4 CN 7/10

Unzulässige Zulassung wohnbaulicher Nutzung in als Wald ausgewiesenem Bebauungsplan • Die Festsetzungsbefugnis für den Inhalt eines Bebauungsplans ist abschließend durch § 9 BauGB und die Baunutzungsverordnung geregelt. • Eine textliche Festsetzung, die außerhalb der in § 9 BauGB und der Baunutzungsverordnung vorgesehenen Ermächtigungsgrundlagen liegende Wohnnutzungen in einem als "Wald" ausgewiesenen Gebiet zulässt, fehlt es an einer Rechtsgrundlage und ist unwirksam. • Die Unwirksamkeit einzelner zentraler Festsetzungen kann zur Unwirksamkeit des gesamten Bebauungsplans führen, wenn ohne diese Festsetzungen der tatsächliche Planungswille nicht mehr zum Ausdruck kommt. • Eine Umdeutung der Festsetzungen in ein anderes Festsetzungskonzept (z. B. Sondergebiet nach § 11 BauNVO) scheidet aus, wenn sie dem erklärten Planungswillen der Gemeinde widerspricht. Die Gemeinde setzte für ein ca. 115 ha großes, seit Jahrzehnten teils unregelmäßig bebautes Waldgebiet den Bebauungsplan "Sprötze-Lohbergen" fest, mit der Zweckbestimmung "Wald" (§1) und in §2 für einzelne Flurstücke konkrete Zulassungen für Haupt- und Nebengebäude (Wohn- und Wochenendhäuser mit angegebenen Grundflächen). Der Antragsteller ist Miteigentümer eines betroffenen Grundstücks, auf dem ein deutlich größeres Wohnhaus ohne Baugenehmigung steht. Das Oberverwaltungsgericht erklärte mehrere Festsetzungen des Plans für unwirksam, beließ aber §1 (Wald) und §2 (anlagenbezogene Zulassungen) als wirksam. Dagegen legte der Antragsteller Revision ein und rügte insbesondere die Wirksamkeit von §2. Das Bundesverwaltungsgericht prüfte, ob §2 durch eine zulässige Ermächtigungsgrundlage gedeckt sei und ob eine Umdeutung möglich ist. • Rechtliche Grundlage: Der Inhalt eines Bebauungsplans ist abschließend durch §9 BauGB und die hierauf beruhende Baunutzungsverordnung (BauNVO) geregelt; die Gemeinde benötigt für jede Festsetzung eine entsprechende Ermächtigungsgrundlage. • Unvereinbarkeit mit §9 Abs.1 Nr.18 Buchst. b BauGB: Die Festsetzung als "Wald" nach §1 bezieht sich auf die Definition des Bundeswaldgesetzes; zulässige Festsetzungen betreffen Flächen, die mit dem Wald verbunden sind und ihm dienen. Die Zulassung allgemeiner Wohn- und Wochenendbebauung in §2 ist mit der Zweckbestimmung "Wald" unvereinbar und wird von §9 Abs.1 Nr.18 Buchst. b BauGB nicht gedeckt. • §1 Abs.10 BauNVO nicht anwendbar: §1 Abs.10 BauNVO erlaubt Erweiterungen vorhandener baulicher Fremdkörper nur bei Festsetzungen von Baugebieten nach §§2–9 BauNVO. Ein als Wald ausgewiesenes Gebiet ist kein Baugebiet im Sinne der BauNVO; daher kann diese Vorschrift nicht als Ermächtigungsgrundlage herhalten. • Kein Rückgriff auf §9 Abs.1 Nr.1 BauGB: Diese Vorschrift betrifft nur die allgemeingebietliche Nutzungsweise, wie sie abschließend in §1 Abs.2 BauNVO geregelt ist; sie erlaubt nicht die Schaffung neuer eigenständiger Arten der baulichen Nutzung. • Typenzwang als keine Ermächtigungsgrundlage: Die vereinbarkeitstheoretische Prüfung mit dem planungsrechtlichen Typenzwang ersetzt nicht die fehlende gesetzliche Ermächtigungsgrundlage; der Typenzwang verlangt die Bindung an das gesetzlich verfügbare Instrumentarium, nicht die Erfindung neuer Festsetzungsarten. • Gesamtnichtigkeit: §2 ist zentral für den Planungswillen der Gemeinde, die mit dem Plan die bestehende Bebauung rechtlich sichern wollte. Ohne die in §2 geregelten Bestandsschutzfestsetzungen wird der erklärte Planungszweck (Rechtsfestigung der vorhandenen Bebauung) verfehlt, weshalb der gesamte Bebauungsplan unwirksam ist. • Umdeutung ausgeschlossen: Eine Umdeutung der Festsetzungen in ein Sondergebiet (§11 BauNVO) scheitert, weil sie dem erklärten Willen der Gemeinde widerspricht, kein Baugebiet eröffnen zu wollen; zudem ist offen, ob eine Umdeutung überhaupt in Betracht kommt. Der Revision wird stattgegeben. §2 des Bebauungsplans ist rechtsgrundlagenwidrig und damit unwirksam, weil die Zulassung von Wohn- und Wochenendbebauung in einem als Wald ausgewiesenen Gebiet nicht durch §9 BauGB oder die BauNVO gedeckt ist und §1 Abs.10 BauNVO nicht als nachträgliche Ermächtigungsgrundlage dient. Die Unwirksamkeit von §2 zerstört den Planungszweck des Gesamtplans, sodass der Bebauungsplan insgesamt unwirksam ist. Eine Umdeutung der Festsetzungen in ein anderes Planungsinstrument kommt nicht in Betracht, weil dies dem eindeutigen Willen der Antragsgegnerin widerspricht. Ergebnis: Der Antragsteller obsiegt mit der Rüge fehlender Rechtsgrundlage; der Bebauungsplan ist insgesamt für nichtig zu erklären.