1 C 15/12

Nachzug sonstiger Familienangehöriger (§ 36 Abs. 2 AufenthG) in Patchwork-Familien: strenge Aufklärungs- und Prüfpflicht • Für sonstige Familienangehörige nach § 36 Abs. 2 AufenthG ist Nachzug nur in seltenen Ausnahmefällen möglich, wenn die Verweigerung des Aufenthaltsrechts eine außergewöhnliche Härte darstellt. • Eine außergewöhnliche Härte setzt voraus, dass die schutzbedürftigen Angehörigen auf familiäre Lebenshilfe angewiesen sind und diese nur in Deutschland zumutbar erbracht werden kann. • Bei Patchwork-Familien sind die Interessen aller beteiligten Kinder umfassend zu ermitteln; insbesondere ist zu prüfen, ob die Fortführung der Familiengemeinschaft im Ausland ein minderjähriges Unionskind unzumutbar belastet. • Maßgeblicher Zeitpunkt für die Feststellung des Sach- und Rechtsstands ist die letzte mündliche Verhandlung der Tatsacheninstanz; das Berufungsgericht hat unzureichend aufgeklärt und den Prüfungsmaßstab verfehlt. • Art. 20 AEUV kann einschlägig sein, wenn nationale Maßnahmen einen faktischen Zwang zum Verlassen des Unionsgebiets für ein minderjähriges Unionskind bewirken; auch hier bedarf es gründlicher Tatsachenermittlung. Der Kläger, ghanaischer Staatsangehöriger, lebt in Deutschland mit seiner ghanaischen Lebensgefährtin und deren drei Kindern; zwei gemeinsame Töchter des Klägers sind 2008 und 2010 geboren, die älteste Tochter der Lebensgefährtin (R.) ist deutsche Staatsangehörige. Der Kläger reiste 2007 ohne Visum nach Deutschland ein und beantragte 2008 und 2010 eine Aufenthaltserlaubnis zum Familiennachzug; die Behörde lehnte ab und forderte zur Ausreise auf. Das Verwaltungsgericht wies die Klage ab; das Oberverwaltungsgericht verpflichtete die Behörde, dem Kläger eine Aufenthaltserlaubnis nach § 36 Abs. 2 AufenthG zu erteilen und sah eine außergewöhnliche Härte sowie unionsrechtliche Bedenken nach Art. 20 AEUV. Die Beklagte legte Revision ein; sie rügte fehlende außergewöhnliche Härte und eine unzutreffende Anwendung unionsrechtlicher Maßstäbe. Das Bundesverwaltungsgericht prüfte die materielle Rechtslage und hielt die Feststellungen des Berufungsgerichts für unzureichend. • Die Revision der Behörde hatte Erfolg, weil das Berufungsgericht einen zu niedrigen Prüfungsmaßstab anlegte und die für die Annahme einer außergewöhnlichen Härte relevanten Umstände nicht ausreichend feststellte. • Nach § 36 Abs. 2 AufenthG ist der Nachzug sonstiger Familienangehöriger auf seltene Ausnahmefälle beschränkt; erforderlich ist, dass die schutzbedürftigen Angehörigen familiäre Lebenshilfe benötigen und diese nur in Deutschland erbracht werden kann. • Die Beurteilung erfordert eine umfassende Einzelfallaufklärung, insbesondere in Patchwork-Familien: Es ist zu klären, welche konkreten Folgen eine Fortführung der Familieneinheit im Ausland für das minderjährige Unionskind R. hätte, ob Alternativen bestehen und wie die Beziehungen zu außerhalb stehenden leiblichen Eltern sind. • Das Berufungsgericht hat zu Unrecht angenommen, eine außergewöhnliche Härte liege bereits vor, weil es die Möglichkeit einer zumutbaren Fortführung der Familiengemeinschaft im Ausland nicht hinreichend geprüft hat. • Die allgemeinen Erteilungsvoraussetzungen (§ 5 AufenthG) sind ebenfalls nicht abschließend geklärt: Lebensunterhalt, Ausweisungsgründe wegen mehrfacher Einreise ohne Aufenthaltstitel und das Fehlen des erforderlichen Visums bedürfen weiterer Untersuchung; Ausnahmen sind denkbar, aber festzustellen. • Unionsrechtlich kommen Art. 20 und 21 AEUV in Betracht; nationale Maßnahmen dürfen nicht zu einem faktischen Zwang führen, dass ein minderjähriger Unionsbürger das Unionsgebiet verlassen muss. Ob dies hier der Fall ist, hängt von ungeklärten Tatsachen ab, etwa von der Abhängigkeit des Kindes R. und dem Umfang ihrer Bindung an ihre Mutter versus anderen Eltern. • Wegen der unzureichenden Feststellungen ist der Rechtsstreit an das Berufungsgericht zurückzuverweisen (§ 144 Abs. 3 VwGO) zur weiteren Aufklärung und erneuten Entscheidung; eine abschließende Entscheidung kann das Bundesverwaltungsgericht nicht treffen. Die Revision der Beklagten war erfolgreich; das Berufungsurteil wird aufgehoben und die Sache zur weiteren Sachaufklärung und erneuten Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Das Berufungsgericht hat den strengen Maßstab des § 36 Abs. 2 AufenthG nicht korrekt angewandt und unzureichend festgestellt, ob die familialen Verhältnisse in der Patchwork-Familie eine außergewöhnliche Härte rechtfertigen. Insbesondere sind die konkreten Auswirkungen einer Ausreise auf das minderjährige Unionskind R. sowie mögliche Alternativen, die Dauer und Zumutbarkeit eines Visumverfahrens und Fragen der wirtschaftlichen Sicherung des Klägers näher zu ermitteln. Erst nach dieser ergänzenden Aufklärung kann entschieden werden, ob dem Kläger eine Aufenthaltserlaubnis nach § 36 Abs. 2 AufenthG (ggf. unter Berücksichtigung unionsrechtlicher Vorgaben aus Art. 20 AEUV) zu erteilen ist oder ob die Erteilungsvoraussetzungen entgegenstehen.