4 B 31/10

Keine grundsätzliche Klärung: Umfeld des Pferdestalls nicht als reines Wohngebiet einzustufen • Beschwerden der Kläger sind unbegründet; die nähere Umgebung des Pferdestalls wurde zutreffend nicht als reines oder allgemeines Wohngebiet qualifiziert. • Fragen zur Abgrenzung von Wohn- und Dorfgebiet bedürfen keiner grundsätzlichen Klärung, wenn das Gericht aufgrund konkreter örtlicher Verhältnisse entscheidet. • Ehemalige Wirtschaftsgebäude und Anlagen zur Tierhaltung können die Qualifizierung als allgemeines Wohngebiet ausschließen; dies richtet sich nach § 4 BauNVO und den Umständen des Einzelfalls. • Beschwerdegründe, die lediglich die tatrichterliche Würdigung in Frage stellen, begründen keinen Verfahrensmangel; ein Verfahrensfehler setzt einen zweifelsfrei unrichtigen oder unvollständigen Sachverhalt voraus. • Verfahrensvoraussetzungen sind strikt: Eine Beschwerde nach § 133 Abs. 3 VwGO muss innerhalb von zwei Monaten begründet werden. Die Kläger rügten die Zulässigkeit und Begründetheit eines Bebauungs- und Nutzungsentscheids im Bereich eines Pferdestalls. Streitgegenstand war, ob die nähere Umgebung als reines oder allgemeines Wohngebiet (§§ 3, 4 BauNVO) oder als Dorf-/gemischtes Gebiet zu qualifizieren sei, insbesondere angesichts ehemaliger landwirtschaftlicher Wirtschaftsstellen, Stallungen, gewerblicher Nutzungen und Weideflächen. Das Oberverwaltungsgericht hatte nach Ortsbesichtigung überwiegend Wohngebäude, daneben aber gewerbliche Betriebe und mehrere Stallungen und Scheunen festgestellt und daher die Umgebung nicht als reines oder allgemeines Wohngebiet eingestuft. Es verneinte einen Verstoß gegen das Gebot der Rücksichtnahme (§ 34 Abs.1 BauGB) wegen der dörflichen Prägung und der bestehenden Tierhaltungen. Die Kläger beantragten daraufhin die Zulassung der Revision; eine Klägerin legte ihre Beschwerde verspätet nicht fristgerecht begründet vor. • Die Beschwerde des Klägers zu 1 ist zulässig, aber unbegründet, weil das Oberverwaltungsgericht die tatsächlichen Verhältnisse zutreffend gewürdigt hat. • Rechtliche Grundfrage, ob eine "Gemengelage aus Wohngebiet und Dorfgebiet" anzunehmen sei, stellt sich in einem Revisionsverfahren nicht, da das OVG nicht eine abstrakte Rechtsfrage, sondern die konkreten örtlichen Verhältnisse als Entscheidungsgrund herangezogen hat. • Das OVG hat festgestellt, dass neben Wohnnutzung auch gewerbliche Betriebe und mehrere Stallungen sowie ehemalige Wirtschaftsgebäude vorhanden sind; daraus folgte zutreffend die Verneinung eines reinen oder allgemeinen Wohngebiets. • Zur Frage, ob ehemalige Wirtschaftsgebäude und Hobbytierhaltungen der Qualifizierung als allgemeines Wohngebiet entgegenstehen, liegt die maßgebliche Regelung in § 4 BauNVO: Anlagen zur Tierhaltung und zur Lagerung landwirtschaftlicher Produkte sind in allgemeinen Wohngebieten grundsätzlich nicht zulässig; die Prägung hängt vom Einzelfall ab. • Ein angeblicher Verfahrensmangel durch unrichtigen oder unvollständigen Sachverhalt ist nicht dargetan; bloße Kritik an der tatrichterlichen Würdigung genügt nicht, Verfahrensfehler setzen einen zweifelsfrei fehlerhaften Sachverhalt voraus. • Die Beschwerde der Klägerin zu 2 ist unzulässig, weil sie die Begründungsfrist des § 133 Abs. 3 VwGO von zwei Monaten nach Zustellung des Urteils nicht eingehalten hat. Die Beschwerden der Kläger bleiben ohne Erfolg. Das Oberverwaltungsgericht hat die Beurteilung der örtlichen Verhältnisse sachgerecht vorgenommen und zu Recht ein reines bzw. allgemeines Wohngebiet verneint, weil gewerbliche Nutzungen, Stallungen und ehemalige Wirtschaftsgebäude die Umgebung prägen. Soweit rechtliche Fragen zur Abgrenzung von Wohn- und Dorfgebiet aufgeworfen wurden, war keine grundsätzliche Klärung erforderlich, weil das OVG auf die konkreten Umstände abgestellt hat. Ein Verfahrensmangel wurde nicht nachgewiesen, und die zweite Beschwerde ist unzulässig, da die gesetzliche Begründungsfrist nicht eingehalten wurde. Damit behalten die angefochtenen Entscheidungen in der Sache Bestand.