10 C 14/10

Vorrang und Anwachsen unionsrechtlichen subsidiären Abschiebungsschutzes; Anforderungen an verfassungskonforme Anwendung von § 60 Abs.7 AufenthG • Der unionsrechtlich begründete subsidiäre Abschiebungsschutz nach der Richtlinie 2004/83/EG ist in Übergangsfällen kraft Gesetzes in das laufende Gerichtsverfahren angewachsen und muss vorrangig geprüft werden. • Ein unionsrechtlich begründeter Abschiebungsschutz schließt im Regelfall eine verfassungskonforme Anwendung des nationalen § 60 Abs. 7 Satz 1 und 3 AufenthG aus, da sonst keine Schutzlücke besteht. • Bei allgemeinen Gefahren verlangt die verfassungskonforme Anwendung von § 60 Abs. 7 Satz 1 und 3 AufenthG eine umfassende, auf einer tragfähigen Tatsachengrundlage beruhende Gesamtgefahrenprognose und einen erhöhten Wahrscheinlichkeitsmaßstab für das Eintreten extrem gefährlicher Folgen. Der Kläger, afghanischer Paschtune Jahrgang 1970 aus der Provinz Kunar, beantragt Abschiebungsschutz wegen in Afghanistan drohender Gefahren. Er war 2001 nach Deutschland eingereist und stellte 2007 einen Folgeantrag; das Bundesamt lehnte weitere Verfahren ab. Das Verwaltungsgericht erkannte ein nationales Abschiebungsverbot nach § 60 Abs.7 AufenthG hinsichtlich Afghanistan, wies die Klage im Übrigen ab und ließ den unionsrechtlichen subsidiären Abschiebungsschutz unentschieden. Die Beklagte (Bundesamt) legte Berufung ein; das Berufungsgericht wies die Berufung ab, ohne den unionsrechtlichen Abschiebungsschutz abschließend zu prüfen, und gewährte Abschiebungsschutz in verfassungskonformer Anwendung des nationalen Rechts. Der Senat ließ Revision zu und rügt insbesondere mangelhafte Prüfung des unionsrechtlichen Schutzes und unzureichende tatsächliche Feststellungen zur extremen Gefährdungslage. • Anwachsen des unionsrechtlichen Streitgegenstands: Mit Inkrafttreten des Richtlinienumsetzungsgesetzes vom August 2007 sind die auf Unionsrecht gestützten subsidiären Abschiebungsverbote kraft Gesetzes Teil anhängiger Verfahren; die Gerichte müssen diese Anspruchsgrundlagen (§ 60 Abs.2, 3 und 7 Satz 2 AufenthG) vorrangig prüfen. • Verfahrens- und materiellrechtliche Gründe: Die Konzentrations- und Beschleunigungsprinzipien des Asylverfahrens und das Vermeidungsinteresse weiterer Verfahren rechtfertigen das Anwachsen; zudem verhindert der unionsrechtliche Schutz eine Schutzlücke und hat Vorrang vor nationaler verfassungskonformer Auslegung. • Vorrang des unionsrechtlichen Schutzes vor nationaler Auslegung: Bei allgemeinen Gefahren darf § 60 Abs.7 Satz 3 AufenthG nicht durch verfassungskonforme Auslegung umgangen werden, bevor unionsrechtlicher Schutz verneint wurde. • Anforderungen an die verfassungskonforme Anwendung: Die Gewährung von Schutz nach § 60 Abs.7 Satz 1 und 3 AufenthG bei allgemeinen Gefahren ist nur ausnahmsweise möglich und setzt eine Gesamtgefahrenprognose auf tragfähiger, detaillierter Tatsachengrundlage sowie einen erhöhten Wahrscheinlichkeitsmaßstab für das Eintreten von extremen, bald realisierenden Gefahren voraus. • Mängel im Berufungsurteil: Das Berufungsgericht hat den unionsrechtlichen Abschiebungsschutz nicht rechtsfehlerfrei geprüft und bei der verfassungskonformen Anwendung des nationalen Rechts die erforderliche umfassende, kohärente Tatsachengrundlage vermissen lassen; insbesondere sind die Annahmen zu Mangelernährung, gesundheitlichen Folgen und deren zeitlicher Eintritt nicht hinreichend belegt. • Folge: Die Revision ist begründet; wegen unzureichender Feststellungen kann der Senat nicht selbst entscheiden, daher Rückverweisung an den Verwaltungsgerichtshof zur erneuten Prüfung sowohl des unionsrechtlichen als auch gegebenenfalls des nationalen Abschiebungsschutzes. Die Revision der Beklagten ist begründet. Das Berufungsurteil verletzt Bundesrecht, weil es den unionsrechtlichen subsidiären Abschiebungsschutz nicht vorrangig und rechtsfehlerfrei geprüft hat und weil die verfassungskonforme Anwendung von § 60 Abs.7 AufenthG auf einer unzureichenden Tatsachengrundlage beruhte. Mangels tragfähiger Feststellungen zur Gesamtgefahrenprognose wird die Sache an den Verwaltungsgerichtshof zurückverwiesen, der nun sowohl den unionsrechtlichen Abschiebungsschutz (insbesondere § 60 Abs.7 Satz 2 AufenthG) als auch gegebenenfalls den nationalen Schutz in verfassungskonformer Auslegung (§ 60 Abs.5, Abs.7 Satz 1 und 3 AufenthG) erneut zu prüfen hat. Das Berufungsgericht muss dabei die Anforderungen an die richterliche Überzeugungsbildung beachten, eine detaillierte Gesamtwürdigung der Teilrisiken vornehmen und sich mit abweichender obergerichtlicher Rechtsprechung und den familiären Verhältnissen des Klägers auseinandersetzen.