen Entscheidungen gewahrt; die angefochtene Rechtsprechung bleibt damit verfassungsgemäß bestehen. Die Beschwerdeführer verlieren damit mit der Folge, dass die zivilgerichtliche Haftungs- und Kostentragungsentscheidung in den Ausgangsverfahren nicht verfassungswidrig ist, weil die erforderlichen Darlegungen, die in ihrem Kenntnisbereich liegen, unterblieben sind.