2 B 136/11

Zulässigkeit einer Altersgrenze für SEK-Einsatz nach § 8 Abs.1 AGG • Eine Altersgrenze kann nach § 8 Abs.1 AGG (Art.4 Abs.1 RL) zulässig sein, wenn das Lebensalter eine wesentliche und entscheidende berufliche Anforderung berührt. • Für die Zulässigkeit altersbezogener Ungleichbehandlung nach EU-Recht ist maßgeblich, ob die Maßnahme unter Art.4 Abs.1 RL fällt; ist dies der Fall, entfällt eine gesonderte Prüfung nach Art.6 Abs.1 RL. • Die Entscheidung über Art und Umfang der Beweiserhebung obliegt den Tatsachengerichten; ein zusätzliches Gutachten ist nur zu fordern, wenn die vorhandenen Unterlagen die erforderliche Fachkunde nicht vermitteln. • Polizeiärztliche Stellungnahmen können zur Sachaufklärung ausreichend sein; ein Dienstverhältnis des Gutachters begründet ohne konkreten Anhaltspunkt keine Zweifel an dessen Unparteilichkeit. Der Kläger, Polizeikommissar und Mitglied des Spezialeinsatzkommandos (SEK), begehrt, über das 42. Lebensjahr hinaus weiterhin im SEK eingesetzt zu werden. Der Dienstherr setzte ihn bei Erreichen der Altersgrenze entsprechend der Praxis auf einen anderen Posten. Der Kläger rügt Altersdiskriminierung und trägt vor, er sei weiterhin den hohen körperlichen Anforderungen gewachsen. Die Vorinstanzen wiesen seine Klage ab; das Oberverwaltungsgericht hielt die Altersgrenze für durch die Organisationsgewalt gedeckt und unionsrechtskonform. Es stützte sich insbesondere auf die Einschätzung des Leiters des polizeiärztlichen Dienstes, wonach typischerweise ab etwa 40 Jahren ein Nachlassen körperlicher Leistungsfähigkeit zu erwarten sei. Der Kläger beanstandete die unzureichende Sachaufklärung und forderte insb. ein gerontologisches, arbeits- und sportmedizinisches Gutachten. • Die Nichtzulassungsbeschwerde scheitert, weil der Kläger die Zulassungsgründe nicht substantiiert darlegt. • Nach EuGH-Rechtsetzung ist bei Vorliegen der Voraussetzungen des Art.4 Abs.1 RL eine weitere Prüfung nach Art.6 Abs.1 RL entbehrlich; dies gilt auch für die Umsetzung in § 8 Abs.1 und § 10 AGG. • Art.4 Abs.1 RL verlangt, dass das Lebensalter eine wesentliche und entscheidende berufliche Anforderung erfasst; dies ist bei altersabhängigen körperlichen Anforderungen der Fall, und die Gewährleistung der Einsatzbereitschaft eines Notfalldienstes kann ein legitimes Ziel sein. • Die Richtlinie schreibt nicht vor, welche Beweismittel zu verwenden sind; die nationale Gerichtsbarkeit entscheidet über Eignung und Beweiswert der Beweismittel. • Nach §§ 86, 108 VwGO liegt die Entscheidung über Art und Umfang der Beweisaufnahme im Ermessen des Tatsachengerichts; ein Sachverständigengutachten ist nur erforderlich, wenn die vorhandenen Unterlagen nicht die notwendige Sachkunde vermitteln. • Das Oberverwaltungsgericht durfte die Aussagen des Leiters des polizeiärztlichen Dienstes verwerten; dessen Dienstverhältnis begründet ohne konkrete Anhaltspunkte keine Besorgnis der Befangenheit. • Die gerichtliche Würdigung war tragfähig: Die polizeiärztliche Einschätzung, dass ab etwa 40 Jahren typischerweise Leistungsabfälle auftreten, war plausibel und ausreichend, zumal dem Dienstherrn bei der Festlegung der Altersgrenze ein Einschätzungsspielraum zukommt. Die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers wird zurückgewiesen. Das Berufungsurteil, das die Altersgrenze des vollendeten 42. Lebensjahres für SEK-Mitglieder als zulässig nach § 8 Abs.1 AGG (Art.4 Abs.1 RL) anerkannt hat, hält stand. Das Oberverwaltungsgericht hat die erforderliche Sachaufklärung erbracht und durfte die fachkundigen Ausführungen des Leiters des polizeiärztlichen Dienstes verwerten; ein weiteres Gutachten war nicht zwingend geboten. Damit ist die angefochtene Umsetzung auf einen anderen Dienstposten rechtmäßig und der Kläger hat keinen Anspruch auf weitere Verwendung im SEK.