20 F 12/13

Unzulässigkeit des Zwischenverfahrensantrags bei fehlender Feststellung der Entscheidungserheblichkeit • Für ein selbständiges Zwischenverfahren nach § 99 Abs. 2 VwGO ist in der Regel erforderlich, dass das Gericht der Hauptsache zuvor die Entscheidungserheblichkeit der angeforderten Akten förmlich bejaht hat. • Die Behörde kann Sozialdaten nach § 35 Abs. 1 SGB I bzw. § 65 Abs. 1 SGB VIII zurückhalten; die Geheimhaltungsbedürftigkeit ist gegen das Informationsinteresse des Antragstellers abzuwägen. • Ein vorgreiflicher Sperrvermerk der Aufsichtsbehörde ersetzt nicht die Darlegung der Entscheidungserheblichkeit durch das Gericht der Hauptsache. • Fehlt eine nachvollziehbare förmliche Feststellung der Entscheidungserheblichkeit, ist ein Zwischenantrag nach § 99 Abs. 2 VwGO derzeit unzulässig. Der Kläger verlangte Einsicht in die Jugendamtsakte seines Sohnes, weil vor dem Familiengericht ein Umgangsstreit mit der Kindesmutter anhängig war. Das Jugendamt verweigerte Auskunft mit Verweis auf ein zuvor abgeschlossenes Verfahren; der Kreisrechtsausschuss stützte die Entscheidung auf den Schutz anvertrauter Sozialdaten nach § 65 SGB VIII. Das Verwaltungsgericht forderte die Vorlage der Akten an; die Aufsichtsbehörde erließ daraufhin eine Sperrerklärung und hielt insbesondere Gesprächs- und Telefonnotizen sowie Schreiben der Mutter wegen Sozialdatenschutz zurück. Der Kläger beantragte beim Oberverwaltungsgericht im Zwischenverfahren nach § 99 Abs. 2 VwGO die Feststellung der Rechtswidrigkeit der Vorlageverweigerung; das Oberverwaltungsgericht gab dem statt. Dagegen richtete sich die Beschwerde des Beklagten beim Bundesverwaltungsgericht. Dieses prüfte insbesondere, ob das Gericht der Hauptsache die Entscheidungserheblichkeit der zurückgehaltenen Unterlagen hinreichend festgestellt hatte. • Antrag nach § 99 Abs. 2 VwGO setzt regelmäßig voraus, dass das Gericht der Hauptsache zuvor die Entscheidungserheblichkeit der angeforderten Unterlagen ordnungsgemäß bejaht hat; hierfür ist in der Regel ein Beweisbeschluss oder eine vergleichbare förmliche Äußerung erforderlich. • Das Verwaltungsgericht hat die Akten lediglich mit einer Eingangsverfügung angefordert, ohne dokumentierte rechtliche Erwägungen zur Entscheidungserheblichkeit; damit fehlt die erforderliche förmliche Feststellung. • Die Verschlusserklärung der Aufsichtsbehörde, die Sozialgeheimnisgründe nach § 35 SGB I und den besonderen Schutz nach § 65 SGB VIII geltend macht, kann eine solche Feststellung des Gerichts der Hauptsache nicht ersetzen. • Soweit das Oberverwaltungsgericht die Entscheidungserheblichkeit aus dem Inhalt der Akten ohne vorherige förmliche Darlegung angenommen hat, war dies unzulässig; die Aufgabenverteilung verbietet dem Fachsenat, diese Feststellung im Rahmen des Zwischenverfahrens nachzuholen. • Folgerung: Das Zwischenverfahren war unzulässig, sodass der Fachsenatsbeschluss aufzuheben und der Antrag abzulehnen ist. Die Beschwerde des Beklagten ist begründet; der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts vom 16.05.2013 wird geändert und der Antrag des Klägers im Zwischenverfahren nach § 99 Abs. 2 VwGO abgelehnt. Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, dass es dem Fachsenat im Zwischenverfahren an der Befugnis zur materiellen Prüfung fehlte, weil das Gericht der Hauptsache keine nachvollziehbare förmliche Feststellung zur Entscheidungserheblichkeit der angeforderten Akten getroffen hatte. Die von der Aufsichtsbehörde abgegebene Sperrerklärung hinsichtlich Sozialdaten ersetzt diese richterliche Darlegung nicht. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Kläger zu tragen, einschließlich der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen.