2 BvR 1510/20

Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde gegen Verfahrenseinstellung mangels substantiierter Grundrechtsrügen • Die Verfassungsbeschwerde gegen die Nichtannahme einer Beschwerde gegen die Einstellung eines Ermittlungsverfahrens ist unzulässig, wenn die Darlegung einer möglichen Grundrechtsverletzung nicht substantiiert erfolgt. • Bei Verdacht auf sexuellen Missbrauch widerstandsunfähiger Personen besteht grundsätzlich ein Anspruch auf effektive Strafverfolgung; dies verlangt jedoch nicht immer die Erhebung der öffentlichen Klage, sondern eine nachvollziehbare, dokumentierte Ermittlungsführung und Begründung von Einstellungsentscheidungen. • Das Oberlandesgericht verletzt nicht ohne Weiteres Art. 3 Abs. 1, Art. 19 Abs. 4 oder Art. 103 Abs. 1 GG, wenn es Anträge auf gerichtliche Entscheidung nach § 172 StPO als unzulässig verwirft, sofern die Darlegungsanforderungen nicht erfüllt sind. Die Beschwerdeführerin erstattete Anzeige wegen des Verdachts des sexuellen Missbrauchs widerstandsunfähiger Personen (Vorfall in München in der Nacht 18./19. April 2013). Sie berichtete Erinnerungslücken, möglichen Einfluss von K.o.-Tropfen sowie sexuellen Kontakt mit zwei unbekannten Männern in einer Parkanlage; ein Mobiltelefon fehlte, auf einer gefundenen Sonnenbrille konnten DNA-Spuren festgestellt werden. Ein zunächst gegen M. geführtes Verfahren wurde 2014 eingestellt; später konnten weitere DNA-Spuren einem H. zugeordnet werden, gegen den 2018 ein Ermittlungsverfahren eröffnet und Anfang 2019 eingestellt wurde. Ergänzende Gutachten ergaben keine Nachweise für K.o.-Tropfen, die Geschädigte war hochgradig alkoholisiert; aus der Sachlage ließen sich keine sicheren Rückschlüsse auf Widerstandsunfähigkeit oder auf die Kenntnis bzw. Ausnutzung dieser durch den Beschuldigten ziehen. Staatsanwaltschaft und Generalstaatsanwaltschaft hielten den Tatnachweis für nicht mit der erforderlichen Sicherheit führbar; das Oberlandesgericht verwies den Antrag auf gerichtliche Entscheidung als unzulässig, ebenso einen Antrag auf Nachholung des rechtlichen Gehörs. Die Beschwerdeführerin rügte Verletzungen von Art. 3 Abs. 1, Art. 19 Abs. 4 und Art. 103 Abs. 1 GG; das Bundesverfassungsgericht nahm die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung an. • Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig, weil die Beschwerdeführerin die Möglichkeit einer Grundrechtsverletzung nicht substantiiert und schlüssig dargelegt hat (§§ 23 Abs.1 Satz2, 92 BVerfGG). • Ein Anspruch auf effektive Strafverfolgung (Art. 2 Abs.2 i.V.m. Art.1 Abs.1 GG) besteht bei schweren Eingriffen in höchstpersönliche Rechtsgüter; dies verlangt eine nachvollziehbare, vollständige Dokumentation der Ermittlungen und eine prüfbare Begründung von Einstellungsentscheidungen, aber nicht stets Anklageerhebung. Die Beschwerdeführerin hat nicht dargelegt, dass weitere Ermittlungen erforderlich gewesen wären. • Die Rüge der Willkür (Art.3 Abs.1 GG) genügt nicht: Eine Richterentscheidung ist nur objektiv unhaltbar, wenn sie unter keinem denkbaren rechtlichen Gesichtspunkt vertretbar ist; hier hat das Oberlandesgericht die Bewertungen von Staatsanwaltschaft und Generalstaatsanwaltschaft berücksichtigt und hinreichend abgegrenzt, weshalb aus den Indizien kein hinreichender Tatverdacht folgt. • Die Rüge mangelnden effektiven Rechtsschutzes (Art.19 Abs.4 GG) scheitert, weil die Darlegungsanforderungen des § 172 Abs.3 StPO verlangen, den zu unterstellenden Sachverhalt in sich geschlossen so darzustellen, dass er die Erhebung der öffentlichen Klage rechtfertigen würde; dies hat die Beschwerdeführerin nicht erbracht. • Die Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs (Art.103 Abs.1 GG) ist unbegründet, weil das Gericht nicht verpflichtet ist, der vorgetragenen Rechtsansicht zu folgen; die Beschwerdeführerin greift lediglich die Würdigung an, ohne darzulegen, dass bestimmte Vorbringen völlig unberücksichtigt geblieben wären. • Konkrete Einwendungen gegen einzelne Erwägungen des Oberlandesgerichts (etwa ein angeblicher Ortungsversuch des Handys) sind nicht substantiiert dargelegt und zeigen nicht, dass die Entscheidung auf sachfremden Erwägungen beruht. • Mangels substantiiertem Vortrag bleibt die Verfassungsbeschwerde offensichtlich unzulässig; eine weitere Begründung wurde nach § 93d Abs.1 Satz3 BVerfGG unterlassen. Die Verfassungsbeschwerde wurde nicht zur Entscheidung angenommen; sie ist unzulässig, weil die Beschwerdeführerin nicht substantiiert darlegt, inwiefern die angegriffenen Entscheidungen ihre Grundrechte verletzen. Inhaltlich hat das Oberlandesgericht die Einstellungsentscheidung der Staatsanwaltschaft nicht als willkürlich oder verfassungswidrig bewertet, sondern die mangelnde Beweisgrundlage für einen hinreichenden Tatverdacht dargelegt; insbesondere fehlen belastbare Hinweise auf K.o.-Tropfen, klare Spuren von Gewalt sowie Belege dafür, dass eine Widerstandsunfähigkeit vorlag und vom Beschuldigten erkannt und ausgenutzt wurde. Die Beschwerdeführerin hat auch nicht substantiiert aufgezeigt, dass weitere Ermittlungen notwendig oder möglich gewesen wären, oder dass ihre verfahrensrechtlichen Rechte durch die Gerichte unzulänglich gewahrt worden wären. Daher bleibt es bei der Wiederaufnahme der Ermittlungen und der Einstellungsentscheidung als rechtlich tragfähiger Bewertung der vorliegenden Beweislage.