20 F 11/10

Vorlageverweigerung von Geheimschutzakten bei Zuverlässigkeitsüberprüfung (Informantenschutz) • Die oberste Aufsichtsbehörde kann die Vorlage von Akten oder Aktenteilen nach § 99 Abs. 1 Satz 2 VwGO verweigern, wenn ein Geheimhaltungsgrund besteht, insbesondere zum Schutz von Informanten oder zur Sicherung der Arbeitsweise von Sicherheitsbehörden. • Informantenschutz kann auch dann gelten, wenn die übermittelten Hinweise sich später als unrichtig erweisen; der Geheimhaltungsgrund entfällt nur bei Anhaltspunkten für vorsätzlich falsche oder leichtfertig unzutreffende Angaben. • Das Gericht der Hauptsache kann die Entscheidungserheblichkeit zurückbehaltener Aktenseiten in einem Beweisbeschluss feststellen; diese Rechtsauffassung bindet den Fachsenat, sofern sie nicht offensichtlich unrichtig ist. Der Antragsteller erhielt 2008 eine Bescheinigung über seine Zuverlässigkeit für den Zutritt zu sicherheitsempfindlichen Flughafenbereichen. Die Behörde widerrief die Bescheinigung durch Bescheid vom 10.09.2009 und ordnete sofortige Vollziehung an, nachdem ein Bildungsträger Hinweise auf eine Islamkonversion und problematisches Verhalten des Antragstellers gemeldet hatte. Die Behörde leitete eine Zuverlässigkeitsüberprüfung ein und befragte unter Vertraulichkeitszusage mehrere Personen; deren Protokolle wurden in eine Beiakte genommen. Das Verwaltungsgericht forderte die Vorlage der Beiakte; die oberste Aufsichtsbehörde verweigerte jedoch die Offenlegung zweier Seiten und schwärzte weitere Stellen wegen Informantenschutzes und Bezug zu Verfassungsschutzbehörden. Das Oberverwaltungsgericht bestätigte die Weigerung; der Antragsteller legte Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht ein. • Das Verwaltungsgericht hat mit Beschluss vom 05.11.2009 die Entscheidungserheblichkeit der zurückgehaltenen Aktenseiten festgestellt; daran ist der Fachsenat gebunden, sofern die Auffassung nicht offensichtlich unrichtig ist. • Nach § 99 Abs. 1 Satz 2 VwGO ist ein strenger Maßstab für Vorlageverweigerung anzulegen; die oberste Aufsichtsbehörde hat hier nachvollziehbar dargelegt, dass Geheimhaltungsgründe vorliegen und die Schwärzungen auf das Erforderliche beschränkt sind. • Personenbezogene Daten und Angaben von Informanten sind grundsätzlich geheimhaltungsbedürftig; der Informantenschutz dient dem Schutz des privaten Interesses der Informanten und dem öffentlichen Interesse an effektiver Aufgabenerfüllung der Behörden. • Bei Überprüfungen nach § 7 LuftSiG (Zuverlässigkeit) handelt es sich um eine Gefahrenabwehraufgabe zum Schutz gewichtiger Rechtsgüter, sodass Angaben Dritter häufig unerlässlich sind und Informantenschutz geboten sein kann. • Informantenschutz gilt grundsätzlich unabhängig vom Wahrheitsgehalt der Mitteilungen; er entfällt nur, wenn hinreichende Anhaltspunkte vorliegen, dass der Informant bewusst oder leichtfertig falsch informiert hat, was hier nicht erkennbar ist. • Auch Informationen, die Rückschlüsse auf die Arbeitsweise oder Zusammenarbeit von Sicherheitsbehörden zulassen, sind geheimhaltungsbedürftig; die Schwärzungen betreffen solche Passagen und sind gerechtfertigt. • Die oberste Aufsichtsbehörde hat ihr Ermessen nach § 99 Abs. 1 Satz 2 VwGO ausgeübt und eine Abwägung getroffen, bei der weder ein überwiegendes öffentliches noch ein privates Interesse die Offenlegung schlüssig rechtfertigt; deshalb war die Vorlageverweigerung rechtmäßig. Die Beschwerde des Antragstellers ist unbegründet. Die Weigerung, die Beiakte vollständig und ungeschwärzt vorzulegen, ist gemäß § 99 Abs. 1 Satz 2 VwGO rechtmäßig, weil schutzwürdige Geheimhaltungsgründe vorliegen, insbesondere Informantenschutz und Schutz von Informationen über die Arbeitsweise von Sicherheitsbehörden. Es bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass die Informanten bewusst oder leichtfertig falsche Angaben gemacht haben, sodass der Geheimhaltungsgrund nicht entfällt. Die oberste Aufsichtsbehörde hat ihr Ermessen nachvollziehbar ausgeübt und die Schwärzungen sowie die vollständige Zurückhaltung zweier Seiten auf das Erforderliche beschränkt. Damit bleibt die materiellrechtliche Überprüfung der Rechtmäßigkeit des Widerrufs in der Hauptsache unter den gegebenen Einschränkungen möglich, ein Anspruch auf umfassende Offenlegung der geschützten Angaben besteht jedoch nicht.