20 F 11/13

Vorlageverweigerung wegen Geschäftsgeheimnissen bei Gefangenentelefonvertrag • Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse gehören zu den Vorgängen, die nach § 99 Abs.1 S.2 VwGO ihrem Wesen nach geheim zu halten sind. • Eine Sperrerklärung der obersten Aufsichtsbehörde muss die behaupteten Weigerungsgründe hinreichend konkret zuordnen und darlegen, kann sich aber auf vorgelegte Schriftsätze Dritter beziehen. • Wenn die offen zu legenden Vertragsklauseln Rückschlüsse auf Geschäftsmodell und Preiskalkulation zulassen, rechtfertigt dies die Verweigerung der Vorlage nach § 99 Abs.1 S.2 VwGO. Die Beigeladene erbringt Telekommunikationsdienstleistungen und schloss mit der Justizvollzugsanstalt Tegel einen Vertrag über Telefonleistungen für Gefangene. Die Kläger sind Gefangene, die nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz Einsicht in Teile dieses Vertrags begehrten. Im erstinstanzlichen Verfahren legte die Beigeladene eine geschwärzte Vertragskopie vor und begründete die Schwärzungen mit Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen. Die Senatsverwaltung für Justiz gab eine Sperrerklärung ab und verweigerte die ungeschwärzte Vorlage bestimmter Vertragsklauseln mit Verweis auf die Schutzwürdigkeit. Das Oberverwaltungsgericht hielt die Sperrerklärung für nicht ausreichend begründet; hiergegen richteten sich Beschwerden der Senatsverwaltung und der Beigeladenen. Das Bundesverwaltungsgericht prüfte, ob die Sperrerklärung den Anforderungen des § 99 VwGO genügt und ob die betreffenden Klauseln Geschäftsgeheimnisse sind. • Rechtsgrundlage ist § 99 VwGO; danach können oberste Aufsichtsbehörden die Vorlage von Urkunden verweigern, wenn deren Bekanntwerden dem Land Nachteile bringen oder die Vorgänge ihrem Wesen nach geheim zu halten sind. • Zu den nach § 99 Abs.1 S.2 VwGO geheim zu haltenden Vorgängen zählen Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse, geschützt durch Art.12 und Art.14 GG. • Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse setzen voraus, dass die Informationen nicht offenkundig sind und das Unternehmen ein berechtigtes Interesse an der Geheimhaltung hat, weil Offenlegung Wettbewerbsnachteile bewirken kann. • Die Sperrerklärung muss hinreichend konkret sein: Die Behörde hat die Akten zuzuordnen und den behaupteten Weigerungsgrund nachvollziehbar darzulegen; sie kann sich dabei auf Schriftsätze der betroffenen Drittpartei stützen. • Die Senatsverwaltung hat ausreichend dargelegt, dass die geschwärzten Klauseln Rückschlüsse auf technischen und sonstigen Leistungsumfang sowie auf Abrechnungsmodalitäten erlauben und damit auf Geschäftsmodell und Preiskalkulation der Beigeladenen. • Die nachgereichte ungeschwärzte Einsicht bestätigte, dass die betreffenden Bestimmungen Rückschlüsse auf die betriebliche und geschäftliche Ausrichtung der Beigeladenen erlauben und daher schutzwürdige Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse darstellen. • Dass der ursprüngliche Vertrag inzwischen ersetzt worden ist, beseitigt die Schutzwürde nicht, weil das Geschäftsmodell und die Kostenkalkulation weiterhin wettbewerbsrelevant und schützenswert sind. • Die Sperrerklärung entspricht auch den Anforderungen ordnungsgemäßer Ermessensausübung, weil der Grundrechtsschutz der Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse die Ermessensentscheidung rechtlich vorzeichnet. Die Beschwerden der Senatsverwaltung und der Beigeladenen sind erfolgreich; der Antrag der Kläger auf Vorlage der streitigen Vertragsklauseln in ungeschwärzter Fassung wird abgelehnt. Die Senatsverwaltung durfte nach § 99 Abs.1 S.2 VwGO die Vorlage verweigern, weil die betroffenen Klauseln Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse enthalten und die Sperrerklärung die behaupteten Weigerungsgründe hinreichend konkret darlegte. Eine vollständige Umschreibung der Vertragsinhalte in der Sperrerklärung war nicht erforderlich, weil die Vorlage des Vertragswerks dem Fachsenat ermöglicht, die Richtigkeit der Begründung zu prüfen. Damit bleibt der Schutz der wettbewerbsrelevanten Informationen gewahrt und die Einsicht der Kläger in die geschwärzten Bestimmungen ist nicht durchsetzbar.