4 BN 12/14

Keine Revision: Anforderungen an Erforderlichkeit und Offenlegung bei §13a BauGB • Ein Bebauungsplan ist nichtig, wenn seine Verwirklichung zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dauerhafte tatsächliche oder rechtliche Hindernisse hat (§ 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB). • Es gehört nicht zur Aufgabe der Bauleitplanung, abschließend zu prüfen, ob enteignende Vollzugsmaßnahmen zur Durchsetzung der Planung rechtlich möglich sind; dies obliegt Enteignungsbehörden und Baulandgerichten. • Für Bebauungspläne der Innenentwicklung nach § 13a BauGB gelten keine höheren Anforderungen an die Erforderlichkeit nach § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB. • Die abstrakt-generelle Regelung des § 13a Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BauGB, Umweltprüfungen bei bestimmten Plänen auszuschließen, genügt den Vorgaben der Richtlinie 2001/42/EG, wenn die Gesetzesbegründung die maßgeblichen Kriterien darlegt. • Die Pflicht, die wesentlichen Gründe für das Unterlassen einer Umweltprüfung öffentlich zugänglich zu machen, ist durch die gesetzliche Regelung und die öffentliche Auslegung erfüllt; eine gesonderte Bekanntmachung ist nicht in jedem Fall erforderlich. Antragstellerin wendet sich gegen die Aufstellung eines Bebauungsplans im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB und behauptet, der Plan sei von vornherein nicht realisierbar, weil seine Durchsetzung nur mittels Enteignung, Baugebot oder Rückbau möglich sei. Sie verlangt eine grundsätzliche Klärung, ob ein Bebauungsplan nach § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB unzulässig ist, wenn von vornherein mit dauerhaften Hindernissen für seine Verwirklichung zu rechnen ist und ob im beschleunigten Verfahren für Innenentwicklung nach § 13a höhere Anforderungen an die Erforderlichkeit gelten. Weiter rügt sie, dass bei Wahl des beschleunigten Verfahrens ohne Umweltprüfung nicht hinreichend über die Gründe hierfür ortsüblich bekannt gemacht worden sei. Die Antragsgegnerin hatte angekündigt, bei Bedarf enteignende und sonstige städtebauliche Instrumente zu nutzen. Der Verwaltungsgerichtshof nahm mehrfachen Auslegungs- und Offenlegungsvorgang des Planentwurfs an; die Antragstellerin behauptet nicht, dass die ausgelegten Unterlagen die erforderlichen Informationen nicht enthielten. • Die Beschwerde nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO ist unbegründet, weil die angezeigten Fragen in der Rechtsprechung bereits geklärt sind oder keiner grundsätzlichen Klärung im Revisionsverfahren bedürfen. • Ein Bebauungsplan ist wegen Verstoßes gegen § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB nichtig, wenn dessen Verwirklichung zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dauerhafte tatsächliche oder rechtliche Hindernisse entgegenstehen; dies schließt grobe, offensichtlich ungeeignete Planungen aus. • Die Prüfung, ob enteignende Vollzugsmaßnahmen die zur Verwirklichung der Planung erforderlichen Rechtstransfers ermöglichen, ist nicht Aufgabe des Bauleitplanverfahrens; Enteignungsbehörden und Baulandgerichte haben dies in eigener Verantwortung zu prüfen. • § 13a BauGB begründet für Bebauungspläne der Innenentwicklung keinen strengeren Maßstab der Erforderlichkeit nach § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB; die Vorschriften des § 13a regeln die Rechtsfolgen des beschleunigten Verfahrens, nicht die Erforderlichkeitskontrolle. • Die abstrakt-generelle Festlegung in § 13a Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BauGB, bestimmte Pläne ohne Umweltprüfung zuzulassen, ist mit Art. 3 Abs. 5 der Plan-UP-RL vereinbar, sofern die Gesetzesbegründung die einschlägigen Kriterien des Anhangs II der Richtlinie behandelt. • Art. 3 Abs. 7 der Plan-UP-RL verlangt, dass die Schlussfolgerungen und Gründe für den Verzicht auf eine Umweltprüfung der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden; dies kann durch die gesetzliche Begründung und die öffentliche Auslegung der Unterlagen erfüllt werden und erfordert nicht zwingend eine gesonderte Bekanntmachung. • Da die Antragstellerin nicht darlegt, dass die ausgelegten Unterlagen die maßgeblichen Informationen enthielten, liegt kein revisionsrechtlicher Klärungsbedarf vor; bloße Möglichkeit fehlender Feststellungen reicht nicht zur Zulassung der Revision. Die Beschwerde der Antragstellerin nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO bleibt ohne Erfolg. Der Senat verneint grundsätzlichen Klärungsbedarf: Die einschlägigen Rechtsfragen sind entweder durch seine Rechtsprechung bereits beantwortet oder lassen sich ohne Revisionsverfahren entscheiden. Insbesondere besteht für Pläne der Innenentwicklung nach § 13a BauGB kein höherer Erforderlichkeitsmaßstab nach § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB, und die Frage der Zulässigkeit enteignender Vollzugsmaßnahmen ist nicht im Bauleitplanverfahren abschließend zu prüfen. Schließlich erfüllt die gesetzliche Regelung in Verbindung mit der Auslegungspflicht die Anforderungen der Richtlinie 2001/42/EG hinsichtlich der Zugänglichmachung der Gründe für den Verzicht auf eine Umweltprüfung. Damit wird die Zulassung der Revision abgelehnt und der angefochtene Beschluss bestätigt.