2 C 29/11

Ausgleichsanspruch für unionsrechtswidrig geleistete Zuvielarbeit von Feuerwehrbeamten • Feuerwehrbeamte, die Bereitschaftsdienst in der Dienststelle leisten, sind für die volle Zeit in die wöchentliche Höchstarbeitszeit einzubeziehen; Überschreitungen über 48 Std. waren unionsrechtswidrig und sind außer Acht zu lassen. • Für unionsrechtswidrig geleistete Zuvielarbeit bestehen sowohl ein unionsrechtlicher Staatshaftungsanspruch als auch ein beamtenrechtlicher Ausgleichsanspruch; beide sind auf zeitlichen Ausgleich gerichtet und notfalls in Geld umzuwandeln. • Der Ausgleich ist voll und ohne pauschalen Abzug zu gewähren; Bereitschaftsdienst darf nicht geringer gewichtet werden und eine Reduzierung der Mehrarbeitsvergütung (z. B. um ein Sechstel) ist unzulässig. • Verjährung richtet sich nach nationalem Recht; monatsweise entstandene Ansprüche verjähren regelmäßig nach drei Jahren; Widerspruch und Klage hemmen oder unterbrechen die Verjährung. • Wenn Freizeitausgleich aus zwingenden dienstlichen Gründen nicht innerhalb des Jahres gewährt werden kann, wandelt sich der Anspruch in einen Geldersatz um; Rechtshängigkeitszinsen können ab Klageerhebung verlangt werden. Der Kläger war als Feuerwehrbeamter im Einsatzdienst tätig und leistete von 1.1.1999 bis 31.8.2005 regelmäßig 50 Stunden wöchentlich statt der unionsrechtlich zulässigen 48 Stunden. Er verlangte Ausgleich für die geleisteten Überstunden; seine Widersprüche und Anträge blieben zunächst ohne Erfolg. Vorinstanzen erkannten teilweise einen Anspruch an, das Berufungsgericht sprach dem Kläger einen Ausgleich für 137,71 Stunden zu. Der Kläger rügt die zu geringe Berücksichtigung, Abzüge und Verjährungsentscheidung und führt Revision. Die Beklagte verweist auf nationalrechtliche Regelungen, Verjährungseinwände und die Gefährdung des Dienstbetriebs bei Freizeitausgleich. Im Verfahren ist zentral, ob Bereitschaftsdienst vollständig zur Wochenarbeitszeit zu rechnen ist, welche Ansprüche daraus folgen und ob Verjährung bzw. zwingende dienstliche Gründe die Durchsetzung verhindern. Die Vorinstanzen stellten unterschiedliche Zeiträume, Berechnungsmodalitäten und Verjährungszeitpunkte fest. • Anwendbares Unionsrecht: Art. 6 Nr. 2 RL 93/104/EG bzw. Art. 6 Buchst. b RL 2003/88/EG legen eine wöchentliche Höchstarbeitszeit von 48 Stunden fest; Bereitschaftsdienst ist nach Art. 2 Nr. 1 in vollem Umfang einzubeziehen. • Die Beklagte hat die unionsrechtlichen Vorgaben nicht umgesetzt und als Dienstherrin den Anwendungsvorrang des Unionsrechts nicht beachtet; damit liegt seit spätestens 1.1.2001 ein hinreichend qualifizierter Verstoß vor. • Rechtsfolgen: Aus unionsrechtlich rechtswidriger Zuvielarbeit ergeben sich (1) ein unionsrechtlicher Staatshaftungsanspruch (Francovich-Voraussetzungen erfüllt) und (2) ein beamtenrechtlicher Billigkeitsausgleich aus Treu und Glauben (§ 76 Abs. 2 HmbBG a.F. sinngem.). Beide Ansprüche zielen auf zeitlichen Ausgleich und sind in der Rechtsfolge gleichgerichtet. • Umfang des Ausgleichs: Bereitschaftsdienst ist in vollem Umfang auszugleichen; ein pauschaler Abzug von fünf Stunden monatlich ist unzulässig. Die pauschale Berechnung berücksichtigt Jahresurlaubswochen und Feiertage (45 Wochen x 2 Std. = 90 Std. jährlich). Für den Kläger ergeben sich 600 Stunden insgesamt, davon 577,5 Stunden ab 1.4.1999. • Form des Ausgleichs: Vorrangig ist Freizeitausgleich zu gewähren; kann dieser aus zwingenden dienstlichen Gründen nicht innerhalb eines Jahres erfolgen, wandelt sich der Anspruch in einen Geldersatz um. Zwingende dienstliche Gründe sind anzunehmen, wenn ansonsten die Einsatzbereitschaft und der Sicherheitsstandard der Feuerwehr gefährdet wären. • Berechnung des Geldersatzes: Als Bemessungsgrundlage sind die zum jeweiligen Zeitpunkt geltenden Sätze der Mehrarbeitsvergütung heranzuziehen; eine Reduzierung etwa um ein Sechstel ist unzulässig. Auf die Besoldung kann nicht abgestellt werden. • Verjährung und Zinsen: Ansprüche unterliegen der nationalen Verjährung; ab 1.1.2002 gilt die regelmäßige Verjährung von drei Jahren. Widerspruch oder Klage hemmen/unterbrechen die Verjährung; hier wurde Verjährung durch Widersprüche und Klagehandlungen gehemmt, sodass Ansprüche nicht verjährt sind. Rechtshängigkeitszinsen sind nach § 291 i.V.m. § 288 BGB ab Klageerhebung möglich, weil der Anspruch hinreichend konkretisierbar geworden ist. Die Revision des Klägers ist überwiegend begründet; die Anschlussrevision der Beklagten ist unbegründet. Der Kläger kann für den Zeitraum 1.4.1999 bis 31.8.2005 einen finanziellen Ausgleich für 577,5 Stunden nach den jeweils geltenden Sätzen der Mehrarbeitsvergütung verlangen; Freizeitausgleich wäre vorrangig gewesen, ist aber aus zwingenden dienstlichen Gründen innerhalb eines Jahres nicht möglich, weshalb ein Geldersatz zu gewähren ist. Die Berechnung darf Bereitschaftsdienst voll berücksichtigen; pauschale Abzüge und eine Absenkung der Mehrarbeitsvergütung um ein Sechstel sind unzulässig. Die Ansprüche des Klägers sind nicht verjährt, da Verjährungshemmung und -unterbrechung durch Widersprüche und Klage gegeben sind, und Rechtshängigkeitszinsen sind bereits ab Klageerhebung zu gewähren.