8 B 47/12

Untersagungsverfügung wegen Vermittlung nicht konzessionierter Sportwetten; Fortsetzungsfeststellungsanspruch bestätigt • Fortsetzungsfeststellungsanträge gegen zuvor erlassene Untersagungsverfügungen sind zulässig, auch wenn der Betroffene den Betrieb zwischenzeitlich aufgegeben hat, soweit der Verwaltungsakt für den zurückliegenden Zeitraum fortwirkte. • Die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung kommt nicht in Betracht, wenn die aufgeworfenen Fragen sich auf ausgelaufenes Recht beziehen und nicht dargelegt ist, dass sie für die Rechtsentwicklung unter den Nachfolgevorschriften offenkundig gleichbedeutend sind. • Zur Beurteilung von Verfahrensrügen durch Revisionsgerichte bedarf es einer substantiierten Darlegung, dass das angefochtene Urteil auf Verfahrensfehlern beruht; bloße Rügen der Beweiswürdigung genügen nicht. • Die unionsrechtlichen Grundfreiheiten binden die Mitgliedstaaten unmittelbar; eine übergangsweise Anwendung innerstaatlicher, grundfreiheitswidriger Vorschriften kommt nur in Betracht, wenn das Unionsrecht dies zulässt. Der Kläger betrieb in L. gewerblich die Vermittlung von Sportwetten für nicht in Rheinland-Pfalz konzessionierte Anbieter. Die Stadt L. erließ am 23.10.2006 eine Untersagungsverfügung, bestandskräftig durch Widerspruchsbescheid 6.11.2007, mit der der Kläger zur Einstellung der Vermittlung und Einstellung des Gewerbes aufgegeben wurde. Nach erfolglosem Eilverfahren stellte der Kläger die Anfechtungsklage auf Fortsetzungsfeststellung um und gab am 20.02.2010 den Geschäftsbetrieb endgültig auf. Das Verwaltungsgericht gab der Klage statt; das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz wies die Berufung des Beklagten zurück und ließ die Revision nicht zu. Der Beklagte wandte sich mit der Nichtzulassungsbeschwerde an das Bundesverwaltungsgericht und rügte grundsätzliche Rechtsfragen und Verfahrensmängel. • Das Bundesverwaltungsgericht verwarf die Nichtzulassungsbeschwerde, weil die behaupteten Zulassungsgründe nicht vorliegen. • Grundsätzliche Bedeutung nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO: Viele der aufgeworfenen Fragen betreffen die Auslegung und Vereinbarkeit von Werbebeschränkungen des früheren Glücksspielstaatsvertrags (§ 5 GlüStV a.F.), die inzwischen durch Neuregelungen (Erster GlüÄndStV/§ 5 GlüStV n.F. und LGlüG) ersetzt sind; deshalb fehlt es an der erforderlichen weitergehenden Bedeutung für die Zukunft. • Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die fraglichen Werberechtsfragen sich nicht offenkundig in gleicher Weise unter der neuen Rechtslage stellen; der neue GlüStV lockerte Werbebeschränkungen und führte ein experimentelles Konzessionssystem (§ 10a GlüStV n.F.), sodass Verhältnismäßigkeitsfragen anders zu beurteilen sind. • Unionsrechtliche Aspekte: Die unionsrechtlichen Grundfreiheiten binden die Mitgliedstaaten unmittelbar; eine übergangsweise Anwendung innerstaatlicher, grundfreiheitswidriger Regelungen ist nur möglich, wenn das Unionsrecht dies erlaubt. Das Berufungsgericht stützte seine Entscheidung nicht primär auf sektorenübergreifende Inkohärenz, sodass eine diesbezügliche Revisionszulassung nicht erforderlich ist. • Verfahrensrügen: Die Beschwerde legt nicht substanziiert dar, dass das Berufungsurteil auf Verfahrensfehlern beruhte. Beanstandungen der Beweiswürdigung und der tatsächlichen Feststellungen genügen nicht ohne Weiteres als Verfahrensmängel (§ 108 VwGO). • Ermessensfragen und Rückwirkung: Die Berufung auf ein auf Null reduziertes Ermessen bzw. auf Rückwirkung ändert nichts an der Nichtzulassung, da vorhandene Rechtsprechung hierfür keine revisionszulässigen Grundsatzfragen aufwirft. • Fortsetzungsfeststellungsinteresse: Die Vorinstanz hat das besondere Feststellungsinteresse nachvollziehbar bejaht; mögliche Amtshaftungsansprüche nach landesrechtlichem Recht (POG RP) rechtfertigen das Interesse und sind im Revisionsverfahren nicht zu prüfen. Die Nichtzulassungsbeschwerde des Beklagten wurde zurückgewiesen; die Revision ist nicht zuzulassen. Das Berufungsurteil, das der Feststellung der Rechtswidrigkeit der Untersagungsverfügung im relevanten Zeitraum stattgab, bleibt damit rechtskräftig, weil die vorgebrachten Zulassungsgründe nicht substantiiert wurden. Insbesondere bestanden keine hinreichenden Gründe, die aufgeworfenen Fragen als von grundsätzlicher Bedeutung i.S.d. § 132 Abs. 2 VwGO einzustufen, da sie überwiegend ausgelaufenes Recht betrafen oder sich unter der neuen Rechtslage offenkundig anders stellen. Verfahrensrügen und Beanstandungen der Beweiswürdigung überzeugten nicht; das Berufungsgericht habe seine Prüfpflichten erfüllt und das Fortsetzungsfeststellungsinteresse zu Recht bejaht, weshalb der Kläger in der Hauptsache Erfolg behält.