1 WB 59/13

Unzulässigkeit von Fortsetzungsfeststellung und Antragsänderung im Wehrbeschwerdeverfahren • Ein Fortsetzungsfeststellungsantrag ist nur bei bestehendem Feststellungsinteresse zulässig; ein bloßes Rehabilitierungsbegehren erfordert konkrete Anhaltspunkte für Diskriminierung. • Ist die Erledigung des ursprünglichen Begehrens vor Rechtshängigkeit eingetreten, kann der Fortsetzungsfeststellungsantrag nicht dazu dienen, einen späteren Schadensersatzanspruch vorab zu klären; der Anspruch ist unmittelbar beim zuständigen Gericht geltend zu machen. • Eine Antragsänderung nach § 91 VwGO ist im gerichtlichen Antragsverfahren nach der Wehrbeschwerdeordnung nicht zulässig; die Besonderheiten des WBO schließen die nachträgliche Erweiterung des Streitgegenstands aus. Der Antragsteller, Berufssoldat und zuletzt Oberstleutnant, beantragte Urlaub unter Fortfall der Geld- und Sachbezüge bis zum Beginn des Ruhestandes nach § 1 Abs.4 Streitkräftepersonalstruktur-Anpassungsgesetz. Das Bundesministerium der Verteidigung lehnte den Antrag mit der Begründung ab, dass die Beurlaubung nicht im dienstlichen Interesse liege. Der Antragsteller legte Beschwerde ein und begehrte festzustellen, die Ablehnung sei rechtswidrig; später kündigte er an, den Antrag in ein Schadlosstellungsbegehren (laufbahn-, besoldungs- und versorgungsrechtliche Wiedergutmachung) zu ändern. Zwischenzeitlich wurde der Antragsteller auf eigenen Antrag vorzeitig entlassen, wodurch sein ursprüngliches Begehren auf Beurlaubung erledigt wurde. Das Ministerium hielt Feststellungsinteresse und Antragsänderung für unzulässig und wies darauf hin, dass wirtschaftliche Nachteile aus der eigenen Entlassung folgen. • Der Fortsetzungsfeststellungsantrag ist grundsätzlich statthaft, setzt aber ein berechtigtes Feststellungsinteresse voraus, etwa Rehabilitierung, Wiederholungsgefahr oder die Absicht, Schadensersatz zu verlangen. • Ein Rehabilitierungsinteresse verlangt konkrete Anhaltspunkte für diskriminierende Motive oder eine diskriminierende Wirkung der angefochtenen Entscheidung; solche Anhaltspunkte hat der Antragsteller nicht substantiiert dargelegt. • Die lapidare Begründung des Ablehnungsbescheids kann zwar einen Begründungsmangel nach § 39 VwVfG begründen, daraus folgt jedoch nicht ohne weiteres ein rehabilitierungsbedürftiger Eingriff. • Zur Begründung eines Feststellungsinteresses wegen Schadensersatzbedürfnisses ist Kausalität zwischen dem behaupteten Schaden und der angegriffenen Entscheidung erforderlich; hier steht die wirtschaftliche Nachwirkung nach dem Vortrag des Ministeriums im Wesentlichen im Zusammenhang mit der vom Antragsteller selbst initiierten Entlassung. • Nach herrschender Rechtsprechung muss die Erledigung des ursprünglichen Leistungsbegehrens erst nach Rechtshängigkeit eingetreten sein, damit ein Fortsetzungsfeststellungsantrag zur Vorbereitung eines Schadensersatzprozesses in Betracht kommt; im vorliegenden Fall erfolgte die Erledigung vor Rechtshängigkeit. • Die beabsichtigte Antragsänderung zugunsten einer Schadlosstellung ist unzulässig, weil § 91 VwGO wegen der Besonderheiten des gerichtlichen Antragsverfahrens nach der Wehrbeschwerdeordnung nicht anwendbar ist; das WBO kennt keine gleichgestellte Beteiligtenstruktur und schränkt nachträgliche Änderungen des Streitgegenstands aus verfahrensökonomischen und systematischen Gründen aus. Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung ist unzulässig und wird abgewiesen. Der Fortsetzungsfeststellungsantrag fehlt an dem erforderlichen Feststellungsinteresse, weil die Erledigung des ursprünglichen Urlaubsbegehrens durch die vom Antragsteller selbst herbeigeführte Entlassung vor Rechtshängigkeit eingetreten ist und weder ein rehabilitierungswürdiger Diskriminierungsvorwurf noch die notwendige Kausalität für einen aussichtsreichen Schadensersatzanspruch hinreichend dargelegt wurde. Die beabsichtigte nachträgliche Antragsänderung auf Schadlosstellung ist ebenfalls unzulässig, weil § 91 VwGO im gerichtlichen Antragsverfahren nach der Wehrbeschwerdeordnung nicht anwendbar ist. Der Antragsteller wird darauf verwiesen, etwaige Schadensersatzansprüche unmittelbar beim zuständigen Verwaltungs- oder ordentlichen Gericht geltend zu machen.