6 C 1/12

Keine entschädigungslose Inanspruchnahme gewerblicher Funktürme nach §28 Abs.1 FSHG NRW • § 28 Abs. 1 FSHG NRW darf nicht dahin ausgelegt werden, dass er Eigentümer gewerblich errichteter und betriebener Antennenträger ohne Entschädigung zur Duldung von Alarmeinrichtungen verpflichtet. • Die entschädigungslose Inanspruchnahme marktgängiger, gewerblich betriebener Funktürme greift unverhältnismäßig in Art. 14 GG (Eigentum) und Art. 12 GG (Berufsfreiheit) ein, sofern der Gesetzgeber hierfür keinen Ausgleich vorsieht. • § 28 Abs. 1 FSHG NRW ist verfassungskonform auslegbar, soweit er nicht auf gewerblich betriebene Antennenträger angewandt wird; eine allgemeine, entschädigungslose Inanspruchnahme solcher Betreiber ist verfassungswidrig. Die Klägerin betreibt gewerblich Funktürme und vermietet darauf Sendeplätze an Mobilfunkanbieter und Behörden. Auf einem Turm im Kreis des Beklagten betreibt die Feuerwehr seit 2000 eine Gleichwellenfunkanlage gestützt auf einen früheren Mietvertrag, der 2007 gekündigt wurde. Der Beklagte erließ daraufhin eine feuerwehrrechtliche Duldungsverfügung nach § 28 Abs. 1 FSHG NRW, die die Klägerin verpflichtete, die Anlage ohne Entschädigung weiter zu dulden. Klägerin focht die Verfügung erfolglos verwaltungs- und gerichtlich an; das OVG bestätigte die Anwendung der Vorschrift. In der Revision rügt die Klägerin Eingriffe in Berufsfreiheit und Eigentum; sie beanstandet ferner Ermessen und Erforderlichkeit der Maßnahme. • Anwendbarkeit der Norm: § 28 Abs. 1 FSHG NRW verpflichtet grundsätzlich Eigentümer und Besitzer, die Anbringung von Feuermelde- und Alarmeinrichtungen ohne Entschädigung zu dulden; die streitgegenständliche Gleichwellenfunkanlage ist eine Alarmeinrichtung im Sinne der Vorschrift. • Verfassungsrechtliche Prüfung (Art. 14 Abs. 1, Art. 12 Abs. 1 GG): Die Bestimmung ist eine Inhalts- und Schrankenregelung des Eigentums nach Art. 14 Abs. 1 GG und greift in Eigentums- und Berufsfreiheitsrechte ein; Gesetzgeber und Behörden haben bei der Auslegung die Grenzen der Verhältnismäßigkeit und des Gleichheitssatzes zu beachten. • Unterschied nach Nutzung: Für typische private oder nicht-kommerzielle Grundstücke/Gebäude ist die entschädigungslose Duldung regelmäßig zumutbar, weil nur geringfügige zusätzliche Nutzung auferlegt wird. • Schutz gewerblicher Betreiber: Bei gewerblich errichteten und betriebenen Antennenträgern greift die entschädigungslose Inanspruchnahme unverhältnismäßig in die Eigentums- und Berufsfreiheit ein, weil hierdurch gerade die marktgängige, gezielt geschaffene Nutzungsgrundlage des Unternehmens objektiv entwertet wird. • Erforderlichkeit von Ausgleich: Eine solche unentgeltliche Inanspruchnahme wäre nur mit verfassungskonformem Ausgleich oder bei einem besonderen Verantwortungszusammenhang gerechtfertigt; § 28 Abs. 1 FSHG NRW sieht jedoch ausdrücklich "ohne Entschädigung" vor, sodass kein gesetzlicher Ausgleich gegeben ist. • Verfassungsfreundliche Auslegung: Die Vorschrift kann verfassungsgemäß dahin ausgelegt werden, dass sie nicht auf Eigentümer bzw. dinglich Berechtigte angewandt wird, die gewerblich Kommunikationsflächen vermieten; für diese Fälle fehlt die rechtliche Grundlage einer entschädigungslosen Inanspruchnahme. • Rechtsfolge: Die Anwendung des § 28 Abs. 1 FSHG NRW auf die Klägerin war verfassungsrechtlich unzulässig; das Berufungsgericht hätte die Duldungsverfügung insoweit aufheben müssen. Die Revision der Klägerin ist begründet: Das Berufungsurteil verletzt Bundesrecht, weil § 28 Abs. 1 FSHG NRW nicht ohne Weiteres auf gewerblich errichtete und betriebene Antennenträger angewandt werden darf. Eine entschädigungslose Duldung durch gewerbliche Betreiber greift unverhältnismäßig in Art. 14 und Art. 12 GG ein, solange der Gesetzgeber keinen Ausgleich regelt. Die Vorschrift ist jedoch nicht insgesamt verfassungswidrig; sie ist verfassungskonform dahin auszulegen, dass sie gewerbliche Vermieter von Kommunikationsflächen nicht erfasst. Folglich durfte der Beklagte die Duldungsverfügung gegenüber der Klägerin nicht auf § 28 Abs. 1 FSHG NRW stützen; das angefochtene Urteil wäre insoweit aufzuheben.